Europäische Zentralbank wird EU-Machtzentrum

Die politischen Bemühungen zur Erhaltung des nicht wirklich markttauglichen Euro haben den Einfluss der Europäischen Zentralbank innerhalb der Europäischen Union markant verstärkt.

  • 18.12.2014, 15:31
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Der VPOD zieht die Fäden

Die Medien versuchen, die Rasa-Initiative zur Ausserkraftsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung vom letzten Februar als ein Projekt von intellektuellen Idealisten zu präsentieren. In Wahrheit werden damit sehr handfeste materielle Interessen verfolgt.

  • 17.12.2014, 00:00
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Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre…

Die Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz begründen ihre Haltung immer mit dem Argument, die Schweiz müsse doch «Einfluss nehmen» dort, wo in Europa die politischen Weichen gestellt würden. Wie gross wäre denn der Einfluss der Schweiz, wenn sie tatsächlich als Mitglied der EU angehören würde?

  • 16.12.2014, 00:00
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EU-Politik: Bundesrat täuscht das Parlament

Der Vorschlag, die Schweiz dem EU-Gerichtshof zu unterwerfen, sei vom Bundesrat ausgegangen, nicht von der EU-Kommission.

  • 05.12.2014, 13:54
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Deutscher Gross-Unternehmer lobt Wirtschaftsstandort Schweiz

Aber hektische Anpassung an EU-Vorgaben und die Einbindung in die EU-Personenfreizügigkeit verweise die Schweiz auf den «absteigenden Ast».

  • 05.12.2014, 13:52
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Zerreissprobe für die EU

Es war eine schöne Illusion: Man flutet die Märkte mit Liquidität und schon kann die europäische Schuldenorgie munter weitergehen. Doch nun kehrt die Euro-Krise zurück. Und sie könnte noch gefährlicher sein als alles, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben.

  • 19.11.2014, 17:59
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Angebliche «Rettung der Bilateralen»

Nach der Ständerats- hat auch die Nationalratskommission das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen, wonach der Bundesrat mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung verhandeln soll. Als gleichwertiges Ziel soll er aber gleichzeitig die Bilateralen «retten». 

  • 06.11.2014, 17:33
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Kein Durchbruch

Noch im Juli dieses Jahres, kurz nach Aufnahme der offiziellen Verhandlungen für einen «Rahmenvertrag» zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, vermeldeten die Medien, es sei mit baldigem Durchbruch zu rechnen.

  • 23.10.2014, 13:47
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EU-Schleichbeitritt

Nach wie vor streben deutliche Mehrheiten sowohl im Bundesrat als auch im Parlament den EU-Beitritt an. Dass dieser durch direkte Fragestellung in einer Volksabstimmung keine Chance hat, ist diesen Befürwortern bekannt. Darum versuchen sie, mittels «Beseitigung von Beitrittshürden» einerseits, mittels Schaffung von Sachzwängen andererseits die Schweiz gleichsam nach Brüssel zu drängen.

  • 25.09.2014, 16:25
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Europäischer Gerichtshof und dynamische Rechtsübernahme

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei weitere Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 28.08.2014, 15:59
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Ausgleichsmassnahmen und bilaterale Verträge

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 30.07.2014, 18:59
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Offener Brief an die Kommission der Europäischen Union

Offener Brief von Prof. Jean-Daniel Clavel, Dr. sc. techn, ing. dipl. & lic ès sc. économiques, an die Kommission der Europäischen Union.

  • 17.07.2014, 15:49
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Bilaterale sind massiv überschätzt

Ineffizient, ersetzbar und teilweise schädlich: Die bilateralen Verträge seien weit weniger wichtig, als die Wirtschaft behauptet. Die Schweiz komme notfalls auch ohne sie aus, meint Christoph Blocher.

  • 17.07.2014, 15:47
  • 1.403 Aufrufe

Rahmenabkommen? Stärkung des bilateralen Wegs?

Zwei Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 03.07.2014, 16:37
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Sicherheitspolitik

Der in der Ukraine – nicht ohne Mitschuld von EU-Organen – offen ausgebrochene Konflikt hat in der EU die Diskussion um die «Vergemeinschaftung» der Sicherheitspolitik neu aufflammen lassen.

  • 08.05.2014, 00:00
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Binnenmarkt

Es war eines der zentralen Ziele der Europäischen Union, all ihre Mitgliedländer in einen einheitlichen Binnenmarkt zu integrieren.

  • 10.04.2014, 00:00
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"Erasmus"

Es stand in allen Zeitungen: Als Antwort auf das Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung habe die EU das Studentenaustausch-Programm «Erasmus» für die Schweiz suspendiert. Schweizer Studenten würden damit Auslandsemester an Universitäten in EU-Ländern zumindest markant erschwert. Sogar Bundesräte haben sich öffentlich so geäussert. Die «Basler»-Zeitung hat dazu recherchiert. Und die Tatsachenwidrigkeit dieser Medienmeldung entlarvt.

  • 13.03.2014, 00:00
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Nach dem Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Das Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung war ein Entscheid für schweizerische Selbstbestimmung in der Einwanderungspolitik.

  • 13.02.2014, 00:00
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