Die Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU

Das Ja von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 zur Initiative gegen die Masseneinwanderung verlangt nach Neuaushandlung des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU. Werden dadurch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gefährdet?

  • 23.12.2015, 15:05
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Sommarugas «Bittibätti-Politik»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält eisern daran fest, dass Brüssel das letzte Wort erhalten soll zur Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.

  • 23.12.2015, 15:04
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Fahrlässige Schutzklausel-Feilscherei

Mit Hilfe der sog. «flankierenden Massnahmen» treiben die hiesigen Gewerkschaften die Durchregulierung des zuvor freien Schweizer Arbeitsmarktes – jahrzehntelang ein Trumpf der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb – immer weiter voran. Das verschlechtert die Schweizer Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften derart, dass eine wachsende Zahl von Unternehmern eine eigenständige Umsetzung der Absage des Souveräns an die Masseneinwanderung zu befürworten beginnt.

  • 23.12.2015, 15:03
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Dänemark setzt den Wegweiser

Brüssels Funktionäre haben den Euro an den Abgrund manövriert. Aus der von Funktionären und Spitzenpolitikern fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg.

  • 10.12.2015, 15:28
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Hochkonjunktur für Propheten

Die Produktion «wissenschaftlicher Studien» zu den Segnungen, welche der Schweiz aus ihrer Fesselung an die Entscheide Brüssels zuteil werden, nimmt inflationären Charakter an.

  • 10.12.2015, 15:26
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«Fremde Richter» im Widerspruch zur Souveränität

Mitte November haben sich zwei Schweizer CVP-Parlamentarier in Luxemburg über die Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einerseits, des EFTA-Gerichtshofs andererseits ins Bild setzen lassen.

  • 26.11.2015, 17:51
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Behauptungen und Tatsachen

Mit Hilfe sämtlicher Parteien – mit Ausnahme der SVP – ist es dem Bundesrat gelungen, die gegenwärtig für die Schweiz wichtigste Frage, die Frage nach der Gestaltung des Verhältnisses zu Brüssel, aus dem Nationalratswahlkampf zu verbannen.

  • 12.11.2015, 16:35
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Rahmenabkommen, als erster Schritt in die EU?

Am 6. Oktober 2015 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Gastkommentar von Alt-Botschafter Carlo Jagmetti. Dieser war während seiner Tätigkeit als Botschafter nebst anderen Positionen auch Chef der schweizerischen Mission bei der EG. 

  • 29.10.2015, 18:03
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Mit List und Tücke zum EU-Beitritt

Am 14. Oktober 2015 präsentierte der Zürcher Tages-Anzeiger einen im Bundeshaus offensichtlich zirkulierenden Plan, wie das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 zur Wirkungslosigkeit verurteilt werden könne.

  • 16.10.2015, 12:21
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«Kein Land kann dies verkraften»

Christoph Blocher bezeichnet Schengen als Konstrukt der Verantwortungslosigkeit.

  • 02.10.2015, 16:40
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Schengen/Dublin ist tot

Der von der EU geschaffene Schengen-Vertrag bewirkte die vollständige Abschaffung aller Grenzkontrollen zwischen sämtlichen EU-Ländern. Dafür sollte die EU-Aussengrenze in gemeinsamer Anstrengung konsequent vor illegaler Einwanderung geschützt werden. 2015 erstmals ernsthaft auf die Probe gestellt, ist das Schengen-System innert weniger Tage kollabiert.

  • 17.09.2015, 17:15
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«Dynamisches EU-Recht»: Für die Schweiz brandgefährlich!

Für die Weiterentwicklung oder Änderung des Schengen-Vertrags gelten in der EU die Regeln von sog. «dynamischem Recht». Im Klartext: Was der Brüsseler EU-Apparat am Schengen-Vertrag ändert, das muss von allen diesem Vertrag beigetretenen Staaten zwingend übernommen werden. Das trifft auch die Schweiz, die im Rahmen eines bilateralen Vertrags Schengen angeschlossen ist.

  • 17.09.2015, 17:13
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Sein oder Nichtsein für die Schweiz?

Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsverbände beschwören die Öffentlichkeit: Die bilateralen Verträge mit der EU seien für die Schweiz eine Frage von Sein oder Nichtsein. Die Zahlen zu den effektiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU dokumentieren freilich anderes.

  • 03.09.2015, 16:09
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Rahmenvertrag: Nicht Erneuerung, vielmehr Zerstörung des bilateralen Wegs

Der Bundesrat beschwört die Öffentlichkeit, den von Brüssel zwecks «institutioneller  Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen gebieterisch geforderten Rahmenvertrag als «Erneuerung des bilateralen Wegs» mit der EU zu erkennen und gutzuheissen. 

  • 03.09.2015, 16:08
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Seltsame Ernennung – ziellose Verhandlungsführung

Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen Staatssekretär Jacques de Watteville zum «Chefunterhändler» in allen offenen Fragen gegenüber der EU ernannt. Einen Gesprächspartner auf der Gegenseite hat dieser Chefunterhändler allerdings nicht. Und die Kompetenzen, die Bern seinem neuen Chefunterhändler überträgt, stiften vor allem Verwirrung.

  • 03.09.2015, 16:06
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Vorbild Monaco?

In einem am 1. September erschienenen Beitrag lobt die NZZ den zügigen Fortgang der Verhandlungen Brüssels mit den «Zwergstaaten» Monaco, San Marino und Andorra im Blick auf ein Rahmenabkommen, das die «institutionelle Einbindung» dieser drei Kleinststaaten in die EU festschreiben soll.

  • 03.09.2015, 16:05
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Personenfreizügigkeit steigert Arbeitslosigkeit

Eine kürzlich veröffentlichte Arbeitsmarktstudie der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich veranlasst den ehemaligen Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm zur Schlussfolgerung, dass die Institutionalisierung der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz mitverantwortlich ist für die Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Schweiz.

  • 21.08.2015, 09:09
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Bundesrat ernennt Chefunterhändler

Einerseits beklagt der Bundesrat, die EU verschliesse sich einer «Paketlösung» zu allen zwischen Bern und Brüssel hängigen Fragen. Andererseits hat er zur Aushandlung dieser «Paketlösung» in der Person von Botschafter Jacques de Watteville soeben einen Schweizer «Chefunterhändler» ernannt. Diesem fehlt in Brüssel allerdings ein Verhandlungspartner. Er hat «Verhandlungen» zu führen, welche die Gegenseite zu führen offensichtlich gar nicht bereit ist.

  • 21.08.2015, 09:08
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Sperrangelweit offene EU-Aussengrenze auf dem Balkan

Der Zusammenbruch jeglicher Kontrolle der EU-Aussengrenze im Mittelmeer ist für die Öffentlichkeit sichtbar Tatsache geworden. Dass die illegale Einwanderung nach Europa auch via die sog. «Balkanroute» explosionsartig zunimmt, ist erst in den letzten Tagen deutlich geworden.

  • 21.08.2015, 09:06
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Konkurs verschoben – Problem bleibt ungelöst

Zur griechischen Überschuldung haben die Staatschefs der EU-Staaten zwar den Staatsbankrott durch einen Kompromiss nochmals aufgeschoben. Gelöst wurde Griechenlands Überschuldungsproblem allerdings in keiner Weise. Jedes EU-Mitglied ist davon zutiefst betroffen.

  • 21.08.2015, 09:05
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