EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni 2016 für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen.

  • 25.09.2016, 10:06
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EU-Mitgliedschaft ohne Personenfreizügigkeit?

In den Medien erfährt gegenwärtig eine von EU-Exponenten verfasste Studie hohes Lob. Denn diese neue Studie schlägt die Teilnahme auch von solchen Staaten am EU-Binnenmarkt vor, welche die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren bereit sind.

  • 16.09.2016, 20:28
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Der EU-Rahmenvertrag

Die von Differenzen zwischen Bundesräten belastete Diskussion um den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU spitzt sich seit einigen Wochen sichtlich zu.

  • 02.09.2016, 15:46
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«Ertüchtigung» durch Deutschland

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der inneren Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

  • 05.08.2016, 12:39
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Das Ende des bilateralen Wegs

Bilaterale Verträge tragen diese Bezeichnung deshalb, weil daran beteiligte Verhandlungspartner gleichberechtigt und gleichrangig sind. Verhandlungen führen bilaterale Partner auf gleicher Augenhöhe, als ebenbürtige Partner. Das gilt bis heute auch für das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

  • 24.06.2016, 17:55
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Burkhalters Minoritätengruppe

Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

  • 10.06.2016, 16:50
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Bundesrat Burkhalters Überfall-Kommando

Seit Monaten wird gemunkelt, zwischen Brüssel und Bern seien intensive Geheimverhandlungen im Gang. Manchmal geraten Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Jetzt wird klar: Eine Bundesrats-Mehrheit will den Rahmenvertag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen.

  • 29.05.2016, 20:21
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Bundesrat Burkhalter behauptet…

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

  • 17.05.2016, 21:26
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EU kontinuierlich auf Erfolgspfad?

In den zurückliegenden Wochen sind mehrere, teils vom Bund in Auftrag gegebene Studien erschienen, die der Schweiz eine düstere Zukunft voraussagen, sollte sie sich Brüssels Wünschen in Sachen Personenfreizügigkeit und «institutioneller Einbindung» nicht fügen.

  • 29.04.2016, 12:04
  • 4.002 Aufrufe

Wichtige Begriffe zur EU-Diskussion

In den Auseinandersetzungen zum Verhältnis Schweiz-EU werden Standpunkte sehr oft mit Begriffen begründet, die offensichtlich widersprüchlich ausgelegt werden.

  • 18.04.2016, 08:07
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Grundlagen der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz - EU

Das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bildet das Freihandelsabkommen von 1972. Es untersteht nicht der sogenannten Guillotine-Klausel. Von keiner Seite wurde je irgend eine Andeutung in die Waagschale geworfen, wonach dieser Freihandelsvertrag in Frage zu stellen sei.

  • 20.03.2016, 08:33
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Personenfreizügigkeit: Für die Schweiz von Nutzen?

Als Beilage zur März-Ausgabe des «Schweizer Monat» erscheint dieser Tage eine Studie des Weltwoche-Wirtschaftsredaktors Florian Schwab, ergänzt mit einem einführenden Essay von Tito Tettamanti. Titel der Broschüre: «Was hat der Bürger von den Bilateralen? Eine Kosten-Nutzen-Analyse aus ökonomischer Sicht».

  • 04.03.2016, 14:29
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Bundesgericht foutiert sich um Volksentscheid

Einer Dominikanerin, die von der Schweiz insgesamt nahezu Fr. 400‘000 an Sozialhilfe bezogen hat, wurde vom Bund die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, wogegen diese ans Bundesgericht appellierte – weil ihr Sohn EU-Bürger sei.

  • 21.02.2016, 08:23
  • 3.780 Aufrufe

Was der EuGH sagt, ist absolut verbindlich

Kürzlich hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, also des obersten EU-Gerichts, einem Redaktor der NZZ ein Interview gewährt über die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EuGH.

  • 21.02.2016, 08:22
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Kein Vorteil für die Schweiz

Im Bundesrat besteht noch keine Einigkeit darüber, ob der mit der EU angestrebte Rahmenvertrag dem Parlament und dem Volk allein oder in einem Paket zusammen mit weiteren Abkommen mit der EU vorgelegt werden soll.

  • 05.02.2016, 18:24
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Bundesrätliches «Gross-tun-als-Ob»…

Einige begannen aufzuatmen, als der Bundesrat vor ein paar Wochen ankündigte, als Barriere gegen die Masseneinwanderung notfalls auch ohne ausdrückliche Zustimmung aus Brüssel einen «Schutzklausel-Mechanismus» einführen zu wollen. Immer klarer wird indessen: Wenn es nach Bundesrätin Sommaruga geht, wird diese Schutzklausel die Masseneinwanderung nie und nimmer eindämmen – im Gegenteil.

  • 21.01.2016, 15:38
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Schweizer Exporte in die EU längst im Krebsgang

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Gestalter der Schweizer Wirtschaftspolitik, äusserte sich in seiner Albisgüetli-Rede auch zu den Exporten von Schweizer Unternehmen in den EU-Raum.

  • 21.01.2016, 15:37
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Droh-Instrument «Energie-Abkommen»

Seit einigen Jahren möchte die Europäische Union mit der Schweiz ein Strom- bzw. Energie-Abkommen abschliessen. Die Schweizer Stromwirtschaft begegnet diesem Ansinnen zunehmend skeptisch. Der Preis dafür wäre der Verzicht auf schweizerische Eigenständigkeit.

  • 07.01.2016, 18:01
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62 Prozent damals – 45 Prozent heute

Es gibt EU-Beitritts-Befürworter, die uns immer wieder weismachen wollen, die bilateralen Verträge und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU seien ausschlaggebend für den Wohlstand der Schweiz. Beobachtet man die Entwicklung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und den Staaten der EU, dann reduzieren sich entsprechende Befürchtungen zu haltlosen Behauptungen.

  • 07.01.2016, 17:59
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Interessante Umfrage

Noch im alten Jahr, bereits am 17. November 2015 hat die «Basler Zeitung» Ergebnisse einer interessanten Umfrage publiziert. Die Schweiz will nichts wissen von fremden Richtern. Die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit ist einer grossen Mehrheit von Befragten weit wichtiger als ein Rahmenvertrag mit der EU.

  • 07.01.2016, 17:58
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