Bundesbern missachtet Verfassungsauftrag

Vor genau drei Jahren, am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Deren Forderungen sind damit bindender Verfassungsauftrag an die Bundesbehörden.

  • 09.02.2017, 12:17
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Personenfreizügigkeit, Rahmenvertrag und Bilaterale

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.

  • 04.02.2017, 15:30
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Was sind «normale Beziehungen»?

In ihrer Neujahrsansprache äusserte Bundespräsidentin Doris Leuthard namens der Schweiz im Blick auf Brüssel folgende Absicht: «Mein Ziel für 2017 ist, in den Beziehungen zur EU wieder zur Normalität zu finden».

  • 29.01.2017, 13:10
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Grossbritannien wirtschaftlich auf Erfolgskurs

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt Verhandlungen mit Brüssel an, welche zügig auf vollständige Loslösung Grossbritanniens von den Institutionen der Europäischen Union (EU) abzielen: Der Brexit soll konsequent umgesetzt werden.

  • 20.01.2017, 08:37
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Die EU und der Frieden

Als Wächterin über gesunde Finanzhaushalte, als Hüterin vor unkontrollierten Einwanderungsströmen kann die EU im Jahr 2017 wohl kaum mehr glaubwürdig «verkauft» werden. Um so mehr möchte sich Brüssel als Friedensgarantin für Europa profilieren.

  • 12.01.2017, 00:00
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Wissenslücken oder Lügen?

Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi profiliert sich seit ihrem Amtsantritt in erster Linie als Echo ihres Vorgängers Philipp Müller. Als gefragte Interview-Partnerin übers Jahresende behauptet sie stereotyp, die wortgetreue Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hätte den Wegfall der bilateralen Verträge Schweiz-EU zur Folge. Das ist blanke Unwahrheit.

  • 05.01.2017, 00:00
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Die Retourkutsche kam ohne Verzug

Der Mehrheitsentscheid des Parlaments, das Verdikt von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung nicht umzusetzen, hat seinen Urhebern demonstratives Schulterklopfen seitens der EU-Kommission eingetragen.

  • 23.12.2016, 14:23
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Das Ziel heisst Entrechtung der Stimmbürger

Hat irgend jemand in der Schweiz mit den dafür erforderlichen Einflussmöglichkeiten im Hintergrund je die Absicht geäussert, die bilateralen Verträge mit der EU zu verletzen, zu verraten, zu unterlaufen, zu brechen oder aufzuheben? Keine Spur!

  • 16.12.2016, 16:23
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Das Wort «Umsetzung» kann man streichen

Ein Interview, das am 30. November in der Basler Zeitung erschienen ist. Ständerat Thomas Minder wurde interviewt von BaZ-Redaktor Beni Gafner.

  • 08.12.2016, 00:00
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Inländervorrang mit Personenfreizügigkeit

Der «Inländervorrang» auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist derzeit in aller Munde. Parlamentskommissionen beraten darüber, Medienkommentare erscheinen zuhauf, an Veranstaltungen wird laufend darüber diskutiert.

  • 24.11.2016, 15:58
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Gefährdete Forschungs-Zusammenarbeit Schweiz-EU?

Eigentlich könnte die Schweiz bezüglich Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen selbstbewusst auftreten. Ihre Polit-Exponenten gefallen sich indessen in einer eigentlichen Bettler-Position Brüssel gegenüber.

  • 19.11.2016, 08:00
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Inländervorrang und Personenfreizügigkeit

Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meisten glauben wohl, damit könnten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jüngeren, «billigeren» Ausländern einigermassen geschützt werden. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

  • 11.11.2016, 14:17
  • 20.101 Aufrufe

Die grosse Lüge

Seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch die SVP im Juli 2011 behaupten deren Gegner stereotyp: Die MEI wird zur Kündigung der Bilateralen führen. Und wenn die Bilateralen fallen, verliert unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten.

  • 04.11.2016, 17:44
  • 20.610 Aufrufe

Die Schweiz und die Europäische Union

Zur richtigen Einordnung der Vorgänge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein kritischer Blick auf europa- und weltpolitische Entwicklungen unabdingbar

  • 21.10.2016, 17:20
  • 16.441 Aufrufe

Diplomatie der Unterwerfung

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem und nehmen einen Anwalt, der für Sie mit der Gegenseite verhandeln soll. Die Gegenseite ist kein Feind, aber ein Gegner, vor allem hat er, sonst gäbe es ja keinen Konflikt, andere Interessen, eine andere Sicht der Dinge, und auch er möchte wie Sie selbst: gewinnen.

  • 12.10.2016, 10:48
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EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni 2016 für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen.

  • 25.09.2016, 10:06
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EU-Mitgliedschaft ohne Personenfreizügigkeit?

In den Medien erfährt gegenwärtig eine von EU-Exponenten verfasste Studie hohes Lob. Denn diese neue Studie schlägt die Teilnahme auch von solchen Staaten am EU-Binnenmarkt vor, welche die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren bereit sind.

  • 16.09.2016, 20:28
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Der EU-Rahmenvertrag

Die von Differenzen zwischen Bundesräten belastete Diskussion um den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU spitzt sich seit einigen Wochen sichtlich zu.

  • 02.09.2016, 15:46
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«Ertüchtigung» durch Deutschland

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der inneren Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

  • 05.08.2016, 12:39
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Das Ende des bilateralen Wegs

Bilaterale Verträge tragen diese Bezeichnung deshalb, weil daran beteiligte Verhandlungspartner gleichberechtigt und gleichrangig sind. Verhandlungen führen bilaterale Partner auf gleicher Augenhöhe, als ebenbürtige Partner. Das gilt bis heute auch für das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

  • 24.06.2016, 17:55
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