Der Weg nach Brüssel: Das Kalkül des Bundesrats

Vom Bundesrat erfährt man gegenwärtig fast nichts über die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum sog. «Rahmenvertrag», der die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU festschreiben will.

  • 21.01.2015, 00:00
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Allzu einseitig auf die EU fixiert

Ende 2014 nahm der Publizist Beat Kappeler in einer seiner allwöchentlichen Kolumnen in der «NZZ am Sonntag» das Verhandlungskonzept des Bundesrats Brüssel gegenüber unter die Lupe.

  • 20.01.2015, 00:00
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Euro: Zum Untergang verurteiltes Gefängnis

In einem kürzlich in der «Weltwoche» abgedruckten Interview hat sich der renommierte Müncher Wirtschaftswissenschafter Professor Hans-Werner Sinn zum Zustand der Euro-Zone und der EU insgesamt in unmissverständlichen Worten geäussert.

  • 09.01.2015, 09:06
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EU-Exponenten kennen die bilateralen Verträge kaum

Führende Exponenten der EU, die sich oft zum Verhältnis Schweiz-EU äussern und dabei die Absage der Schweizer Bürger an die EU-Personenfreizügigkeit scharf kritisieren, seien über die rechtliche Bedeutung der bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel höchst ungenügend im Bild. Das stellt die Basler Wirtschaftsprofessorin Christa Tobler fest.

  • 09.01.2015, 09:06
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Der «Rahmenvertrag»: Ein Unterwerfungsvertrag

Der Bundesrat wird nicht müde, den Brüssel offerierten Rahmenvertrag als «Erneuerung» oder aber «Renaissance des bilateralen Wegs» zu verkaufen. Die frühere Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wertet die darin vorgesehene «automatsche Übernahme» von Brüsseler Gesetzen als Entrechtung der Schweiz.

  • 09.01.2015, 09:05
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Schweiz ist Rekordhalterin bezüglich Einwanderung

All jene im In- und Ausland, die über das Schweizervolk aufgrund seiner Absage an die Weiterführung der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 herfallen, unterschlagen regelmässig die Tatsache, dass die Schweiz die höchste Einwanderung weltweit erlebt.

  • 09.01.2015, 09:05
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Europäische Zentralbank wird EU-Machtzentrum

Die politischen Bemühungen zur Erhaltung des nicht wirklich markttauglichen Euro haben den Einfluss der Europäischen Zentralbank innerhalb der Europäischen Union markant verstärkt.

  • 18.12.2014, 15:31
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Der VPOD zieht die Fäden

Die Medien versuchen, die Rasa-Initiative zur Ausserkraftsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung vom letzten Februar als ein Projekt von intellektuellen Idealisten zu präsentieren. In Wahrheit werden damit sehr handfeste materielle Interessen verfolgt.

  • 17.12.2014, 00:00
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Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre…

Die Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz begründen ihre Haltung immer mit dem Argument, die Schweiz müsse doch «Einfluss nehmen» dort, wo in Europa die politischen Weichen gestellt würden. Wie gross wäre denn der Einfluss der Schweiz, wenn sie tatsächlich als Mitglied der EU angehören würde?

  • 16.12.2014, 00:00
  • 2.241 Aufrufe

EU-Politik: Bundesrat täuscht das Parlament

Der Vorschlag, die Schweiz dem EU-Gerichtshof zu unterwerfen, sei vom Bundesrat ausgegangen, nicht von der EU-Kommission.

  • 05.12.2014, 13:54
  • 2.516 Aufrufe

Deutscher Gross-Unternehmer lobt Wirtschaftsstandort Schweiz

Aber hektische Anpassung an EU-Vorgaben und die Einbindung in die EU-Personenfreizügigkeit verweise die Schweiz auf den «absteigenden Ast».

  • 05.12.2014, 13:52
  • 1.787 Aufrufe

Zerreissprobe für die EU

Es war eine schöne Illusion: Man flutet die Märkte mit Liquidität und schon kann die europäische Schuldenorgie munter weitergehen. Doch nun kehrt die Euro-Krise zurück. Und sie könnte noch gefährlicher sein als alles, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben.

  • 19.11.2014, 17:59
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Angebliche «Rettung der Bilateralen»

Nach der Ständerats- hat auch die Nationalratskommission das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen, wonach der Bundesrat mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung verhandeln soll. Als gleichwertiges Ziel soll er aber gleichzeitig die Bilateralen «retten». 

  • 06.11.2014, 17:33
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Vom «Friedensprojekt» zum Militärbündnis

Es wäre nie zur Krim-Annexion gekommen, «wenn nicht die EU mit geradezu zuhälterhaftem Getue versucht hätte, die Ukraine in ihr Bett zu ziehen». Mit diesen Worten bringt Bazon Brock, einer der führenden europäischen Kulturphilosophen, die Ursache einer der schwersten militärischen Krisen auf dem europäischen Festland seit dem Fall der Sowjetunion auf den Punkt.

  • 30.10.2014, 17:00
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Kein Durchbruch

Noch im Juli dieses Jahres, kurz nach Aufnahme der offiziellen Verhandlungen für einen «Rahmenvertrag» zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, vermeldeten die Medien, es sei mit baldigem Durchbruch zu rechnen.

  • 23.10.2014, 13:47
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Binnenmarkt

Die Schweiz kann den für alle EU-Mitglieder verbindlichen Regeln des EU-Binnenmarktes niemals pauschal unterworfen werden, weil sie nicht Mitglied der EU ist und eine Mitgliedschaft in der EU auch nicht anstrebt.

  • 09.10.2014, 16:13
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EU-Schleichbeitritt

Nach wie vor streben deutliche Mehrheiten sowohl im Bundesrat als auch im Parlament den EU-Beitritt an. Dass dieser durch direkte Fragestellung in einer Volksabstimmung keine Chance hat, ist diesen Befürwortern bekannt. Darum versuchen sie, mittels «Beseitigung von Beitrittshürden» einerseits, mittels Schaffung von Sachzwängen andererseits die Schweiz gleichsam nach Brüssel zu drängen.

  • 25.09.2014, 16:25
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Europäischer Gerichtshof und dynamische Rechtsübernahme

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei weitere Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 28.08.2014, 15:59
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Ausgleichsmassnahmen und bilaterale Verträge

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 30.07.2014, 18:59
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Offener Brief an die Kommission der Europäischen Union

Offener Brief von Prof. Jean-Daniel Clavel, Dr. sc. techn, ing. dipl. & lic ès sc. économiques, an die Kommission der Europäischen Union.

  • 17.07.2014, 15:49
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