Zur Bedeutung der Bilateralen

Verträge sind dann nützlich, wenn die damit erreichten Vorteile konsequent wahrgenommen werden. Sie nützen aber kaum, wenn ein Vertragspartner die mit dem Vertrag eingehandelten Vorteile selbstverschuldet nicht nutzt

  • 10.08.2017, 14:40
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Der Bundesrat: Verhandlungs-untauglich?

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

  • 27.07.2017, 11:14
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EU-Gericht oder EFTA-Gericht?

Der Bundesrat ist ratlos. Die EU verlangt von der Schweiz apodiktisch einen Rahmenvertrag. Dieser ist längst ausgearbeitet. Er verursacht der Schweiz einschneidende Einbussen an Souveränität. Der Bundesrat möchte dem EU-Begehren raschmöglichst entsprechen. Aber er glaubt nicht daran, im Volk eine Mehrheit für diesen Unterwerfungsvertrag gewinnen zu können.

  • 29.06.2017, 17:04
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Ja zur Uno – Nein zur EU

Nachdem das letzte EU-No Bulletin mit Zitaten aus der allgemein hohe Wertschätzung geniessenden ETH-Sicherheitsstudie den Leserinnen und Lesern die Haltung der Schweizerinnen und Schweizer zur Neutralität vermittelt hat, steht heute der Positionsbezug zur EU-, Uno- und Nato-Mitgliedschaft im Vordergrund.

  • 28.06.2017, 11:14
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Die Schweizer und die Neutralität

Kürzlich ist die 19. Ausgabe der von der ETH Zürich herausgegebenen Jahreserhebung «Sicherheit – Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend» erschienen.

  • 15.06.2017, 00:00
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Die EU bleibt eine Diebstahl-Union

Brüssel versucht krampfhaft, die nicht mehr zu bewältigende Überschuldung einer Grosszahl von EU-Mitgliedländern totzuschweigen. Die Überschuldungskrise bleibt damit allerdings ungelöst.

  • 01.06.2017, 17:44
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Versprechen gehalten?

In der Dezembersession 2016 verweigerten Mehrheiten in den Eidgenössischen Räten – von einer Mehrheit in der Landesregierung klar unterstützt – die Umsetzung des von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 getroffenen Entscheids gegen die Masseneinwanderung.

  • 12.05.2017, 09:27
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EU-Tiertransporte auch in der Schweiz?

Wird das von Bundesbern angestrebte Rahmenabkommen mit der EU Tatsache, wird die Schweiz das gesamte in der EU geltende Transportrecht automatisch – ohne Mitsprache der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – übernehmen müssen.

  • 04.05.2017, 17:40
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«Wenn wir unsere Herkunft verraten, …»

Am 23. April 2017 hat der Schriftsteller Thomas Hürlimann der «NZZ am Sonntag» ein Interview gegeben. Sein Positionsbezug zur Stellung der Schweiz in Europa und gegenüber der EU gibt seither allenthalben zu reden.

  • 28.04.2017, 12:07
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Kakophonie aus Bundesbern

Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel – als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin.

  • 20.04.2017, 17:39
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Groteske Argumentation

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat eine Umfrage bei Schweizer Firmen zum EU-Rahmenvertrag in Auftrag gegeben. Triumphierend wird das Resultat verbreitet: Eine grosse Mehrheit mittlerer und nahezu alle Grossbetriebe würden dem von der Bundesverwaltung angestrebten Rah-menvertrag mit der EU vorbehaltlos zustimmen.

  • 13.04.2017, 16:02
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Eine ungeschminkte Lagebeurteilung

Peter Kurer – heute in verschiedenen Verwaltungsräten aktiv – hat via Newsletter von finews.ch kürzlich einen bemerkenswerten Kommentar zu Entwicklungen im EU-Mitgliedland Italien und seiner Hauptstadt Rom einerseits, in der Europäischen Union insgesamt andererseits abgegeben. Der Kommentar, der Aufsehen erregt, trägt den Titel «Die Verrückten, die Ahnungslosen und das Ende der EU».

  • 06.04.2017, 14:14
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Müssen die Bilateralen «gerettet» werden?

Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

  • 30.03.2017, 13:44
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Nutzlose Bilaterale

Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren.

  • 09.03.2017, 18:17
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Willenlose und Willensstarke

Es gibt in Europa ein Land, das neuerdings energische Massnahmen trifft gegen unkontrollierte Masseneinwanderung und insbesondere gegen offensichtlichen Asylmissbrauch.

  • 02.03.2017, 11:59
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EU-Weisungen: Automatisch übernommen

Vor zehneinhalb Jahren, am 24. September 2006 nahmen Volk und Stände in einer Volksabstimmung eine Revision des Asylgesetzes deutlich an. Darin wurden konkrete Massnahmen gegen die illegale Einwanderung und gegen den Missbrauch von Asylrecht getroffen.

  • 23.02.2017, 21:40
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EU verlangt «institutionelle Anbindung»

Bundesbern glaubt, mit dem demonstrativen Nein zur Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung in Brüssel gutes, schweiz-freundliches Wetter bewirkt zu haben.

  • 17.02.2017, 22:12
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Bundesbern missachtet Verfassungsauftrag

Vor genau drei Jahren, am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Deren Forderungen sind damit bindender Verfassungsauftrag an die Bundesbehörden.

  • 09.02.2017, 12:17
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Personenfreizügigkeit, Rahmenvertrag und Bilaterale

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.

  • 04.02.2017, 15:30
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Was sind «normale Beziehungen»?

In ihrer Neujahrsansprache äusserte Bundespräsidentin Doris Leuthard namens der Schweiz im Blick auf Brüssel folgende Absicht: «Mein Ziel für 2017 ist, in den Beziehungen zur EU wieder zur Normalität zu finden».

  • 29.01.2017, 13:10
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