Stichwort «Personenfreizügigkeit»

Im Rahmen des Pakets I der bilateralen Verträge akzeptierte die Schweiz die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit auf unser Land. Dem Vertragsabschluss lag die vom Bundesrat der Öffentlichkeit vermittelte Annahme zugrunde, wonach die Personenfreizügigkeit eine Mehreinwanderung von jährlich achttausend, kaum je mehr als zehntausend Personen auslösen werde.

  • 15.02.2018, 16:25
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Völkerrecht bricht Verfassungsrecht keineswegs

Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass Völkerrecht keineswegs dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnet sei.

  • 08.02.2018, 18:19
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Standpunktlose Wortspielerei

Spätestens seit dem 16. Oktober 2017 besteht volle Klarheit darüber, was die EU mit dem von ihr angestrebten Rahmenvertrag der Schweiz auferlegen will.

  • 01.02.2018, 15:32
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Weckt Petra Gössi schlafende Hunde?

Petra Gössi liebt Klarheit: Wenn im von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag nicht eine eindeutige Absage an die «Unionsbürgerschaft» festgehalten werde, habe dieser Vertrag vor dem Schweizer Souverän keine Chance.

  • 25.01.2018, 17:12
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Killt Levrat die flankierenden Massnahmen?

Christian Levrat, Ständerat des Kantons Freiburg und Präsident der SP Schweiz, gehört zu den glühendsten Verfechtern eines raschen Abschlusses des Rahmenabkommens mit der EU. Was im Abkommen steht: Dazu ist sein Wissen bestenfalls lückenhaft.

  • 18.01.2018, 17:54
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Die Wehrziele der EU

Am 13. November 2017 haben 23 der 28 EU-Staaten eine EU-Verteidigungsallianz beschlossen. Einerseits dürfte es sich dabei um eine direkte Folge der Aussagen von US-Präsident Donald Trump während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf handeln, als er die Nato relativierte.

  • 11.01.2018, 11:12
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Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt

Die EU definiert den Binnenmarkt wie folgt: «Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit, Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können.» (Quelle: EUR-Lex).

  • 04.01.2018, 06:00
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