Wissenslücken oder Lügen?

Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi profiliert sich seit ihrem Amtsantritt in erster Linie als Echo ihres Vorgängers Philipp Müller. Als gefragte Interview-Partnerin übers Jahresende behauptet sie stereotyp, die wortgetreue Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hätte den Wegfall der bilateralen Verträge Schweiz-EU zur Folge. Das ist blanke Unwahrheit.

  • 05.01.2017, 00:00
  • 6.318 Aufrufe

Die Retourkutsche kam ohne Verzug

Der Mehrheitsentscheid des Parlaments, das Verdikt von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung nicht umzusetzen, hat seinen Urhebern demonstratives Schulterklopfen seitens der EU-Kommission eingetragen.

  • 23.12.2016, 14:23
  • 6.331 Aufrufe

Das Ziel heisst Entrechtung der Stimmbürger

Hat irgend jemand in der Schweiz mit den dafür erforderlichen Einflussmöglichkeiten im Hintergrund je die Absicht geäussert, die bilateralen Verträge mit der EU zu verletzen, zu verraten, zu unterlaufen, zu brechen oder aufzuheben? Keine Spur!

  • 16.12.2016, 16:23
  • 11.188 Aufrufe

Das Wort «Umsetzung» kann man streichen

Ein Interview, das am 30. November in der Basler Zeitung erschienen ist. Ständerat Thomas Minder wurde interviewt von BaZ-Redaktor Beni Gafner.

  • 08.12.2016, 00:00
  • 16.216 Aufrufe

Inländervorrang mit Personenfreizügigkeit

Der «Inländervorrang» auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist derzeit in aller Munde. Parlamentskommissionen beraten darüber, Medienkommentare erscheinen zuhauf, an Veranstaltungen wird laufend darüber diskutiert.

  • 24.11.2016, 15:58
  • 18.603 Aufrufe

Gefährdete Forschungs-Zusammenarbeit Schweiz-EU?

Eigentlich könnte die Schweiz bezüglich Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen selbstbewusst auftreten. Ihre Polit-Exponenten gefallen sich indessen in einer eigentlichen Bettler-Position Brüssel gegenüber.

  • 19.11.2016, 08:00
  • 17.747 Aufrufe

Inländervorrang und Personenfreizügigkeit

Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meisten glauben wohl, damit könnten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jüngeren, «billigeren» Ausländern einigermassen geschützt werden. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

  • 11.11.2016, 14:17
  • 20.026 Aufrufe

Die grosse Lüge

Seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch die SVP im Juli 2011 behaupten deren Gegner stereotyp: Die MEI wird zur Kündigung der Bilateralen führen. Und wenn die Bilateralen fallen, verliert unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten.

  • 04.11.2016, 17:44
  • 20.536 Aufrufe

Die Schweiz und die Europäische Union

Zur richtigen Einordnung der Vorgänge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein kritischer Blick auf europa- und weltpolitische Entwicklungen unabdingbar

  • 21.10.2016, 17:20
  • 16.382 Aufrufe

Diplomatie der Unterwerfung

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem und nehmen einen Anwalt, der für Sie mit der Gegenseite verhandeln soll. Die Gegenseite ist kein Feind, aber ein Gegner, vor allem hat er, sonst gäbe es ja keinen Konflikt, andere Interessen, eine andere Sicht der Dinge, und auch er möchte wie Sie selbst: gewinnen.

  • 12.10.2016, 10:48
  • 13.273 Aufrufe

Schweiz-EU: Wie weiter?

Referat von Alt-Bundesrat Christoph Blocher am 17.09.2016 im Hotel Marriott, Zürich. 

  • 30.09.2016, 07:53
  • 3.278 Aufrufe

EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni 2016 für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen.

  • 25.09.2016, 10:06
  • 2.572 Aufrufe

EU-Mitgliedschaft ohne Personenfreizügigkeit?

In den Medien erfährt gegenwärtig eine von EU-Exponenten verfasste Studie hohes Lob. Denn diese neue Studie schlägt die Teilnahme auch von solchen Staaten am EU-Binnenmarkt vor, welche die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren bereit sind.

  • 16.09.2016, 20:28
  • 10.789 Aufrufe

Der EU-Rahmenvertrag

Die von Differenzen zwischen Bundesräten belastete Diskussion um den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU spitzt sich seit einigen Wochen sichtlich zu.

  • 02.09.2016, 15:46
  • 8.196 Aufrufe

«Ertüchtigung» durch Deutschland

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der inneren Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

  • 05.08.2016, 12:39
  • 2.177 Aufrufe

Für den bilateralen Weg – Nein zur EU-Anbindung

Die EU verlangt von der Schweiz einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung. Danach soll die Schweiz zwingend Recht der EU übernehmen, ohne dass sie selbst bestimmen kann und bei Meinungsverschiedenheiten soll der EU-Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung.

  • 05.08.2016, 11:05
  • 6.497 Aufrufe

Die SVP will die Stärken der Schweiz erhalten

Die pessimistische Hysterie in manchen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen ist gross, seit am 23. Juni der Brexit zur Realität wurde. Ob der Aufregung über die möglichen Auswirkungen von Grossbritanniens EU-Austritt geht ein wichtiges Signal unter, das die Mehrheit des britischen Stimmvolkes ausgesandt hat: Die nationale politische und ökonomische Selbstbestimmung muss wiedererlangt werden.

  • 05.08.2016, 11:04
  • 6.256 Aufrufe

EU-Rahmenvertrag beendet über Jahrhunderte gewachsene, demokratische Tradition der Schweiz

Die Schweiz ist eine Willensnation, gebildet von mehreren Volksgruppen mit verschiedenen Sprachen und Religionen. Seit 1848 ist sie ein Bundesstaat – einer von weltweit 23 und unter diesen, nach den Vereinigten Staaten, der zweitälteste. Der staatliche Aufbau ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Mit dem Rahmenabkommen würde eine vierte Ebene – jene der EU-Bürokratie - diesen erfolgreichen Schweizer Staatsaufbau plattwalzen.

  • 05.08.2016, 11:03
  • 5.524 Aufrufe

Der Tessiner Fall

Im Tessin hat sich gegen den schleichenden EU-Beitritt durch den Weg eines institutionellen Rahmenvertrages bereits im Februar 2015 ein Komitee gebildet. Es setzt sich gleichmässig aus Mitgliedern verschiedener Parteien zusammen: Es sind dies FDP, Lega, SVP, Grüne und Area Liberale, die ihrerseits auch politische Mandate in grossen Gemeinden wie Lugano und im Tessiner Grossrat besetzen.

  • 05.08.2016, 11:02
  • 2.984 Aufrufe

Frei bleiben – Nein zur institutionellen Übernahme!

Vor einigen Tagen haben wir Schweizerinnen und Schweizer unser Unabhängigkeitsfest gefeiert. Während die Völker auf der ganzen Welt ihre Feste jeweils mit Tanz und Gesang sowie Feuerwerk begehen, zünden die Eidgenossen Höhenfeuer an. Diese Feuer waren bei Invasionen von aussen für die alten Eidgenossen Alarmzeichen.

  • 05.08.2016, 11:01
  • 2.740 Aufrufe