«Pacta sunt servanda»

Hiesige Staats- und Völkerrechtsprofessoren verbreiten öffentlich die Behauptung, getreu dem völkerrechtlichen Grundsatz «pacta sunt servanda» sei die Ausweisung krimineller Ausländer mit Bürgerrecht in einem EU-Land als dem Personenfreizügigkeits-Vertrag mit der EU widersprechend verboten. Als müsste die Schweiz zum «Reservat für kriminelle Ausländer» werden.

  • 16.11.2017, 16:19
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Eine Milliarde für Juncker

In seinem Jahresprogramm sieht der Bundesrat als Zielsetzung vor, den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union noch dieses Jahr zu unterzeichnen. Aller Voraussicht nach wird er dieses Ziel nicht mehr erreichen können.

  • 08.11.2017, 17:46
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Dialog an einem Herbstmarkt-Stand

In nahezu allen Regionen der Schweiz finden derzeit zumeist gut besuchte Herbstmärkte statt. Seit einiger Zeit stellen sich an solchen Märkten auch politische Parteien den Passanten.

  • 03.11.2017, 16:37
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Die Schweiz müsste ihre Selbstbestimmung preisgeben

Die sich in die Länge ziehenden Auseinandersetzungen zwischen Bern und Brüssel bezüglich des der Schweiz von der EU zugemuteten «Rahmenvertrags» erhalten im Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen neue Brisanz.

  • 26.10.2017, 14:52
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Devote Mitläufer oder eigenverantwortliche Unternehmer?

Seit den Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in Österreich werden die Monopolsender in den vom «Rechtsruck» betroffenen Ländern nicht müde, die verbreitete, nicht abreissende Kritik an der EU als unsachlich, ungerecht und bösartig zu brandmarken. Das Schweizer Fernsehen übernimmt dazu die Rolle des untertänigst wiederholenden Echos der Angriffe auf die «Rechtspopulisten».

  • 18.10.2017, 15:56
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Drei Schritte vor – drei Schritte zurück

Bundesrat Didier Burkhalter ist frustriert aus dem Bundesrat zurückgetreten, nachdem nicht einmal mehr dessen EU-freundliche Mehrheit seinen Schnellzug in Richtung Abschluss des Rahmenvertrags mit der EU zu besteigen bereit war.

  • 12.10.2017, 00:00
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Ein Staatsstreich-Versuch

Wenn die Neue Zürcher Zeitung ihrer Leserschaft die Unterstellung der Schweiz unter EU-Recht schmackhaft machen will, lädt sie meistens Frau Professor Astrid Epiney, Direktorin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg, als Gast-Kolumnistin ein.

  • 05.10.2017, 17:43
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Macrons Reformideen

Emmanuel Macron trat vor Monaten mit dem Versprechen an, Frankreich «en marche» zu setzen. Wie das geschehen soll, verriet er vorerst nicht. Die nicht enden wollende Sympathiewelle der Medien für einen jungen Mann mit attraktiver Gattin in ungewöhnlicher Ehe schwemmte ihn ins Amt. Die abgestandenen «klassischen Polit-Rezepte» seiner Gegner verurteilte diese zur Chancenlosigkeit.

  • 28.09.2017, 16:45
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Die Schweiz darf nicht der EU geopfert werden

In verdankenswerter Weise nimmt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer die längst notwendige Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur EU auf. In seinem Leitartikel «Die Schweiz braucht mehr Selbstbewusstsein» (NZZ vom 26.8.2017) spricht er sich dann allerdings für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union aus, also für ein Abkommen, das die Schweiz verpflichtet, in weiten Rechtsbereichen auf die Selbstbestimmung zu verzichten, diese der EU abzutreten und auch die Streitbeilegung dem EU-Gerichtshof zu übertragen.

  • 21.09.2017, 16:32
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Der Aussenhandel der Schweiz

Wer sich an den Zahlen orientiert, stellt unschwer fest: Während die Schweiz in der ganzen Welt Exporterfolge verzeichnet, stagniert der Handelsaustausch mit der EU seit 2009.

  • 14.09.2017, 14:58
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Verfassungsbruch bleibt Programm

Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln..

  • 24.08.2017, 13:33
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Bürokratiemonster ohne Wirkung

Mit dem sog. «Inländervorrang light» glaubte eine Mehrheit in den Eidgenössischen Räten Ende 2016 den Dreh gefunden zu haben, wie sich Bundesrat und Parlament aus dem von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 verbindlich ausgesprochenen Auftrag zur Eindämmung der untragbaren Masseneinwanderung davonstehlen könnten.

  • 18.08.2017, 15:22
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Zur Bedeutung der Bilateralen

Verträge sind dann nützlich, wenn die damit erreichten Vorteile konsequent wahrgenommen werden. Sie nützen aber kaum, wenn ein Vertragspartner die mit dem Vertrag eingehandelten Vorteile selbstverschuldet nicht nutzt

  • 10.08.2017, 14:40
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Der Bundesrat: Verhandlungs-untauglich?

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

  • 27.07.2017, 11:14
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EU-Gericht oder EFTA-Gericht?

Der Bundesrat ist ratlos. Die EU verlangt von der Schweiz apodiktisch einen Rahmenvertrag. Dieser ist längst ausgearbeitet. Er verursacht der Schweiz einschneidende Einbussen an Souveränität. Der Bundesrat möchte dem EU-Begehren raschmöglichst entsprechen. Aber er glaubt nicht daran, im Volk eine Mehrheit für diesen Unterwerfungsvertrag gewinnen zu können.

  • 29.06.2017, 17:04
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Ja zur Uno – Nein zur EU

Nachdem das letzte EU-No Bulletin mit Zitaten aus der allgemein hohe Wertschätzung geniessenden ETH-Sicherheitsstudie den Leserinnen und Lesern die Haltung der Schweizerinnen und Schweizer zur Neutralität vermittelt hat, steht heute der Positionsbezug zur EU-, Uno- und Nato-Mitgliedschaft im Vordergrund.

  • 28.06.2017, 11:14
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Die Schweizer und die Neutralität

Kürzlich ist die 19. Ausgabe der von der ETH Zürich herausgegebenen Jahreserhebung «Sicherheit – Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend» erschienen.

  • 15.06.2017, 00:00
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Die EU bleibt eine Diebstahl-Union

Brüssel versucht krampfhaft, die nicht mehr zu bewältigende Überschuldung einer Grosszahl von EU-Mitgliedländern totzuschweigen. Die Überschuldungskrise bleibt damit allerdings ungelöst.

  • 01.06.2017, 17:44
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Versprechen gehalten?

In der Dezembersession 2016 verweigerten Mehrheiten in den Eidgenössischen Räten – von einer Mehrheit in der Landesregierung klar unterstützt – die Umsetzung des von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 getroffenen Entscheids gegen die Masseneinwanderung.

  • 12.05.2017, 09:27
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EU-Tiertransporte auch in der Schweiz?

Wird das von Bundesbern angestrebte Rahmenabkommen mit der EU Tatsache, wird die Schweiz das gesamte in der EU geltende Transportrecht automatisch – ohne Mitsprache der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – übernehmen müssen.

  • 04.05.2017, 17:40
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