EU-Politik: Bundesrat täuscht das Parlament

Der Vorschlag, die Schweiz dem EU-Gerichtshof zu unterwerfen, sei vom Bundesrat ausgegangen, nicht von der EU-Kommission.

  • 05.12.2014, 13:54
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Deutscher Gross-Unternehmer lobt Wirtschaftsstandort Schweiz

Aber hektische Anpassung an EU-Vorgaben und die Einbindung in die EU-Personenfreizügigkeit verweise die Schweiz auf den «absteigenden Ast».

  • 05.12.2014, 13:52
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Zerreissprobe für die EU

Es war eine schöne Illusion: Man flutet die Märkte mit Liquidität und schon kann die europäische Schuldenorgie munter weitergehen. Doch nun kehrt die Euro-Krise zurück. Und sie könnte noch gefährlicher sein als alles, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben.

  • 19.11.2014, 17:59
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Angebliche «Rettung der Bilateralen»

Nach der Ständerats- hat auch die Nationalratskommission das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen, wonach der Bundesrat mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung verhandeln soll. Als gleichwertiges Ziel soll er aber gleichzeitig die Bilateralen «retten». 

  • 06.11.2014, 17:33
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Vom «Friedensprojekt» zum Militärbündnis

Es wäre nie zur Krim-Annexion gekommen, «wenn nicht die EU mit geradezu zuhälterhaftem Getue versucht hätte, die Ukraine in ihr Bett zu ziehen». Mit diesen Worten bringt Bazon Brock, einer der führenden europäischen Kulturphilosophen, die Ursache einer der schwersten militärischen Krisen auf dem europäischen Festland seit dem Fall der Sowjetunion auf den Punkt.

  • 30.10.2014, 17:00
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Kein Durchbruch

Noch im Juli dieses Jahres, kurz nach Aufnahme der offiziellen Verhandlungen für einen «Rahmenvertrag» zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, vermeldeten die Medien, es sei mit baldigem Durchbruch zu rechnen.

  • 23.10.2014, 13:47
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Binnenmarkt

Die Schweiz kann den für alle EU-Mitglieder verbindlichen Regeln des EU-Binnenmarktes niemals pauschal unterworfen werden, weil sie nicht Mitglied der EU ist und eine Mitgliedschaft in der EU auch nicht anstrebt.

  • 09.10.2014, 16:13
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EU-Schleichbeitritt

Nach wie vor streben deutliche Mehrheiten sowohl im Bundesrat als auch im Parlament den EU-Beitritt an. Dass dieser durch direkte Fragestellung in einer Volksabstimmung keine Chance hat, ist diesen Befürwortern bekannt. Darum versuchen sie, mittels «Beseitigung von Beitrittshürden» einerseits, mittels Schaffung von Sachzwängen andererseits die Schweiz gleichsam nach Brüssel zu drängen.

  • 25.09.2014, 16:25
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Europäischer Gerichtshof und dynamische Rechtsübernahme

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei weitere Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 28.08.2014, 15:59
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"Hebed de Schwiiz Sorg!"

Ansprache von Christoph Blocher, alt Nationalrat und alt Bundesrat, zum 1. August 2014.

  • 31.07.2014, 21:15
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Ausgleichsmassnahmen und bilaterale Verträge

Im heutigen EU-No-Bulletin finden Sie zwei Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 30.07.2014, 18:59
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Offener Brief an die Kommission der Europäischen Union

Offener Brief von Prof. Jean-Daniel Clavel, Dr. sc. techn, ing. dipl. & lic ès sc. économiques, an die Kommission der Europäischen Union.

  • 17.07.2014, 15:49
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Bilaterale sind massiv überschätzt

Ineffizient, ersetzbar und teilweise schädlich: Die bilateralen Verträge seien weit weniger wichtig, als die Wirtschaft behauptet. Die Schweiz komme notfalls auch ohne sie aus, meint Christoph Blocher.

  • 17.07.2014, 15:47
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Alpenparlament TV zum schleichenden EU-Beitritt der Schweiz

Dr. Ulrich Schlüer im Gespräch mit Vital Burger vom Alpenparlament TV. Thema der Sendung: NEIN zum schleichenden EU-Beitritt der Schweiz.

  • 14.07.2014, 09:44
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Rahmenabkommen? Stärkung des bilateralen Wegs?

Zwei Begriffe aus dem «Wörterbuch zum Schleichbeitritt», die zeigen, mit was für beschwichtigenden Begriffen der Bundesrat seine wahren EU-Absichten tarnt.

  • 03.07.2014, 16:37
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Lagebeurteilung und Auftrag

Im Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» finden all jene zusammen, welche der Überzeugung sind, dass es schädlich ist und dass es die Schweiz wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und bezüglich Sicherheit schwächt, wenn sie ihre Unabhängigkeit preisgibt. 

  • 01.07.2014, 08:43
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"Auf dem Weg in die Diktatur?" Ein Weckruf

Schriftliche Fassung der Rede von Christoph Blocher, a. Nationalrat und a. Bundesrat, gehalten am 20. Juni 2014 an der Veranstaltung "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" im Wägital (SZ).

  • 20.06.2014, 20:20
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Sicherheitspolitik

Der in der Ukraine – nicht ohne Mitschuld von EU-Organen – offen ausgebrochene Konflikt hat in der EU die Diskussion um die «Vergemeinschaftung» der Sicherheitspolitik neu aufflammen lassen.

  • 08.05.2014, 00:00
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Binnenmarkt

Es war eines der zentralen Ziele der Europäischen Union, all ihre Mitgliedländer in einen einheitlichen Binnenmarkt zu integrieren.

  • 10.04.2014, 00:00
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"Erasmus"

Es stand in allen Zeitungen: Als Antwort auf das Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung habe die EU das Studentenaustausch-Programm «Erasmus» für die Schweiz suspendiert. Schweizer Studenten würden damit Auslandsemester an Universitäten in EU-Ländern zumindest markant erschwert. Sogar Bundesräte haben sich öffentlich so geäussert. Die «Basler»-Zeitung hat dazu recherchiert. Und die Tatsachenwidrigkeit dieser Medienmeldung entlarvt.

  • 13.03.2014, 00:00
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