Müssen die Bilateralen «gerettet» werden?

Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

  • 30.03.2017, 13:44
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Nutzlose Bilaterale

Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren.

  • 09.03.2017, 18:17
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Willenlose und Willensstarke

Es gibt in Europa ein Land, das neuerdings energische Massnahmen trifft gegen unkontrollierte Masseneinwanderung und insbesondere gegen offensichtlichen Asylmissbrauch.

  • 02.03.2017, 11:59
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EU-Weisungen: Automatisch übernommen

Vor zehneinhalb Jahren, am 24. September 2006 nahmen Volk und Stände in einer Volksabstimmung eine Revision des Asylgesetzes deutlich an. Darin wurden konkrete Massnahmen gegen die illegale Einwanderung und gegen den Missbrauch von Asylrecht getroffen.

  • 23.02.2017, 21:40
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EU verlangt «institutionelle Anbindung»

Bundesbern glaubt, mit dem demonstrativen Nein zur Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung in Brüssel gutes, schweiz-freundliches Wetter bewirkt zu haben.

  • 17.02.2017, 22:12
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Bundesbern missachtet Verfassungsauftrag

Vor genau drei Jahren, am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Deren Forderungen sind damit bindender Verfassungsauftrag an die Bundesbehörden.

  • 09.02.2017, 12:17
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Personenfreizügigkeit, Rahmenvertrag und Bilaterale

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.

  • 04.02.2017, 15:30
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Was sind «normale Beziehungen»?

In ihrer Neujahrsansprache äusserte Bundespräsidentin Doris Leuthard namens der Schweiz im Blick auf Brüssel folgende Absicht: «Mein Ziel für 2017 ist, in den Beziehungen zur EU wieder zur Normalität zu finden».

  • 29.01.2017, 13:10
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Grossbritannien wirtschaftlich auf Erfolgskurs

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt Verhandlungen mit Brüssel an, welche zügig auf vollständige Loslösung Grossbritanniens von den Institutionen der Europäischen Union (EU) abzielen: Der Brexit soll konsequent umgesetzt werden.

  • 20.01.2017, 08:37
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Die EU und der Frieden

Als Wächterin über gesunde Finanzhaushalte, als Hüterin vor unkontrollierten Einwanderungsströmen kann die EU im Jahr 2017 wohl kaum mehr glaubwürdig «verkauft» werden. Um so mehr möchte sich Brüssel als Friedensgarantin für Europa profilieren.

  • 12.01.2017, 00:00
  • 5.104 Aufrufe

Wissenslücken oder Lügen?

Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi profiliert sich seit ihrem Amtsantritt in erster Linie als Echo ihres Vorgängers Philipp Müller. Als gefragte Interview-Partnerin übers Jahresende behauptet sie stereotyp, die wortgetreue Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hätte den Wegfall der bilateralen Verträge Schweiz-EU zur Folge. Das ist blanke Unwahrheit.

  • 05.01.2017, 00:00
  • 6.073 Aufrufe

Die Retourkutsche kam ohne Verzug

Der Mehrheitsentscheid des Parlaments, das Verdikt von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung nicht umzusetzen, hat seinen Urhebern demonstratives Schulterklopfen seitens der EU-Kommission eingetragen.

  • 23.12.2016, 14:23
  • 6.105 Aufrufe

Das Ziel heisst Entrechtung der Stimmbürger

Hat irgend jemand in der Schweiz mit den dafür erforderlichen Einflussmöglichkeiten im Hintergrund je die Absicht geäussert, die bilateralen Verträge mit der EU zu verletzen, zu verraten, zu unterlaufen, zu brechen oder aufzuheben? Keine Spur!

  • 16.12.2016, 16:23
  • 10.752 Aufrufe

Das Wort «Umsetzung» kann man streichen

Ein Interview, das am 30. November in der Basler Zeitung erschienen ist. Ständerat Thomas Minder wurde interviewt von BaZ-Redaktor Beni Gafner.

  • 08.12.2016, 00:00
  • 15.605 Aufrufe

Inländervorrang mit Personenfreizügigkeit

Der «Inländervorrang» auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist derzeit in aller Munde. Parlamentskommissionen beraten darüber, Medienkommentare erscheinen zuhauf, an Veranstaltungen wird laufend darüber diskutiert.

  • 24.11.2016, 15:58
  • 17.923 Aufrufe

Gefährdete Forschungs-Zusammenarbeit Schweiz-EU?

Eigentlich könnte die Schweiz bezüglich Forschungs-Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen selbstbewusst auftreten. Ihre Polit-Exponenten gefallen sich indessen in einer eigentlichen Bettler-Position Brüssel gegenüber.

  • 19.11.2016, 08:00
  • 17.126 Aufrufe

Inländervorrang und Personenfreizügigkeit

Was versteht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meisten glauben wohl, damit könnten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jüngeren, «billigeren» Ausländern einigermassen geschützt werden. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

  • 11.11.2016, 14:17
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Die grosse Lüge

Seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch die SVP im Juli 2011 behaupten deren Gegner stereotyp: Die MEI wird zur Kündigung der Bilateralen führen. Und wenn die Bilateralen fallen, verliert unsere Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten.

  • 04.11.2016, 17:44
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Die Schweiz und die Europäische Union

Zur richtigen Einordnung der Vorgänge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein kritischer Blick auf europa- und weltpolitische Entwicklungen unabdingbar

  • 21.10.2016, 17:20
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Diplomatie der Unterwerfung

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem und nehmen einen Anwalt, der für Sie mit der Gegenseite verhandeln soll. Die Gegenseite ist kein Feind, aber ein Gegner, vor allem hat er, sonst gäbe es ja keinen Konflikt, andere Interessen, eine andere Sicht der Dinge, und auch er möchte wie Sie selbst: gewinnen.

  • 12.10.2016, 10:48
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