Die Schweiz, Europa und die EU

Am 23. April 2017 hat der Schriftsteller Thomas Hürlimann der «NZZ am Sonntag» ein Interview gegeben. Sein Positionsbezug zur Stellung der Schweiz in Europa und gegenüber der EU gibt seither allenthalben zu reden.

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Thomas Hürlimann hat in diesem umfangreichen Interview zu verschiedenen Sachbereichen prägnant Stellung genommen. Das EU-No-Bulletin vermittelt daraus nachstehend einige Zitate aus seiner Beurteilung der EU einerseits, zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Bern und Brüssel über das bisherige und das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union andererseits. Mehrere dieser kurzen Beurteilungen – teilweise auf einen einzigen Satz konzentriert – treffen die gegenwärtige Situation treffender als ganze Gutachten und umfangreiche Abhandlungen.

Das von Brüssel vermittelte Menschenbild

Zunächst eine Aussage Hürlimanns zum von der EU als massgeblich für Europa formulierten Menschenbild:

«Um sich eine Art Identität zu geben, vertritt dieses supranationale Gebilde mehr und mehr ein bestimmtes Menschenbild, das ich nicht verordnet bekommen möchte.»

Zur Aufforderung, dieses Menschenbild näher zu charakterisieren:

«Es ist der Toleranzler bzw. die Toleranzlerin. Dieses Wesen ist areligiös, antifaschistisch, antikapitalistisch, ökofixiert, sozialistisch, homophil, feministisch, raucherfeindlich, ausländerfreundlich, multikulturell, aber der eigenen Kultur, der eigenen Geschichte gegenüber sterilisiert.»

Die Schweiz

Die Schweiz als Bundesstaat charakterisiert Thomas Hürlimann wie folgt:

«Der Bundesstaat von 1848, von den Freisinnigen geschaffen, war ein Meisterwerk. ... Damals war die Schweiz der Zeit voraus.»

Dilettantisches Verhandeln

Denen, die für die Schweiz mit der EU verhandeln, stellt Hürlimann kein gutes Zeugnis aus:

«Figuren wie mein Vater (der Bundesrat Hans Hürlimann – Ergänzung Red. EU-No), Willy Ritschard oder Kurt Furgler würden uns in den Verhandlungen mit der EU besser vertreten als die heutige Besetzung. Unsere Verhandler sind doch nur darauf aus, das Lob von EU-affinen Journalisten zu ergattern.»

Das Verhandlungsgeschick von Schweizer Unterhändlern überzeugt Thomas Hürlimann überhaupt nicht:

«Wenn ich zuweilen mitbekomme, wie Schweizer Politiker in Berlin auftreten, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Diese Einschätzung höre ich hie und da auch aus deutschen Kreisen. Man wunderte sich zum Beispiel, wie ungeschickt die Schweiz in den Verhandlungen rund um den Flughafen Kloten vorgingen. Zum Erstaunen des Auswärtigen Amtes hatte niemand in Bern daran gedacht, sich die süddeutschen Grossfirmen, die gern via Zürich fliegen, zu Verbündeten zu machen. Wäre die Schweiz gemeinsam mit Daimler aufgetreten, hätte die deutsche Regierung sofort gekuscht. Dieser Verlust des politischen Handwerks ärgert mich.»

Die Schweiz und die EU heute

Das heutige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU charakterisiert Hürlimann, der viele Jahre in Leipzig und in Berlin gelebt hat, mit folgenden Worten:

«Ich bedaure, dass wir in einer absolut unfruchtbaren Dauerdebatte über die EU stecken und dabei völlig erstarrt sind.»

Und zur Zukunft der EU meint er:

«Die EU wird sich ohnehin von selbst erledigen.»

Das bedeutet aus Sicht Hürlimanns für die Schweiz:

«Hören wir auf, wie Kaninchen auf die Schlange Brüssel zu glotzen! Diese wird sowieso an der eigenen Monstrosität ersticken, ob nun mit oder ohne uns.»

Eigenständigkeit oder Unterwerfung

Zur Schweiz in Europa sagt Hürlimann:

«Wenn wir unsere Herkunft verraten, haben wir keine Seele mehr und werden zu Recht von der Geschichte eliminiert. Darüber sollten wir diskutieren, dafür ist die Schweiz der richtige Platz.»

Anmerkung der Redaktion

Zu den Verhandlungen zwischen Bern und Berlin bezüglich des Flughafens Kloten:

Die Gemeinden im Norden sowohl des Kantons Zürich als auch des Flughafens Zürich-Kloten, die seit Jahren gute Beziehungen pflegen mit den Nachbargemeinden jenseits der Landesgrenze in Baden-Württemberg, ergriffen seinerzeit die Initiative, die Grenzgemeinden einerseits, süddeutsche Persönlichkeiten, welche Zürich-Kloten als Flughafen regelmässig nutzen andererseits, in die Verhandlungen mit Berlin miteinzubeziehen. Die damalige Vorsteherin des EDA, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, nahm diesen Vorschlag positiv auf und veranlasste rasch eine Sitzung zur Präzisierung solcher Zusammenarbeit, an welcher der damalige Staatssekretär Michael Ambühl in prägender Rolle teilnahm.

Die Initiative wurde danach indessen abgeblockt vom Verkehrsdepartement, seinerzeit unter Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger. Dieser setzte damals im Bundesrat durch, dass die gesamte Verhandlungsführung allein seinem Departement zukomme. Von Miteinbezug der (vom Fluglärm am stärksten betroffenen) Grenzgemeinden sowie süddeutscher Nutzer des Flughafens Zürich wollte Leuenberger nichts wissen.

Zitate aus: «Die EU wird sich von selbst erledigen». Interview in der «NZZ am Sonntag», 23. April 2017.

EU-No/US

Bild: de.wikipedia.org / EU-No