Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (7)

Die EU verlangt von der Schweiz den Abschluss eines «Rahmenvertrags» – dessen wahren Zweck Bundesbern neuerdings unter dem die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschenden Begriff «Marktzugangsabkommen» zu tarnen versucht. Was erwartet Schweizerinnen und Schweizer, wenn Bundesbern vor Brüssel einknickt?

>> EU-NO Newsletter vom 29. März 2018 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Im vor einer Woche, am 22. März 2018 verbreiteten EU-No-Bulletin wurde orientiert über die Auswirkungen eines solchen Unterwerfungsabkommens auf die Mehrwertsteuer, das Wettbewerbsrecht, den Tierschutz, die Berufsbildung, das Versicherungsrecht, das Bankwesen, die Migrationspolitik, auf Strafrechtsfolgen, auf die Bargeld-Nutzung und auf eigenständige Deregulierungspolitik. Heute liefert das Bulletin weitere aus dem Vertrag resultierende, für jeden Einzelnen spürbare Folgen.

Staatliche Beihilfen

Mit dem Rahmenvertrag verlangt die EU von der Schweiz, die EU-Regeln für staatliche Beihilfen (staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten) so zu übernehmen, wie sie sowohl für alle EU-Mitgliedländer als auch für gewisse am Beitritt zur EU interessierte Partnerländer (zum Beispiel Türkei) in Kraft sind. Wer – wie die Schweiz – den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebe, müsse diese Grundsätze zwecks Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwingend übernehmen.

Das hätte für die Schweiz einschneidende Folgen.

Gemäss den EU-Regeln für staatliche Beihilfen wäre zum Beispiel die Förderung alternativer Energien durch die öffentliche Hand nicht mehr erlaubt. Ebenso verboten wären steuerliche Anreize an ausländische Unternehmen, auf dass diese ihren Europa-Sitz in die Schweiz verlegen würden (solche Praktiken sind beispielsweise Irland von Brüssel verbindlich untersagt worden).

Gemäss den EU-Grundsätzen für staatliche Beihilfen wäre es beispielsweise aber auch der Stadt Zürich verboten, den Zürcher Schlittschuhclub (ZSC) mit einem Darlehen zu unterstützen im Blick auf den Bau eines neuen Stadions.

Die EU will den Sachbereich «staatliche Beihilfen» mit dem Rahmenvertrag generell und definitiv regeln, während die Schweiz dahin tendiert, entsprechende Regelungen in neuen sektoriellen Abkommen (z.B. im Stromabkommen bzw. in einem Finanzdienstleistungsabkommen) festzulegen.

Würde ein solches Finanzdienstleistungsabkommen ins Auge gefasst, könnten die von den Kantonen ausgesprochenen Staatsgarantien für ihre Kantonalbanken nicht aufrecht erhalten werden.

Die EU-Unionsbürgerschaft

Die EU-Staaten haben mit der Unionsbürgerschaft jedes nationale Bürgerrecht der EU-Mitgliedstaaten zur Zweitrangigkeit abgestuft. Für Brüssel existiert kein auf ein einziges EU-Mitgliedland bezogenes Staatsbürgerrecht mehr. Die nationalen Bürgerrechte der EU-Mitgliedländer wurden abgelöst durch das sich auf die ganze EU erstreckende Unionsbürgerrecht.

Die Konsequenzen sind einschneidend: Wer zum Beispiel in Deutschland wahlberechtigt ist, ist – sobald er seinen Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegt – automatisch und sofort auch in diesem anderen EU-Land wahlberechtigt.

Kürzlich – der Fall hat in der Schweizer Öffentlichkeit unüberhörbaren Zorn ausgelöst – annullierte das Zürcher Obergericht ein Urteil, das die Ausweisung eines deutschen Schlägers – also eines mehrfach vorbestraften, notorischen Gewaltstraftäters – verfügt hatte. Der Ausweisungsentscheid stützte sich auf jenen Artikel in der Bundesverfassung, der nach dem deutlichen Ja von Volk und Ständen zur Ausschaffungsinitiative vor einigen Jahren rechtswirksam geworden ist.

Das Zürcher Obergericht hat die verfassungskonforme Ausweisung des besagten deutschen Schlägers allerdings annulliert. Dies mit Hinweis auf die Tatsache, dass das Bundesgericht mit zwei 2012 und 2015 gefällten Entscheiden verfassungswidrig und willkürlich festgelegt hat, dass die Regeln der EU-Personenfreizügigkeit gegenüber der Schweizer Bundesverfassung übergeordnetes Recht darstellen würden.

Im Klartext: Auch dem ausländischen Kriminellen, auch dem mehrfach vorbestraften deutschen Schläger verschafft die EU-Personenfreizügigkeit das von der Schweiz nicht beeinflussbare Recht, sich in der Schweiz niederzulassen, seine Strafe in der Schweiz abzusitzen und danach unangefochten in der Schweiz zu verbleiben – Ausweisungsartikel in der Bundesverfassung nach entsprechendem Volksentscheid hin oder her. Wird er nach der Strafverbüssung zum Sozialfall, dann hat die Schweiz ihn auszuhalten.

Der deutsche Schwerkriminelle geniesst auf diese Weise – in eklatantem Widerspruch zu einem Schweizer Volksentscheid – ein Bleiberecht-Privileg, das haargenau den Regeln entspricht, wie sie in der EU für die Unionsbürgerschaft gelten. So wie ein Land einen seiner Staatsbürger einst unter keinen Umständen an ein fremdes Land ausliefern durfte, so sorgt das Unionsbürgerrecht heute selbst für Kriminelle dafür, dass ihnen volle Freizügigkeit bezüglich Wohnsitznahme in dem von ihnen gewählten Land gewährleistet bleibt – abgestützt auf das Schengen-Abkommen der EU.

Indem das Bundesgericht die Personenfreizügigkeit verfassungswidrig als der Bundesverfassung übergeordnet erklärt hat, muss die Schweiz gleichzeitig zumindest wesentlichen Bestimmungen der EU-Unionsbürgerschaft unterworfen werden: EU-Bürger können, selbst wenn sie schwer und wiederholt kriminell werden, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Wird der Rahmenvertrag Tatsache, wird diese schon jetzt vom Bundesgericht verfügte Regelung nur noch weiter zementiert – auch wenn Bundesbern derzeit noch beteuert, zur Unionsbürgerschaft wolle man eine Ausnahme aushandeln.

Thomas Hürlimann, Schriftsteller:
«Wenn ich zuweilen mitbekomme, wie Schweizer Politiker in Berlin auftreten, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!»

(NZZ am Sonntag, 23. April 2017)

 

Der EU-Haftbefehl

Das Unionsbürgerrecht ist innerhalb der EU auch Voraussetzung für die Durchsetzung des EU-Haftbefehls. Will Spaniens Justiz einen Deutschen, dem irgendein Verbrechen vorgeworfen wird, vor Gericht stellen, dann muss Deutschland, wo der Gesuchte wohnt, den Angeschuldigten bedingungslos nach Spanien überstellen, also ausliefern.

Die Tatsache, dass der Auszuliefernde eigentlich deutscher Staatsbürger ist, nützt dem Beschuldigten nichts. Der Auslieferungsvorgang spielt sich innerhalb der EU weitgehend gleich ab wie Auslieferungen in der Schweiz zwischen den Kantonen zu erfolgen haben. Wird ein in Zürich eines Verbrechens Beschuldigter in Bern gefasst, so wird der Gefasste ohne grosse Umstände nach Zürich überstellt. Zürich muss Bern gegenüber keinerlei «hinreichenden Anfangsverdacht» begründen, bis die Auslieferung des Verhafteten stattfinden kann.

Freihandelspolitik

Seit Jahren, ja Jahrzehnten verfolgt die Schweiz eigentlich weltweit eine insgesamt höchst erfolgreiche Freihandelspolitik.

Der Schweiz ist es wiederholt gelungen, Freihandelsverträge mit wirtschaftlich wichtigen Ländern abzuschliessen, mit denen die EU bisher keine Freihandelsabkommen vereinbaren konnte. Wichtiges Beispiel: China.

Freihandelspolitik zielt darauf ab, Schranken abzubauen, die den Wirtschaftsverkehr behindern – ohne dass gesetzliche oder gesellschaftliche Regeln vom Vertragspartner übernommen werden müssen.

Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichts, zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU:
«Das ist kein Bilateralismus mehr, sondern Unilateralismus.»

(NZZ, 16. August 2013)

 

Freihandelsverträge werden von der EU zweifellos als «binnenmarktrelevant» eingestuft. Freihandelsverträge schliesst die EU generell als für alle ihre Mitglieder verbindlich ab. Den einzelnen Mitgliedländern ist eigenständige Freihandelspolitik nicht erlaubt. Mit dem Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU würde die Schweiz also das Recht auf eine eigenständige Freihandelspolitik einbüssen. Das hätte für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung schwerwiegend negative Folgen.

Flankierende Massnahmen

Die flankierenden Massnahmen, die einheimischen Arbeitskräften (Schweizern und Ausländern) gewissen Lohnschutz gewährleisten, sind der EU längst Dorn im Auge.

Wirksame, eigenständig entwickelte flankierende Massnahmen zum Schutz einheimischer Arbeitskräfte könnte die Schweiz nach Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU nicht aufrechterhalten. Die EU lässt keinen Zweifel darüber offen, dass sie die völlige Gleichstellung aller Arbeitskräfte in der ganzen EU auf die Schweiz ausdehnen will. Die Gleichstellung aller Arbeitskräfte und Arbeitsbedingungen in der EU ist für Brüssel binnenmarktrelevantes Erfordernis.

Besser bezahlte, berufserfahrene Schweizer Arbeitnehmer würden ausländischer Billig-Konkurrenz auf dem Arbeitsplatz rigoros gleichgestellt. Daraus versprechen sich insbesondere Grosskonzerne namhaft günstigere Lohnkosten. Für die Arbeitslosigkeit der aus dem Arbeitsprozess abgedrängten älteren Schweizerinnen und Schweizer hätten hingegen die hiesigen Steuerzahler aufzukommen.

Jakob Kellenberger, ehem. Staatssekretär und IKRK-Präsident, zum Rahmenabkommen:
«Wir müssen uns fragen, was der Mehrwert ist. Die Streitfälle in den bestehenden Verträgen kann man problemlos in den gemischten Ausschüssen behandeln. Kurzum: Ich bin nicht überzeugt von der Notwendigkeit eines solchen institutionellen Abkommens.»                                                       

(NZZ, 6. Dezember 2017)

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