Aufsehenerregendes Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass Völkerrecht keineswegs dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnet sei.

>> EU-NO Newsletter vom 8. Februar 2018 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Völkerrecht, insbesondere Völkervertragsrecht (also auf internationaler Ebene zwischen Staaten getroffene Vereinbarungen) haben gemäss diesem Urteil vielmehr den Rang von einfachen Bundesgesetzen. Klar über nationalem Recht stehe einzig – die genau gleiche Regelung hält auch die Schweizerische Bundesverfassung fest – das zwingende Völkerrecht wie das Folterverbot, das Genozidverbot, das Sklavereiverbot, das Verbot der Entfesselung eines Angriffskriegs.

Abstufungen

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hält weiter fest, dass innerhalb des Völkerrechts Abstufungen bestehen. Zuoberst steht das bereits erwähnte zwingende Völkerrecht. Auf einer zweiten Stufe finden sich gewisse allgemeine Grundsätze. Etwa das Prinzip «pacta sunt servanda», also die generelle Verpflichtung, mit anderen Staaten eingegangene Verträge auch einzuhalten. Diese Prinzipien hätten zwar Gewicht, stünden indessen nicht über der nationalen, aus demokratischen Entscheidungsprozessen hervorgegangenen Verfassung.

Auf der dritten Ebene findet man all die zahllosen, in Verträgen festgehaltenen Sachvereinbarungen zwischen Staaten. Diese stehen auf gleicher Stufe wie einfache Gesetze; sie sind damit dem nationalen Verfassungsrecht klar untergeordnet.

Diametraler Gegensatz zur Schweizer Praxis

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht setzt sich also in aller Deutlichkeit ab von der in der Schweiz festgelegten Ordnung. Festgelegt wurde diese auf zweifelhaftem Fundament stehende «Ordnung» am 15. November 2012 von einer Kammer des Bundesgerichts – nicht vom Bundesgerichtsplenum. Und dies bloss per Mehrheits-Entscheid. Dieser besagt, dass Völkerrecht generell höheren Rang habe als die Schweizerische Bundesverfassung.

Das Bundesgericht lässt seit dem genannten Datum zu, dass dem Entscheid dieser Mehrheit einer einzigen Kammer eine Anerkennung zuteil wird, als wäre er vom ganzen Bundesgericht beschlossen worden. Und anlässlich einer späteren Festlegung hat sich das Bundesgericht auf diesen Mehrheitsbeschluss einer einzigen Kammer abgestützt: Vor einigen Monaten, als es erklärte, dass es sich bei der Beurteilung von Einwanderungsfragen generell ans Personenfreizügigkeits-Recht der EU halte. Würde in der Schweiz dazu Abweichendes beschlossen (wie das mit dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung Tatsache wurde), würde das Bundesgericht dem EU-Recht den Vorrang geben. Es betrachtet EU-Recht dabei als übergeordnetes Völkerrecht.

Handlungsanweisung fürs Parlament

Auf diesen Grundsatz des Bundesgerichts stützten sich die Mehrheiten in Parlament und Bundesrat, als sie die Umsetzung der von Volk und Ständen in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 beschlossenen Absage an die Masseneinwanderung verweigerten.

Und auf dem gleichen Bundesgerichts-Grundsatz beruht auch der kürzlich ergangene Entscheid des Zürcher Obergerichts, wonach ein mehrfach vorbestrafter deutscher Schläger trotz erneuter Gewaltstraftat nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden könne, weil die Personenfreizügigkeit – in diametralem Widerspruch zum von Volk und Ständen per Initiative durchgesetzten Verfassungsauftrag zur Ausschaffung krimineller Gewaltstraftäter – auch Verbrechern die Niederlassungsfreiheit garantiere. Somit dürfe dem deutschen Gewalttäter Wohnsitznahme in der Schweiz nicht verweigert werden.

Festlegungen, welche das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem wohlbegründeten Urteil vom 5. Dezember 2015 längst aufs Feld haltloser Rechtswidrigkeit verwiesen hat.

«Lex-posterior-Grundsatz»

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht beruft sich in seiner Begründung zur Gleichsetzung von Völkerrecht mit einfachen Gesetzen vor allem auf den sog. «lex-posterior-Grundsatz». Dieser legt fest, dass sich in einer Demokratie kein Gericht über das Demokratieprinzip hinwegsetzen darf. Es ist dem Souverän in der Demokratie vielmehr selbstverständlich und jederzeit zu gestatten, aufgrund eingetretener neuer Entwicklungen oder auch auf Grund unbefriedigender Erfahrungen mit geltendem Recht dieses geltende Recht auf dem von der Verfassung festgelegten Weg zu korrigieren, abzuändern, gegebenenfalls auch zu annullieren. Und dieses Recht auf Abänderung eines nicht mehr befriedigenden Gesetzes stehe dem Souverän insbesondere auch zu gegenüber aus einem internationalen Vertrag resultierendem, also völkerrechtlichen Charakter aufweisendem Beschluss. Wer solches Recht auf Korrektur zu unterbinden versuche, raube seinem Land das demokratische Fundament.

«Herrschaft auf Zeit»

In der Demokratie, in jeder Demokratie gelte der elementare Grundsatz, wonach aus jedem Gesetz gleich wie aus jeder Wahl lediglich «Herrschaft auf Zeit» resultiere.

Mit anderen Worten: Auch jenes Recht, das auf einem internationalen Vertrag beruht, darf, ja muss der Souverän des Landes aufgrund gemachter Erfahrungen und eingetretener neuer Entwicklungen anpassen, korrigieren, gegebenenfalls auch annullieren können. Geschieht dies auf dem von der Verfassung vorgegeben Weg (in der Schweiz also zum Beispiel via Volksinitiative), dann darf solch verfassungsmässiges Vorgehen niemals als Völkerrechtsbruch unterbunden werden. Der Grundsatz «pacta sunt servanda», der jeden Rechtsstaat zur Einhaltung eingegangener internationaler Vereinbarungen verpflichtet, wird keineswegs verletzt, wenn der Souverän des Landes auf dem von der Verfassung in seinem Land vorgeschriebenen Weg die Anpassung von internationalem, aus bilateralen oder multilateralen Verträgen resultierendem Recht verlangt.

Solch in jeder Beziehung korrektes Verlangen verpflichtet aber die Exekutive des Landes, den ihr von der Legislative mit deren Beschluss erteilten Auftrag unter Nutzung der dazu vorgesehenen Mittel umzusetzen. Die Exekutive hat sich also anzustrengen, auf der Grundlage der in jedem Vertrag enthaltenen Revisionsklausel die Vertragspartner zu Neu- oder Anpassungsverhandlungen einzuladen. Und in diesen Verhandlungen die vom eigenen Souverän verlangten Vertragsanpassungen soweit als möglich durchzusetzen. Gelingt dies nicht oder nur in unbefriedigendem Umfang, ist die Kündigung des Vertrags auf Grund der im Vertrag enthaltenen Kündigungsregeln vorzusehen.

Jede Generation darf frei entscheiden

Was das Deutsche Bundesverfassungsgericht damit festhält, entspricht ziemlich genau jenem Vorgehen, das die von Volk und Ständen angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung der Landesregierung aufgetragen hat. Und es entspricht auch ziemlich genau jenen Forderungen, welche in der etwa in einem Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aufgestellt werden.

Niemals, so führt das Deutsche Bundesverfassungsgericht seine Argumentation weiter, dürfe in einer Demokratie eine einzige Generation, die einen völkerrechtlichen Vertrag eingehe, mit diesem Schritt alle späteren Generationen an diesen als unabänderbar dargestellten Vertrag fesseln. Solche Anmassung stünde in Widerspruch zu elementaren Regeln der Demokratie und wäre ein durch nichts zu rechtfertigender Verstoss gegen die aus der demokratischen Auseinandersetzung geschaffene Rechtsordnung.

Ausführungen, die an Deutlichkeit keine Wünsche mehr offenlassen.

*

Schlussbemerkungen

Die Gilde der Beckmesser unter den EU-Jüngern wird aufgrund der hier festgehaltenen Ausführungen zweifellos ohne Verzug mit Fingern auf die Gegner jeglicher EU-Einbindung der Schweiz zeigen: Diese, «fremde Richter» sonst immer kritisierend, müssten ein in Deutschland entstandenes Leiturteil zu Hilfe nehmen, um der schweizerischen Interpretation des Vorrangs von Völkerrecht gegenüber der Bundesverfassung beizukommen. Solche Polemik passt zum von den Beitrittsbefürwortern so sorgfältig gehegten Zerrbild, wonach der Horizont von EU-Beitrittsgegnern höchstens bis zur Landesgrenze reiche.

Diese Zerrbild-Beschwörer müssen sich allerdings eine Gegenfrage gefallen lassen: Wie kommt es, dass das zu sehr wichtigem Zusammenhang gefällte, gewiss wegweisende Urteil des höchsten deutschen Gerichts bis heute von keinem einzigen Schweizer Medium je kommentiert oder wenigstens erwähnt worden ist? Fühlen sich die Wortführer in den Medien von der im deutschen Urteil stattfindenden juristischen Argumentation überfordert? Oder übersehen sie dieses wichtige Urteil ganz bewusst? Weil auch die hiesigen Medien im Schlepptau der Classe politique die Demokratie-Demontage zu Lasten der nicht EU-beitrittswilligen Mehrheit im Volk verbissen mittragen?

Und die Mitte- und Linkspolitiker: Stellen sie sich bewusst blind gegenüber Fakten und Beweisführungen im EU-Ausland, von denen sie befürchten, sie könnten möglicherweise Einzelne aus ihren Reihen vom ihnen befohlenen Weg der Entrechtung des Schweizer Souveräns abbringen?

Eines müsste eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Urteil und seiner Begründung sicher bewirken: Die Kassierung jener unmöglichen, haltlosen, nur von einer einzigen Kammer mit Mehrheitsentscheid getroffenen, vom übrigen Bundesgericht bis heute hingenommenen Festlegung, wonach Völkerrecht generell über der Bundesverfassung stehe. Unser höchstes Gericht dürfte über kurz oder lang nicht darum herumkommen, diesen dubiosen Entscheid endlich einer gründlichen rechtlichen Beurteilung durch das ganze Bundesgericht zu unterziehen.

Wenn Brüssel-fixierte Schweizer Funktionäre grundlegende Diskussionen zum Fundament der Demokratie im völkerrechtlichen Zusammenhang bewusst vernebeln, müssen eben interessierte Bürgerinnen und Bürger diesen Durchblick öffnen.

Am Beginn der Rechtsverirrung in Sachen Völkerrecht und Landesrecht steht jenes 2010 entstandene Rechtsgutachten des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer, der darin dem Bundesrat Wege aufzeigen wollte, wie – dank Berufung auf sehr eigenwillig interpretierte völkerrechtliche Regeln – die Schweiz selbst den Vollbeitritt zur Europäischen Union allenfalls gar ohne Volksentscheid bewerkstelligen könne. Sein Gutachten, das der Bundesrat zunächst geheimzuhalten versuchte, ist in Wahrheit nichts weiter als ein tendenziöser politischer Wegweiser mit dem Ziel des Abbaus der direkten Demokratie. Vor den Begründungen der höchsten deutschen Richter verblasst es zur Bedeutungslosigkeit.

EU-No /us

Bild: Pixabay.com

 

Quelle:

Beschluss des Zweiten Senats des Deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2015 – 2 BvL 1/12.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 – 2BvL 1/12/ Rn. (1-26), http://www.bverfg.de/e/Is20151215_2bvl000112.html

ECLI: DE:BVerfG:2015:ls20151215.2bvl000112