«Inländervorrang light» und die Wirklichkeit

In der Dezembersession 2016 verweigerten Mehrheiten in den Eidgenössischen Räten – von einer Mehrheit in der Landesregierung klar unterstützt – die Umsetzung des von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 getroffenen Entscheids gegen die Masseneinwanderung.

>> EU-NO Newsletter vom 11. Mai 2017 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Zur Besänftigung darob empörter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde stattdessen ein «Inländervorrang light» erfunden und verabschiedet. Dieser nahm zwar keine einzige Bestimmung des in die Bundesverfassung geschriebenen Volksentscheids von 2014 auf. Seitens der Verweigerer-Mehrheit in Parlament und Bundesrat wurde indessen vor allen erreichbaren Mikrofonen und Kameras unermüdlich behauptet, mit diesem «Inländervorrang light» würden insbesondere die älteren Schweizer Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen vor ausländischer Billig-Konkurrenz «nachhaltig geschützt».

Am 20. April 2017 – also rund vier Monate nach Verabschiedung des die Schweizer Arbeitnehmer angeblich schützenden «Inländervorrang light»-Beschlusses – veröffentlichten die SRF-Medien (ehemals Schweizer Radio und Schweizer Fernsehen) eine in der eigenen Redaktion erarbeitete Medienmitteilung. Wir zitieren aus der an diesem 20. April 2017 um 13.51 Uhr online publizieren «aktualisierten Fassung»:

«Ausländervorrang bei Schweizer Firmen: Konzerne bauen Jobs ab und stellen mehr Ausländer ein.
Die grössten Schweizer börsenkotierten Konzerne haben 2016 ihre Belegschaft hierzulande reduziert. Auffallend: Die Firmen haben überdurchschnittlich oft Schweizer Angestellte abgebaut und gleichzeitig mehr Ausländer angestellt. Das zeigt eine Umfrage der SRF-Wirtschaftsredaktion.»

Hat irgend eines von jenen Ratsmitgliedern, die im vergangenen Dezember vor den Mikrofonen die Arbeiter besänftigt haben, den Widerspruch zwischen ihren damaligen Versprechungen und der offensichtlich nachweisbar gegenteiligen Realität irgendwie zu erklären versucht? Wir haben dazu jedenfalls keinerlei Kommentar registriert.

Vor allem Schweizer betroffen

In der SRF-Medienmitteilung heisst es etwas später:

«Getroffen hat das vor allem Schweizerinnen und Schweizer: 2690 weniger von ihnen beschäftigten die Konzerne im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig erhöhten die Konzerne die Zahl ihrer ausländischen Angestellten in der Schweiz um 1780 Personen. Der Ausländer-Anteil in der Belegschaft hat sich damit von 39 auf 41 Prozent erhöht».

Was sagt Economiesuisse?

Hat irgend jemand bemerkt, dass sich Economiesuisse, das PR-Sprachrohr vor allem der grossen in der Schweiz angesiedelten Konzerne, irgendwie geäussert hat zu diesem offensichtlichen Widerspruch zwischen sich täglich zeigender Realität und den im vergangenen Dezember abgegebenen Versprechungen zum Schutz vor allem der älteren Schweizer Arbeitnehmer? Oder ist für Economiesuisse, nachdem der Verrat an der Bundesverfassung Tatsache geworden ist, die Welt ganz einfach wieder in Ordnung? So dass man zu den krassen Widersprüchen gar nichts mehr zu sagen braucht?

Die Ursache

Für die Schweizer Öffentlichkeit wird der tiefe Widerspruch zwischen Versprochenem und dem sich tatsächlich Ereignenden offensichtlich. Deutlich wird auch die Ursache für diese unausweichliche Entwicklung: Der «Inländervorrang light» wurde beschlossen mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in ihrer bisherigen, von jeglicher Einschränkung oder Bremse befreiten Form koste es was es wolle zu bewahren – auf dass sämtliche Konzerne aus Heerscharen billiger Arbeitskräfte den europaweit billigsten auswählen können.

Solange die Personenfreizügigkeit in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt, gilt jeder Mann und jede Frau, die legal in irgend einem EU-Mitgliedland wohnen, für die Schweiz als «Inländer» bzw. »Inländerin». Denn die Personenfreizügigkeit verbietet ausdrücklich jegliche Privilegierung einzelner Personen aufgrund ihrer Nationalität. Die Bevorzugung von Schweizern am Arbeitsplatz wäre also eine Verletzung der Personenfreizügigkeit. Ein EU-Einwohner, der sich in der Schweiz für eine Stelle bewirbt, muss keinen einzigen Tag in seinem Leben in der Schweiz gewohnt haben. Trotzdem muss er von hiesigen Betrieben als «Inländer» behandelt werden. Das ist die unausweichliche Konsequenz der Personenfreizügigkeit.

Das Ziel des Volksentscheids

Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 hat den Bundesrat beauftragt, den Personenfreizügigkeits-Vertrag mit der EU neu auszuhandeln. So auszuhandeln, dass die Schweiz wieder über die Einwanderung in unser Land bestimmen kann. Diese Forderung fusst auf der Grundlage der Revisionsklausel, die im Vertrag über die Personenfreizügigkeit ausdrücklich enthalten ist.

Wenn Economiesuisse und Konsorten behaupten, dieses Begehren um Neuverhandlung habe irgend etwas mit Vertragsverletzung oder Vertragsbruch zu tun, dann ist dies eine krasse Unwahrheit. Nahezu jeder internationale Vertrag enthält eine Revisionsklausel. Wer sie anruft, verhält sich in jeder Beziehung vertragskonform. Vertragsbruch wäre es, auf ein Begehren nach Neuaushandlung nicht einzutreten. 

Falschbehauptungen

Economiesuisse und ihre Anhängerschaft behaupten mit ihrer sturen Absage an die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit, damit würden «die Bilateralen» gefährdet und damit insbesondere der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt.

So oft diese Behauptung auch wiederholt wird: Sie ist uns bleibt eine krasse Unwahrheit. Der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt beruht auf dem Freihandelsvertrag von 1972. Dieser Freihandelsvertrag ist nicht Teil des Pakets I der bilateralen Verträge, dessen sieben Abkommen mit einer «Guillotine-Klausel» versehen sind. Aufgrund dieser Klausel würde durch die Kündigung von einem der sieben Verträge durch die Schweiz das Auslaufen der sechs weiteren Verträge des Pakets I ausgelöst.

Das Verlangen nach Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit ist allerdings keine Vertragskündigung. Und der Freihandelsvertrag ist nicht Teil der Bilateralen I. Er ist vielmehr durch WTO-Bestimmungen, die insbesondere ein Diskriminierungsverbot beinhalten, sorgfältig abgesichert.

Der Kern der Auseinandersetzung

Was sich an der Schweizer Arbeitsfront tut, ist nichts anders als nackter Egoismus der Manager. Was sie aus der Anstellung billiger Arbeitskräfte gewinnen, stecken sie sich in die eigene Tasche. Der Schaden, den sie damit anrichten – beispielsweise in den Gemeinden, die unter den massiv wachsenden Sozialhilfelasten zunehmend ächzen – kümmert die Manager nicht: Egoismus pur auf dem Rücken von Schweizerinnen und Schweizern – Arbeitskräften wie Steuerzahlern – findet seinen Ausdruck, nichts anderes.

EU-No/US

Bild: pixabay.com