Vor der Bundesrats-Ersatzwahl

Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.

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Allein durch konsequente Respektierung der Verfassung bleiben Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der in der Schweiz geltenden direkten Demokratie gewährleistet.

Tabuthema

Kürzlich – anlässlich der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 zum Verfassungsauftrag erhobenen Begrenzung der Masseneinwanderung mittels festzulegender Obergrenzen und jährlicher Kontingente – wurde Verfassungsbruch in der Schweiz Tatsache.

Man dürfte als Bürger eigentlich annehmen, dass die Forderung nach zügiger Wiederherstellung der geltenden Verfassungsordnung im Vorfeld einer Bundesratswahl eine dominierende Rolle spielen müsste – angesichts der Wächterrolle, welche das Parlament beansprucht bezüglich der Verfassungsmässigkeit des Regierens in unserer Schweiz.

Dominiert diese Forderung tatsächlich die ausufernd Zeitungsspalten und Informationssendungen füllende Diskussion über die im September anstehende Ersatzwahl in die Landesregierung?

Keine Spur! Nicht einer der sich ins Rampenlicht drängenden Kandidatinnen und Kandidaten spricht diese Frage überhaupt an. Und interessant: Nicht ein einziger Vertreter der sog. «vierten Gewalt», nicht ein einziger Medienvertreter konfrontiert Kandidaten mit der Frage nach ihrer Haltung zum Tatsache gewordenen Verfassungsbruch in der Schweiz, also zur Korrektur der Nicht-Umsetzung des ergangenen Verfassungsauftrags gegen die Masseneinwanderung. Auf dass dieser Verfassungsbruch unangetastet bleibe, besteht in Bundesbern zwischen Medien, Parlamentsmehrheit, Bundesrat, Verwaltung und Bundesratskandidatinnen und- kandidaten – man könnte sie allesamt zur Classe politique erklären – stillschweigender Konsens. Einvernehmlich bleiben Fragen zur Verfassungstreue der Kandidaten tabu.

Wählbarkeit

Nun wird bekanntlich kein einziger Bundesratskandidat allein mit den Stimmen der eigenen Partei in die Landesregierung gewählt. Gewählt wird nur der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die bei anderen Parteien am meisten Punkte sammeln kann, der oder die bei anderen Parteien am wenigsten anstösst. Offensichtlich anstössig – und damit unwählbar – sind 2017 Kandidaten, die sich der Politik der engeren Anbindung der Schweiz an die EU offen widersetzen. Solche wagen nicht einmal eine Kandidatur. Wer verhindern will, dass die Schweiz EU-Recht, verbindlich ausgelegt durch EU-Richter allein, sowie automatische Übernahme von EU-Beschlüssen auf sich nehmen muss, wie das die EU der Schweiz mittels Rahmenvertrag abverlangen will – wer dies ablehnt kann sich 2017 faktisch nicht einmal als Kandidat melden. Er wäre im Schweizer Parlament von heute absolut chancenlos. Als wählbar beurteilt wird nur, wer sich Brüssel gegenüber anpassungsbereit zeigt. Akzeptiert wird nur, wer die gleiche Haltung gegenüber der EU einnimmt, die Bundesbern – Parlament, Verwaltung, Bundesrat – seit Jahren gegenüber Brüssel zeigt.

Auch wenn Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz nichts wissen wollen von Anbindung an die EU – das Parlament verlangt von Bundesratskandidaten genau das Gegenteil: Eigenständigkeit zählt nichts, Unterwürfigkeit entscheidet alles. Denken und Erwartungen des Souveräns haben auf die Wahl null Einfluss. Dem Parlament stellen sich ausschliesslich Kandidaten, die entweder EU-Turbos oder EU-bejahende Leisetreter sind.

Krankheitssymptom

Damit wird die Bundesratswahl vom kommenden September eigentlich zum Symptom, wie weit die Krankheit der direkten Demokratie bereits fortgeschritten ist. Sie läuft darauf hinaus, dass die Classe politique dem Volk die Entscheidungshoheit über das Verhältnis der Schweiz zur EU vollends entreissen will. Nur Kandidaten, die – wenn auch in klarem Widerspruch zur Haltung des Souveräns – die Anpassung der Schweiz an die EU entweder lauthals oder leisetreterisch mittragen, kommen in die Kränze für die Landesregierung.

Arme Schweiz! Armer, verratener Schweizer Souverän!

EU-No/US

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