EU: Kein Rahmenvertrag ohne Unionsbürgerschaft

Petra Gössi, FDP-Präsidentin, wollte die Themenführerschaft in der EU-Frage anfangs Januar handstreichartig ihrer Partei sichern. Kühn forderte sie: Wird die «Unionsbürgerschaft» nicht radikal aus der Traktandenliste der EU-Verhandlungen eliminiert, habe der Rahmenvertrag beim Souverän keine Chance.

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Einige Medien wollten diese am 12. Januar 2018 via «Blick» verbreitete Forderung zunächst zum «Knüller» erheben. Aus Bern quittierte betretenes Schweigen die Forderung Gössis.

Unionsbürgerschaft: Was ist das?

Mit Schaffung der Unionsbürgerschaft will die EU jegliches national ausgerichtete Staatsbürgerrecht zum Verschwinden bringen. Wer in irgend einem EU-Mitgliedstaat ein Staatsbürgerrecht besessen hat, dürfe künftig nicht mehr Deutscher, nicht mehr Spanier, nicht mehr Franzose, Portugiese, Finne, Tscheche usw. sein. Es soll in der EU allein noch Unionsbürger geben – keinem einzelnen Land mehr verbunden, vielmehr in der gesamten EU flottierend. So solle «Europa-Bewusstsein», «Europa-Identität» entstehen, losgelöst von jedem Einzelstaat, von jeglichem nationalen Bewusstsein, das pauschal als «Nationalismus» diffamiert wird.

Brisant sind die Konsequenzen für das Wahlrecht (ein «Stimmrecht» zu Sachfragen existiert ausserhalb der Schweiz bekanntlich kaum): Dort in der EU, wo der Unionsbürger Wohnsitz nimmt, besitzt er sofort auch das aktive und passive Wahlrecht.

Müsste sich die Schweiz dem EU-Unionsbürgerrecht unterwerfen, würde jeder in der Schweiz wohnhafte EU-Ausländer – das sind immerhin zwei Drittel der in unserem Land ansässigen Ausländer – umgehend stimm- und wahlberechtigt.

Alles andere wäre «diskriminierend». Unsere direkte Demokratie müsste innert kürzester Frist den Zuzug von über einer Million Neu-Stimmbürgern, bis anhin als EU-Ausländer nicht stimmberechtigt, verkraften. Das Bürgerrecht in einer Gemeinde, das in der Schweiz seit Schaffung des Bundesstaats 1848 das Bürgerrecht im Land begründet, würde über Nacht zum Anachronismus – unzumutbar für Petra Gössi. Wer möchte ihr nicht beipflichten…

Nur: Petra Gössi ist mit den EU-Realitäten offensichtlich nicht vertraut.

«Hindernis» direkte Demokratie

All jene, die hierzulande seit Jahren die engere Anbindung oder gar die EU-Mitgliedschaft der Schweiz herbeisehnen, haben das offensichtlich unüberwindbare Hindernis, das den Weg nach Brüssel seit Jahrzehnten versperrt, längst identifiziert. Es ist die direkte Demokratie, es ist das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist die in der Bundesverfassung verankerte Volkssouveränität, die dem Schweizervolk in allen wichtigen Fragen den letzten, verbindlichen Entscheid sichert. Solange die direkte Demokratie erhalten bleibt, solange den Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht nicht entrissen werden kann, bleibt der EU-Beitritt den Träumern von «Grösse mit Brüssel» unerreichbar.

Weil die Abschaffung der direkten Demokratie durch Volksentscheid als völlig unrealistisch erscheint, zählen die Ausverkäufer schweizerischer Selbständigkeit – sie sind in der Bundesverwaltung recht zahlreich vertreten – auf Brüssel. Könnte die Schweiz durch die Hintertür, zum Beispiel mittels eines in all seinen Details schwierig durchschaubaren Rahmenvertrags gleichsam per Überraschungscoup der Unionsbürgerschaft unterworfen werden, dann könnte die EU-Anbindung, dank gegen anderthalb Millionen von der EU der Schweiz oktroyierten Neu-Stimmbürgern, vielleicht doch allmählich in Griffnähe rücken.

Dass die Bundesverwaltung, angetrieben von in oberflächlicher Brüssel-Euphorie schwimmenden Mehrheiten in Bundesrat und Parlament, zudem von Verbandsfunktionären der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, insbesondere auch von den Professorenschaften der juristischen Fakultäten an «unseren» Universitäten, längst an solchen Überraschungscoups herumwerkelt – das hat Petra Gössi offensichtlich übersehen. Das musste ihr im Anschluss an die Präsentation ihrer kühnen Forderung im «Blick» von Exponenten ihrer Partei, vor allem aber von Seilschaften in der Bundesverwaltung erst beigebracht werden. Bundesrat Ignazio Cassis, seinen Reset-Knopf in geradezu stürmischem Tempo vergessend, musste sie aufklären: Ohne Unionsbürgerschaft ist ein Rahmenvertrag von der EU nicht zu erhalten. Auf diese Linie haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten mit Unterstützung ihrer Regierungen längst geeinigt.

Gerichte tun längst als ob…

Gerichtliche Instanzen in der Schweiz benehmen sich – krass verfassungswidrig – bereits seit einigen Jahren, als wären wir Schweizer der Unionsbürgerschaft bereits unterworfen. Das Bundesgericht hat – das für die Schweiz unabdingbar gültige Demokratieprinzip mit Füssen tretend – selbstherrlich erklärt, die EU-Personenfreizügigkeit werde von ihm gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung als «höheres Recht» anerkannt und durchgesetzt. Und ein Urteil des Zürcher Obergerichts, sich der Selbstherrlichkeit des Bundesgerichts unterwerfend, hat die – eindeutig verfassungskonforme – Ausweisung eines rückfälligen deutschen Gewaltstraftäters unterbunden: Die vertraglich mit der EU eingegangene Personenfreizügigkeit sichere jedem Unionsbürger, auch dem kriminellen Unionsbürger vollumfängliche Niederlassungsfreiheit im ganzen Vertragsgebiet.

Von Bundesrat Cassis geht kein Widerstand mehr aus gegen solch offensichtliche, verfassungswidrige Willkür. Brüssel will all seine zentralistischen Ideen «stimmbürgerbefreit» durchsetzen. Bundesbern spurt.

Kommt der Rahmenvertrag zustande, sichert sich die EU-Bürokratie mit diesem Papier das alleinige Recht zu bestimmen, was «binnenmarktrelevant» ist und was nicht. Nicht stimm- und wahlberechtige EU-Ausländer in einem vertraglich mit der EU verbundenen Land: Das gestattet Brüssel keinem Mitgliedland; das will Brüssel offensichtlich auch keinem Land mit vertraglich vereinbartem Zutritt zum Binnenmarkt zugestehen. Bundesbern wollte diesen Anspruch Brüssels bislang unter den Teppich gekehrt wissen – die Schweiz hätte ihn erst nach vollendeter Tatsache, nach genehmigtem Rahmenvertrag erfahren sollen – dannzumal dann als «selbstverständliche Konsequenz» hingestellt. Petra Gössis nicht abgesprochene «Blick»-Forderung hat die Konsequenz «Unionsbürgerschaft» nunmehr ungewollt vorzeitig publik werden lassen.

FDP-Abgesang auf die direkte Demokratie

Wem in Europa der Zugang zum EU-Binnenmarkt (wie im Freihandelsvertrag von 1972 der Schweiz zugstanden), nicht genügt, dem will die EU im Rahmen geforderter «institutioneller Einbindung» in die EU-Strukturen die Unionsbürgerschaft ohne Wenn und Aber aufzwingen. Für direkte Demokratie, für Referendum und Initiative wäre zum hellen Entzücken von Juncker und Co. kein Platz mehr. Denn Brüssel wird Sachfragen nie und nimmer «den Zufälligkeiten von Volksentscheiden» aussetzen lassen.

Petra Gössi hat die von der FDP-Spitze offensichtlich willig mitgetragene Brüssel-Lektion rasch kapiert: Während sie radikale Distanzierung von der Unionsbürgerschaft vor nur zwei Monaten noch als unabdingbar gefordert hat, so lässt sie heute verlauten: Die Frage der Unionsbürgerschaft sei «nicht so wichtig».

Zeichen dafür, dass die Präsidentin jener Partei, der Freisinnigen, die vor genau 170 Jahren die «Volkssouveränität» als Herzstück der direkten Demokratie in der Schweizerischen Bundesverfassung zu verankern wusste, diese Errungenschaft der EU zuliebe heute dem Ausverkauf preisgibt.

Für Schweizerinnen und Schweizer wird damit immerhin klar: Wer sich den Rahmenvertrags-Plänen der EU unterwirft, hat sein Stimm- und Wahlrecht in Brüssel abzugeben.

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