Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (5)

Brüssel verlangt von der Schweiz den Abschluss eines sog. «Rahmenvertrags». Dieser soll Bestimmungen enthalten, die für alle bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet gültig sein sollen.

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Bundesbern zeigt sich seit fünf Jahren gewillt, den Forderungen Brüssels nachzukommen. Da diese Forderungen die Souveränität der Schweiz, insbesondere die direkte Demokratie tangieren und entscheidend beeinträchtigen, zweifelt der Bundesrat an der Bereitschaft von Volk und Ständen, die ihnen aus Brüssel servierten «Kröten» zu schlucken. Mit immer neuen, gezielt beschönigenden Begriffen und Umschreibungen werden deshalb bedeutungsvolle Fakten verschleiert. Um so wichtiger ist es, den Durchblick zu bewahren.

Entstehung

Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

  • Die Schweiz werde alle EU-Beschlüsse und EU-Gesetze, welche Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» deklariert, automatisch übernehmen.
  • Die Schweiz akzeptiere den EU-Gerichtshof als letzte, unanfechtbare Gerichtsinstanz zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel.
  • Die Schweiz akzeptiere weiter ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn diese einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könne oder wolle.

Bedeutung

Mit diesen Eckpunkten des Rahmenvertrags annullieren Brüssel und Bundesbern den «bilateralen Weg». Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, vielmehr reine Befehlsempfängerin Brüssels. Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – auch wenn er als «Konsolidierungsvertrag» oder gar als «Freundschaftsvertrag», neuerdings auch als «Marktzugangsvertrag» oder «Bilaterale III» betitelt wird.

Der Rahmenvertrag ist auch ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie: Zu allem, was in Verträgen mit der EU vereinbart ist, wird das Stimmrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterbunden. Initiativ- und Referendumsrecht verkämen zur Farce.

Der EU-Binnenmarkt und der Freihandelsvertrag

Weder ist die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarkts noch ist die EU Mitglied des Binnenmarktes Schweiz. Mit dem Freihandelsvertrag von 1972 haben sich die EU und die Schweiz den gegenseitigen Zugang zum je eigenen Binnenmarkt zugesichert – ohne dass Regulierungen und Gerichtshoheit der Gegenseite für den eigenen Binnenmarkt übernommen werden müssen.

Durch die WTO-Mitgliedschaft sowohl der Schweiz als auch der EU sind die im Freihandelsabkommen 1972 festgeschriebenen Vereinbarungen abgesichert. Als WTO-Mitglied darf die EU keinerlei willkürliche Sanktionen gegen die Schweiz erlassen. Die WTO verbietet die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Die Bilateralen

Spricht man von «den Bilateralen», ist in der Regel das Paket I mit sieben bilateralen Verträgen gemeint, welche mittels einer sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden sind.

Der Bundesrat behauptet, die bilateralen Abkommen mit der EU sicherten der Schweiz eine jährliche Wertschöpfung von 10 Milliarden Franken. In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972.

Dass dieser Wertschöpfung Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüberstehen, klammert der Bundesrat ebenso aus wie die massiven Belastungen, die der Wirtschaft aus den von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen einerseits, aus den explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit andererseits resultieren.

Die Personenfreizügigkeit

Mit dem Paket I der Bilateralen akzeptierte die Schweiz auch die EU-Personenfreizügigkeit. Die daraus resultierende Einwanderung erwies sich als zehnmal grösser als vom Bundesrat vorausgesagt. Dagegen beschloss der Souverän am 9. Februar 2014 an der Urne Einschränkungen der Masseneinwanderung. Dies hätte die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erfordert – was Mehrheiten in Bundesrat und Parlament verfassungswidrig verweigerten.

Würde der Rahmenvertrag Tatsache, verlöre die Schweiz jede Einflussnahme auf die Einwanderung in unser Land und auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes.

Die «Guillotine»-Klausel

Würde der Vertrag über die Personenfreizügigkeit annulliert, wäre das Vertragspaket I (7 Verträge) der Bilateralen betroffen. Das viel wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 dagegen nicht. Es untersteht ebensowenig der «Guillotine» wie das Zollerleichterungs- sowie mehr als hundert weitere Abkommen.

Der EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EU-Gerichtshof) ist einerseits die höchste Gerichtsinstanz innerhalb der EU. Anderseits ist ihm die Aufgabe übertragen, die Vereinheitlichung von allem in Europa angewandtem Recht im Sinne der EU herbeizuführen. Andere Gerichte (Efta-Gericht, Schiedsgerichte) werden von der EU nur akzeptiert, wenn sie sich vorbehaltlos der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Weil der EU-Gerichtshof keine gleichrangige Gerichtsinstanz anerkennt, verbietet er der EU zum Beispiel den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese einen eigenständigen Gerichtshof für Menschenrechts-Streitfragen vorsieht.

Unterstellt sich die Schweiz direkt oder indirekt dem konsequent politisch urteilenden EU-Gerichtshof, dann wird das Stimmrecht der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Fragen, die Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt, annulliert.

Die Handelsbeziehungen

Zweifellos ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.

Dennoch ist festzuhalten: Der Anteil der Schweizer Exporte in EU-Länder ist seit Jahren rückläufig. Vor den Bilateralen I wickelte die Schweiz rund 60 Prozent ihrer Exporte in die EU ab. In die nach der Osterweiterung weit grössere EU gehen heute indessen nur noch knapp 50 Prozent der Schweizer Exporte. Mit dem Brexit sinkt der Anteil gar auf unter 40 Prozent. Massives Wachstum erfährt der Schweizer Aussenhandel dagegen seit Jahren vor allem mit Fernost (insbesondere mit China) und den USA.

Es kommt dazu, dass die Schweiz aus der EU weit mehr Dienstleistungen und Güter bezieht, als sie dorthin exportiert. Die Schweiz ist Kundin der EU – notabene zahlungsfähige Kundin.

Die Schweiz ist zweifellos an geregeltem Freihandel mit allen EU-Ländern interessiert. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag entpuppt sich allerdings als Unterwerfungsvertrag, weil er der Schweiz Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit raubt.

Fazit: Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag. Wer dem Rahmenvertrag zustimmt, deponiert sein Stimmrecht in Brüssel.

EU-No /us

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