Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (3)

Im Rahmen des Pakets I der bilateralen Verträge akzeptierte die Schweiz die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit auf unser Land. Dem Vertragsabschluss lag die vom Bundesrat der Öffentlichkeit vermittelte Annahme zugrunde, wonach die Personenfreizügigkeit eine Mehreinwanderung von jährlich achttausend, kaum je mehr als zehntausend Personen auslösen werde.

>> EU-NO Newsletter vom 15. Februar 2018 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Tatsächlich verzeichnete die Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit jährliche Einwanderungsüberschüsse von vierzigtausend (2017), sechzigtausend, siebzigtausend, ja bis zu achtzigtausend Personen: Bis zu zehnmal mehr als vorausgesagt.

Der Volksentscheid

Die – gemessen an der bundesrätlichen Ankündigung – Verfünf- bis Verzehnfachung der Einwanderung einerseits, die lediglich sehr lückenhafte Umsetzung der von Volk und Ständen deutlich angenommenen Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer andererseits waren ausschlaggebend für den am 9. Februar 2014 zustande gekommenen Entscheid von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung.

Dieser Volksentscheid verlangte vom Bundesrat die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU aufgrund der im Vertrag enthaltenen Revisionsklausel. Diesem Auftrag des Souveräns ist der Bundesrat nie nachgekommen.

Anstelle des Verfassungsauftrags auf Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit setzte eine Parlaments-Mehrheit einen sog. «Inländervorrang light» durch. Dieser institutionalisiert lediglich eine Meldepflicht für offene Stellen in Sparten hoher Arbeitslosigkeit. Er sieht aber keinerlei Begrenzung der Masseneinwanderung vor.

Ältere Schweizer werden verdrängt

Vor allem die grossen Konzerne sind an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit interessiert. Denn die ungehinderte Einwanderung gewährt den Konzernen grösstmögliche Auswahl bei tiefstmöglichem Lohn anlässlich der Besetzung offener Stellen. Diesem Vorteil gegenüber habe alles andere zurückzustehen.

Indem offene Stellen aus sehr grosser Zahl günstigerer Ausländer besetzt werden können, werden insbesondere ältere Schweizer Arbeitnehmer um so rigoroser aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Mittels Institutionalisierung eines «Inländervorrangs light» wurde die Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hintertrieben. Wenig bekannt ist dabei, dass Schweizer Betriebe im Rahmen der für die Personenfreizügigkeit geltenden EU-Regeln jeden Stellenbewerber, der legal irgendwo in der EU wohnhaft ist, als «Inländer» behandeln müssen. Bevorzugung auf Grund der Nationalität ist gemäss EU-Personenfreizügigkeitsrecht verboten. Mit dem «Inländervorrang light» wird die Abdrängung älterer Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsmarkt folglich noch verstärkt.              

Untragbare Belastung der Sozialwerke

Aus der EU in die Schweiz gelangte Arbeitssuchende, die hier keine Stellen finden, fallen in drastisch zunehmender Zahl der Sozialhilfe in den Gemeinden zur Last. Die Konzerne können mit günstigen Arbeitskräften aus dem EU-Ausland massive Gewinne einstreichen, während die untragbaren finanziellen Lasten aus der Massenzuwanderung vollumfänglich die Gemeinden belasten, ja regelrecht ausnehmen.

Diese Lasten fallen finanziell weit stärker ins Gewicht als die Steuererträge, welche die Konzerne aus den mit den günstigeren ausländischen Arbeitskräften erzielten Gewinnen zu leisten haben.

Fazit

Würde der Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz je in Kraft treten, würde die Schweiz jeglicher Einflussnahme auf die Einwanderung in die Schweiz und auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes beraubt. Schutzmassnahmen zugunsten schweizerischer Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer wären ihr ebenso verwehrt wie Massnahmen zur Verhinderung der Einwanderung in den Sozialstaat. Sie könnte auch die Ausdehnung der sog. «Unionsbürgerschaft» auf die Schweiz kaum mehr verhindern.

Die Guillotine-Klausel

Das Paket «Bilaterale I» umfasst die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Diese Abkommen sind untereinander mit einer sog. «Guillotine-Klausel» verbunden. Wird eines dieser Abkommen gekündigt, laufen die anderen sechs Abkommen sechs Monate nach Auslaufen des gekündigten Abkommens automatisch aus.

Mit dem möglichen Wegfall der Personenfreizügigkeit wären – entgegen falschen Behauptungen von Bundesrat und politischen Eliten – keineswegs die gesamten bilateralen Beziehungen Schweiz-EU in Frage gestellt. Betroffen von der Guillotine ist einzig das Vertragspaket I.

Das weit wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 untersteht ebensowenig der Guillotine wie das Abkommen über Zollerleichterungen.

Weder würden nach eventuellem Wegfall der Bilateralen I Grenzen geschlossen noch würde der Handel einbrechen. Die EU und die Schweiz werden weiterhin bilateral zusammenarbeiten und Handels- und weitere Verträge in gegenseitigem Interesse abschliessen.

Zwischen der Schweiz und der EU sind gegenwärtig über 130 Abkommen in Kraft. Nur die sieben Abkommen der Bilateralen I unterstehen der Guillotine. Als Beispiele von wichtigen Abkommen, die der Guillotine nicht unterworfen sind, seien hier erwähnt:

Das Freihandelsabkommen 1972, das Versicherungsabkommen 1989, das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit 1990, die Abkommen der Bilateralen II 2004, das Abkommen zu Europol 2004, das Abkommen zu Eurojust 2008, die Vereinbarung zur Rüstungszusammenarbeit 2012, das Wettbewerbs-Abkommen 2013, das Abkommen zur Satellitennavigation 2013, das Abkommen betr. Unterstützungsbüro für Asylfragen 2014 und das Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch 2015.

EU-No /us

Bild: begrenzungsinitiative.ch