Die Schweiz und die EU-Gerichtsbarkeit

Spätestens seit dem 16. Oktober 2017 besteht volle Klarheit darüber, was die EU mit dem von ihr angestrebten Rahmenvertrag der Schweiz auferlegen will.

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Klarheit über die Ziele Brüssels schuf eine am 16. Oktober 2017 ausgestrahlte Sendung von BBC London. Der BBC-Korrespondent, der die Brexit-Verhandlungen bis in alle Einzelheiten verfolgt, hat festgestellt, dass der EU-Chefunterhändler, der Franzose Michel Barnier, in den Verhandlungen mit England einem bestimmten EU-Arbeitspapier grosses Gewicht beimisst. Dieses Papier trägt den Titel «Vision Schweiz» (vgl. dazu EU-No-Bulletin vom 26.10.2017: «Die Schweiz müsste ihre Selbstbestimmung preisgeben»).

Vision Schweiz

In diesem Papier «Vision Schweiz» steht klipp und klar, dass Brüssel mit dem Rahmenvertrag ein einziges, ganz bestimmtes Ziel verfolgt: Die Schweiz soll in allem, was Brüssel als «binnenmarktrelevant», also als wichtig einstuft, vorbehaltlos der EU-Gerichtsbarkeit unterstellt werden. Was Brüssel wichtig ist, müsse die Schweiz automatisch übernehmen.

Dass Brüssel solche Wunschvorstellung entwickelt, ist nachvollziehbar – der Schweiz ist diese Absicht Brüssels allerdings nicht zumutbar.

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass auch Bern dieses Ziel Brüssels haargenau kennt. Offensichtlich findet aber der in Sachen EU-Politik seit Monaten uneinige Bundesrat nicht die Kraft, der EU eine klare, unmissverständliche Absage auf ihr Ansinnen zu erteilen: Die Schweiz ist kein Untertanenland, keine Kolonie Brüssels. Die Abtretung ihrer Rechtsprechungs-Hoheit an Brüssel kommt für ein selbständiges Land wie die Schweiz nicht in Frage.

Gefahr besteht keine

Eine Katastrophe würde aus solch klar geäussertem Standpunkt nicht resultieren: Der Freihandelsvertrag von 1972, welcher der Schweiz unter den darin festgehaltenen Regeln seit nunmehr 45 Jahren den Zutritt zum EU-Binnenmarkt sichert, ist nicht in Gefahr. Selbst Brüssel hat nie Anstalten geäussert, diesen auch für alle EU-Mitgliedländer vorteilhaften Vertrag – er sichert allen EU-Mitgliedern schliesslich auch den Zutritt zum «Binnenmarkt Schweiz» – infrage zu stellen.

Es ist die Unabhängigkeits-Müdigkeit, die Heimatverdrossenheit Bundesberns, welche eine Mehrheit des Bundesrats offensichtlich daran hindert, Brüssel zur Rahmenvertrags-Anmassung eine klare Antwort, ein unmissverständliches Nein zu übermitteln. Stattdessen beschäftigt man Dutzende von Funktionären damit, mittels die Tatsachen verschleiernden Sprachformeln die Öffentlichkeit über die mit diesem Rahmenvertrag verfolgte Absicht Brüssels hinwegzutäuschen.

So wurde der Rahmenvertrag unversehens zum «Kooperationsvertrag», wenig später zum «Konsolidierungsvertrag». EU-Kommissionspräsident Juncker nahm den Ball auf und führte – die Kuss-Diplomatie mit der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard gleichsam zu Papier bringend – den Begriff «Freundschaftsvertrag» ins Spiel ein. Neuerdings spricht Bundesrat Cassis vom «Marktzugangsvertrag». Immer häufiger spricht Bundesbern auch von den «Bilateralen III».

Mit diesem Begriff «Bilaterale III» wird allerdings Arglist Tatsache: Der Rahmenvertrag hat mit bilateraler Gleichberechtigung beider Verhandlungspartner nichts mehr zu tun. Er degradiert die Schweiz zur machtlosen Befehlsempfängerin. Das Sagen hat allein Brüssel. Der Rahmenvertrag «erneuert» den bilateralen Weg keineswegs – er zerstört ihn vielmehr.

Täuschungsmanöver

All diesen Wortspielen liegt die gleiche Absicht zugrunde: Bundesbern will dem Schweizervolk gegenüber die Tatsache verwedeln, dass Brüssel den Rahmenvertrag als Unterwerfungsvertrag versteht. Brüssel mutet der Schweiz mit diesem Vertrag die Zwangsheirat mit der EU-Bürokratie zu.

Im Vertragsentwurf – von den Verhandlungsführern beider Seiten am 13. Mai 2013 formell unterzeichnet – steht klar, dass die entscheidende Gerichtsbehörde, der sich die Schweiz zu unterziehen habe, der EU-Gerichtshof sei. Nun finden aus der Schweiz Versuche statt, das Gericht der Efta oder gar ein neu zu schaffendes Schiedsgericht als jene Instanz zu bezeichnen, die denkbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel über Vertragsauslegungen zu behandeln und auszuräumen hätte. Unterschlagen wird bei diesen Versuchen, dem Begriff «EU-Gerichtshof» um jeden Preis aus dem Weg zu gehen, dass jedes Schiedsgericht, an dem sich die EU zu beteiligen hätte, dass auch das Efta-Gericht in allen Fragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft, der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellt sind – und zwar zwingend unterstellt sind.

Der Schweizer Bundesrat wird nicht darum herumkommen, irgend einmal mit einem Ja oder mit einem Nein auf die Zumutung aus Brüssel zu antworten. Der mehrheitlich heimatmüde Bundesrat neigt klar zum Ja. Doch er weiss: Wenn dem Schweizervolk klar ist, was die EU mit dem Rahmenvertrag anstrebt, nämlich die Entrechtung der Schweiz, dann ist vom Schweizer Souverän ein Ja zum Vertrag gewiss nicht zu erhalten. So wird das Spiel mit Begriffen fortgesetzt: Tagelang, wochenlang, monatelang, vielleicht noch jahrelang.

EU-No/us

Bild: ZVG