Ein Kommentar des BaZ-Bundeshausredaktors Dominik Feusi

Sie ist wieder da, die Frage, welchen Nutzen die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz tatsächlich haben. In den letzten zwei Jahren erschienen zahlreiche Studien, welche den Wert irgendwie beziffern wollten, aber entweder nur einen geringen Nutzen feststellten oder dann wissenschaftlich fragwürdig waren.

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Economiesuisse-Studie
Selbst die vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Sommer zur Beendigung der Diskussion erstellte Untersuchung kam zum Schluss, dass der Nutzen pro Kopf irgendwo zwischen null und 4'400 Franken pro Jahr liege.
Die Kosten der Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit in Form von Ausgaben für Strassen und Schienen, Schulen und Sozialversicherungen, wurden hingegen noch gar nie untersucht. Bei diesen ist allerdings klar, dass sie viel höher sind als null.

Studie der Uni St. Gallen
Jetzt liegt eine Studie der Universität St. Gallen vor, die zeigt, wie die EU trotz vollmundigem Bekenntnis zum freien Handel der Schweiz schadet, wie Radio SRF berichtete.

Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern. Dabei handelt es sich vor allem um Subventionen an marode EU-Unternehmen, welche den Wettbewerb verzerren. Die meisten derartigen Handelshemmnisse treffen ausgerechnet die grossen Nachbarn der Schweiz: Deutschland, Frankreich und Italien.
Die Studie hält fest, dass derartige Entscheide in den letzten Jahren zugenommen haben – und dass uns die bilateralen Verträge nicht davor schützen können. Die Folge: Einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU geht wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren, insgesamt 17 Milliarden Franken pro Jahr.

Etikettenschwindel
Das heisst: Der EU-Binnenmarkt – hochgelobt von Economiesuisse – ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Er ist kein freier Markt der unternehmerischen Entfaltung und des Wettbewerbs, sondern ein regulierungspolitisches Projekt, mit dem Drittländer wie die Schweiz unter die politische Hoheit der EU halb gelockt, halb gezwungen werden sollen.

Niemand muss da mitmachen, um in die EU exportieren zu können. Ausserhalb hätten wir die Freiheit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Briten haben das begriffen und verabschieden sich. Wann tun wir es ihnen gleich?

Die Zwischentitel setzte die Redaktion des EU-No-Bulletins.

Das Komitee EU-No bedankt sich bei der Basler Zeitung für das ihm eingeräumte Copyright.

EU-No

 

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