Fakten gegen tatsachenwidrige Behauptungen

Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

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Die Fakten sollen hier deshalb einmal mehr festgehalten werden.

Worum geht es?

Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.
Als Folge davon haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Deren Bestimmungen sind mit Artikel 121a in die Bundesverfassung aufgenommen worden. Sie lauten:

  • Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
  • Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund jährliche Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt und den Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern sowie in der Schweiz rechtmässig wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.

Verfassungsbruch

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen.

Begründet wird dieser Verfassungsbruch und die totale Missachtung der direkten Demokratie und des Rechtsstaats mit der eigenartigen Forderung: Die Bilateralen müssten gerettet werden.

Die grosse Lüge

Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteienkartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgehoben würde und somit alle bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen würden. Das wird behauptet, obwohl der Personenfreizügigkeitsvertrag eine Revisionsklausel enthält. Deren Anrufung durch die Schweiz als Verfassungsbruch zu interpretieren, ist eine erste, gewichtige und haltlose Falschbehauptung.

Zusätzlich haben Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Eric Nussbaumer (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbel-lay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus in unzähligen Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte keinen Zugang mehr zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten, wenn der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung umgesetzt würde. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben; abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren.

Die Tatsachen

Nur sechs von über hundert bilateralen Abkommen mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit zusammen (die sog. «Bilateralen I»). Diese könnten bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen. Aber keines dieser sechs Abkommen hat mit dem zollfreien Zugang der Schweiz zum EU-Markt etwas zu tun. Alle restlichen, über hundert bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde.

Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt.

Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Es unterliegt keinerlei Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO-Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.

Wieso wollen Economiesuisse, FDP, CVP, GLP die Bilateralen I retten?

Es geht ihnen einzig und allein um die Personenfreizügigkeit. Sie wollen vor allem weiterhin billige Arbeitskräfte aus der EU anstellen können, um Schweizer, vor allem über 50-jährige, zu ersetzen. Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer zugelassen, bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute haben wir das Paradox, dass nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hoch qualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU zu kleine Kontingente bestimmt worden sind.

Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren das Parteienkartell nicht besonders, weil diese vor allem zugunsten der EU abgefasst sind. Das gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit einem viel zu billigen Transitpreis und der Zulassung von Vierzigtönnern zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.

Wieso wollen Gewerkschaften und SP die Bilateralen I retten?

Völlig in Widerspruch zum Wohlergehen der Arbeitnehmer steht die Haltung der Linken. Die Masseneinwanderung verursacht Entlassungen und massiven Lohn-druck. Statt die Schweizer Arbeitnehmer mittels Drosselung der Einwanderung davor zu schützen, plappern SP und Unia die hohlen Phrasen von Economiesuisse nach.

Sie haben den Druck der Masseneinwanderung dazu benützt, um im Parlament sog. «flankierende Massnahmen» genehmigen zu lassen, die ihnen Macht geggenüber den Unternehmen und neue Geldquellen erschaffen haben. Die flankierenden Massnahmen belasten die Wirtschaft mit dreistelligen millionenschweren, unnötigen Kosten; sie reduzieren die Einwanderung jedoch überhaupt nicht. Womit sich der Druck auf Löhne und Entlassungen weiter verstärken wird.

Die Fakten

Wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde, sind über hundert bilaterale Abkommen mit der EU überhaupt nicht gefährdet. Einzig sechs Abkommen der Bilateralen I könnten wegfallen. Diese sind für die EU weit wichtiger als für die Schweiz – deshalb wird sie die EU nie einfach fallen lassen. Der zollfreie Zugang zum EU-Markt bleibt bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit durch das Freihandelsabkommen garantiert.

Die Lüge über die Handelshemminisse

In der «Arena» vom 10. Februar 2017 wiederholten Philipp Müller, Ständerat FDP, und RASA-Initiant Prof. Thomas Geiser die von Müller mehrmals vorgetragene Lüge, dass beim Wegfall der Bilateralen I die Schweizer Unternehmen ihre Produkte in den 28 Ländern der EU je einzeln zertifizieren müssten, was KMU-Betrieben nicht zumutbar sei. Das ist Unsinn! Jede Schweizer Firma kann ihre Produkte (so geschieht es heute schon) in irgend einem EU-Land zertifizieren. Diese Zertifizierung gilt für die ganze EU. Und auch die Schweiz kann sie übernehmen.

Wieso muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden?

Tritt die EU auf das Schweizer Begehren um Neuaushandlung des Freizügigkeitsvertrags nicht ein, dann muss dieses Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, wäre der Schaden viel grösser: Weiterhin un-kontrollierte Masseneinwanderung, wachsende Arbeitslosigkeit (vor allem bei den über Fünfzigjährigen), stagnierende oder sinkende Löhne, eine zunehmend überforderte Infrastruktur (Strassen, Bahn, Schulen, Spitäler, Wohnungen, etc.), Zubetonierung der Schweiz, exponentiell wachsende Sozialausgaben, etc.

Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen, gäbe es Probleme für eine kurze Zeit. Es sind im Vergleich kleine und in kurzer bis mittlerer Frist behebbare Probleme, bei denen vor allem die EU ein Interesse hat, Lösungen zu finden, insbesondere bezüglich Transitverkehr durch die Schweiz.

Fazit

In den letzten zehn Jahren betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz 748‘000 Personen – ohne Flüchtlinge und Asylanten. Soviele wie die Städte Zürich, Basel, Bern und Thun heute zusammen Einwohner zählen.

Diese ungeheuerliche Einwanderungsflut zerstört die Schweiz und die Existenzgrundlage ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Volk die Initiative gegen die Masseneinwanderung an, um endlich die Einwanderung wieder selbständig steuern zu können.

Seit 2014 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU-Markt, falls die Initiative gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde, systematisch angelogen.

Tatsache ist jedoch, dass der zollfreie Zugang zum EU-Markt durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU, das nicht zu den Bilateralen I gehört und nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zusammenhängt, sichergestellt wird.

Die wortgetreue Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Artikel gegen die Masseneinwanderung) gefährdet den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Markt überhaupt nicht.

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt.

Es geht den Gegnern der korrekten Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung nur um die Rettung der Personenfreizügigkeit. Sie verweigern und verhindern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit zugunsten ihres eigenen Geldbeutels egoistisch für sich nutzen wollen.

Sie begünstigen die unkontrolliert weiter fliessende Einwanderungsflut.

Sie führen einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie, auf Verfassung und Rechtsstaat.

Da Parlament und Bundesrat den Art. 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt haben, muss nun das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

PR/EU-No

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