«Aussenpolitische Öffnung»: Populär oder umstritten?

Nachdem das letzte EU-No Bulletin mit Zitaten aus der allgemein hohe Wertschätzung geniessenden ETH-Sicherheitsstudie den Leserinnen und Lesern die Haltung der Schweizerinnen und Schweizer zur Neutralität vermittelt hat, steht heute der Positionsbezug zur EU-, Uno- und Nato-Mitgliedschaft im Vordergrund.

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Wir präsentieren wiederum Zitate aus der erwähnten Studie, überlassen deren Beurteilung aber ganz den Leserinnen und Lesern.

Europäische Union

«Die Langzeitbetrachtung zeigt, dass sich das Meinungsbild der Schweizer StimmbürgerInnen zur Europapolitik stark verändert hat: In den neunziger Jahren favorisierten noch zwei Drittel der Befragten eine politische Annäherung an den Staatenbund und knapp die Hälfte plädierte für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Form eines EWR-Beitritts (Europäischer Wirtschaftsraum). Seit 2003, und insbesondere seit 2006, änderte sich diese Haltung jedoch markant und der Sukkurs sowohl für eine Annäherung wie auch einen Beitritt zur EU verminderte sich signifikant. Seit Beginn der EU-Finanzkrise 2010 vergrösserte sich die Schere zwischen dem Wunsch nach einer stärkeren wirtschaftlichen Kooperation gegenüber einer engeren politischen Zusammenarbeit nochmals deutlich.

Bewegt man sich auf der Skala der politischen Selbsteinstufung von links nach rechts, nimmt die Bereitschaft der Befragten für eine engere Kooperation auf politischer Ebene mit der EU signifikant ab. Dies gilt sowohl für die Frage eines EU-Beitritts (links: 29%, Mitte: 13%, rechts: 9%), als auch für die politische Annäherung an die EU im Allgemeinen (links: 50%, Mitte: 31%, rechts: 18%). Hingegen ist die Zustimmung für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU in allen politischen Lagern hoch (links: 77%, Mitte: 84%, rechts: 83%).

Neben der politischen Einstellung steht auch das Bildungsniveau einer Person in Zusammenhang mit der Öffnungsbereitschaft gegenüber der EU. Personen mit einer tertiären Bildung befürworten im Vergleich zu Personen mit einem Berufsschul- oder Mittelschulabschluss deutlich häufiger eine politische Annäherung der Schweiz an die EU (tief: 32%, mittel: 25%, hoch: 38%). Der gleiche Effekt zeigt sich bei der Befürwortung eines EU-Beitritts (tief: 16%, mittel: 12%, hoch: 20%). Die Einstellung gegenüber der EU variiert zudem in Abhängigkeit der unterschiedlichen Sprachregionen der Schweiz. Zwar sind alle Landesteile äusserst skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt, jedoch weist die Westschweiz klar die offenste Haltung in Bezug auf eine politische Annäherung an die EU auf. Beinahe die Hälfte der Befragten in der Westschweiz befürwortet eine engere politische Zusammenarbeit mit der EU (D-CH: 27%, F-CH: 45%, I-CH: 22%). Konsens besteht über alle Sprachregionen hinweg bezüglich einer wirtschaftlichen Kooperation mit der EU, wobei die Deutschschweiz dieser Frage am stärksten zustimmt (D-CH: 84%, F-CH: 76%, I-CH: 73%). Das Alter und das Geschlecht einer Person stehen in keinem Zusammenhang mit der Öffnungsbereitschaft gegenüber der EU.»    (S. 139/140)

Erhöhtes Engagement in der Uno

«Seit dem Uno-Beitritt 2002 sind SchweizerInnen mehrheitlich positiv gegenüber der Uno eingestellt. Wie bei der Bereitschaft zur internationalen Kooperation ohne institutionelle Anbindungen erreichten im Jahr 2015 auch die zwei Variablen zum Engagement der Schweiz in der Uno Höchstwerte. Über die letzten zwei Jahre war dieser Zuspruch etwas rückläufig und befindet sich momentan wieder auf einem Niveau, das dem mehrjährigen Durchschnitt entspricht. Im Vergleich zu 2016 wird dieses Jahr insbesondere ein Sitz im Sicherheitsrat der Uno durch SchweizerInnen weniger stark befürwortet. 58% (–5%) der Befragten wünschen sich eine Schweizer Beteiligung im Führungsgremium der Uno. Ein aktives Mitwirken der Schweiz für die Anliegen der Uno wünschen sich aktuell 60% (–2%) der SchweizerInnen.

Sowohl der Einsatz für die Anliegen der Uno wie auch die Forderung nach einem Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat werden über sämtliche politischen Lager gutgeheissen. Die Einstellung zur Uno ist bei politisch links orientierten Personen klar positiver als bei den übrigen. Dies gilt sowohl für den Einsatz für die Interessen der Uno (links: 74%, Mitte: 58%, rechts: 54%), als auch für die Übernahme eines Sitzes im Führungsgremium (links: 66%, Mitte: 59%, rechts: 52%).

Eine hohe Bildung steht in Zusammenhang mit der Bereitschaft ein aktives Engagement der Schweiz zugunsten der Uno zu befürworten (tief: 50%, mittel: 56%, hoch: 67%). Dieser Unterschied im Bildungsniveau besteht bei der Frage, ob für die Schweiz ein Sitz im Sicherheitsrat der Uno erstrebenswert ist, jedoch nicht. Bei dieser Form der internationalen Kooperation zeigt sich ein signifikanter Unterschied zwischen den Geschlechtern. Frauen befürworten eine Mitgliedschaft im Führungsgremium der Uno häufiger als männliche Befragte (Männer: 55%, Frauen: 61%).

Das Alter sowie die Sprachregionen haben in diesem Jahr keine Bedeutung hinsichtlich der Einstellung einer Person zur Uno.»        (S. 143-145)

Bereitschaft zu sicherheitspolitischen Allianzen

«Über die gesamte Messreihe verlaufen die drei Einstellungskurven zu sicherheitspolitischen Kooperationen (Bereitstellung von Uno-Friedenstruppen, Nato-Annäherung bzw. -Beitritt) ähnlich. Die Reihenfolge ihrer Akzeptanz bleibt über die Jahre gleich. Seit Erhebungsbeginn wird der Bereitstellung von Friedenstruppen im Rahmen der Uno am stärksten und dem Nato-Beitritt am geringsten zugestimmt. Die Annäherungsbereitschaft an die Nato liegt dazwischen. Der Grad der Zustimmung der Bevölkerung hängt dabei vermutlich mit der Intensität der Kooperation zusammen: Je enger und verpflichtender die Bindung ist, desto stärker wird sie abgelehnt.

Im Vergleich zum Vorjahr sind 2017 keine nennenswerten Änderungen bezüglich der Bereitschaft zu sicherheitspolitischen Allianzen zu verzeichnen. 57% (–2%) der Befragten befürworten, dass die Schweiz der Uno Schweizer Friedenstruppen zur Verfügung stellt. Ein Drittel (34%, +1%) der Befragten stimmt der Nato-Annäherung zu. 19% (±0%) der SchweizerInnen sind der Ansicht, dass die Schweiz der Nato beitreten sollte.

Die Zustimmung, dass die Schweiz der Uno Schweizer Friedenstruppen zur Verfügung stellen sollte, liegt in allen politischen Lagern über 50%. Jedoch stösst dieses Engagement bei Personen, die sich politisch eher rechts einstufen, auf die grösste Skepsis (links: 66%, Mitte: 59%, rechts: 50%). Hingegen lehnen Personen gleich welcher politischer Orientierung eine Annäherung und einen Beitritt zur Nato in gleichem Masse ab. Analog dazu verhält sich auch der Effekt der Bildung auf die Akzeptanz sicherheitspolitischer Allianzen. Personen mit einer hohen Bildung befürworten deutlich mit 62% einen Friedenseinsatz der Schweiz im Dienste der Uno (tief: 49%, mittel: 55%). Bei der Befürwortung einer Nato-Annäherung und eines Nato-Beitritts lassen sich über alle Bildungsstufen hinweg keine Unterschiede feststellen.

Weder das Alter noch das Geschlecht einer Person stehen in Zusammenhang mit der Befürwortung von Schweizer Uno-Friedenstruppen. Es zeigen sich jedoch klare Unterschiede in der Einstellung gegenüber der Nato. Sowohl eine Nato-Annäherung als auch ein Nato-Beitritt stehen eher in der Gunst 18 – 29-Jähriger (Nato-Annäherung: 18 – 29-Jährige: 45%, 30 – 59-Jährige: 31%, ab 60-Jährige: 32%; Nato-Beitritt: 18 – 29-Jährige: 26%, 30 – 59-Jährige: 17%, ab 60-Jährige: 19%). Zudem zeigen sich Frauen tendenziell offener gegenüber einer Nato-Annäherung (Männer: 32%, Frauen: 35) und einem Nato-Beitritt (Männer: 17%, Frauen: 21%). Bei den Fragen zum Verhältnis zur Nato fällt auf, dass 13% der Frauen keine gültige Antwort geben, wohingegen nur 2% der Männer mit «weiss nicht» antworten oder keine Antwort geben.

In welcher Sprachregion eine Person lebt, steht in keinem signifikanten Zusammenhang mit ihrer Einstellung zu sicherheitspolitischen Allianzen.»  (S. 145-147)

Betonung nationaler Autonomie

«Die Einstellung der Bevölkerung zur nationalen Autonomie wird anhand dreier Indikatoren gemessen: der wirtschaftlich-politischen, der militärischen und der absoluten Autonomie. Seit Messbeginn im Jahr 1993 erfährt die Politik der wirtschaftlich-politischen Autonomie in der Schweizer Bevölkerung die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgt die Politik der militärischen Autonomie, die im Zeitverlauf knapp jede/jeder zweite Befragte gutheisst. Die geringste Zustimmung verzeichnet die Aussage, wonach sich die Schweiz von jeglichen Bündnissen und institutionellen Zusammenschlüssen fernhalten sollte.»     (S. 147)

EU-No / US

Zitiert aus «Sicherheit 2017 – Aussen- Sicherheits- und Verteidungspolitische Meinungsbildung im Trend».

Autoren: Tibor Szvircsev Tresch, Andreas Wenger, Stefano De Rosa, Thomas Ferst, Eva Moehlecke de Basaggio, Olivia Schneider, Jennifer Victoria Scurrell.

Herausgeberinnen: Center for Security Studies, ETH Zürich und Miltärakademie an der ETH Zürich (www.css.ethz.ch / www.milak.ch).

Zwischentitel durch EU-No.