Die Bundesverwaltung, Economiesuisse und der EU-Rahmenvertrag

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat eine Umfrage bei Schweizer Firmen zum EU-Rahmenvertrag in Auftrag gegeben. Triumphierend wird das Resultat verbreitet: Eine grosse Mehrheit mittlerer und nahezu alle Grossbetriebe würden dem von der Bundesverwaltung angestrebten Rah-menvertrag mit der EU vorbehaltlos zustimmen.

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Was steht denn in diesem Rahmenvertrag? Sein Inhalt ist längst ausgehandelt. Die Schweiz müsste gegenüber der EU drei einschneidende Zugeständnisse eingehen – während die EU der Schweiz nichts Zusätzliches in Aussicht stellt.

Der Rahmenvertrag

Erstens müsste die Schweiz EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu allen Sachver-halten, die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel angesprochen worden sind oder werden, automatisch, also ohne eigene Beschlussfas-sung übernehmen. Zweitens müsste die Schweiz dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – das letzte, von Bern nicht mehr anfechtbare Urteil überlassen bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Geltung von Verträgen zwischen der EU und der Schweiz. Drittens müsste die Schweiz der EU ein Recht auf Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land einräumen für den Fall, dass Bundesbern – oder einzelne Branchen oder Betriebe in der Schweiz – von Brüssel als bindend erklärte EU-Weisungen einmal nicht übernehmen könnte oder wollte – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung einen anderen als den von Brüssel gewünschten Entscheid treffen würde.

Dass das Verhältnis zwischen Geben und Nehmen in diesem Rahmenvertrag bedenklich krass zugunsten Brüssels ausfällt, liegt daran, dass der Rahmenvertrag auf eine eigentliche Erpressung der EU zurückgeht: Würde sich Bern der mit dem Rahmenvertrag dekretierten «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen, gäbe es künftig keine bilateralen Verträge mehr. So liess Brüssel den EU-Standpunkt der Schweizer Regierung im Dezember 2012 formell und herrisch zukommen.

Wirtschaftsbegeisterung für Brüsseler Sanktionsrecht?

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel ein Sanktionsrecht gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Wirtschaftszweige durchsetzen möchte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich solchem Ansinnen bisher allerdings immer aufs entschiedenste – und auch erfolgreich – widersetzt. Glaubt man der Auslegung der Umfrage-Ergebnisse, wie sie Economiesuisse verbreitet, so müsste sich die Schweizer Wirtschaft neuerdings begeistert Brüsseler Willkür-Sanktionen unterwerfen wollen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

Die «Basler Zeitung» hat Recherchen angestellt, wie das angebliche Wirt-schafts-Ja zum geplanten Rahmenvertrag zustande gekommen ist: Durch Auslassung jeglicher Detailinformation zum Vertragsinhalt nämlich. Der Rahmenvertrag wurde bloss pauschal dargestellt als Instrument zur Vertiefung gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen. Die Informationen dazu beschränkten sich auf Gemeinplätze. Konsequenzen wie das einseitige Sanktionsrecht der EU wurden mit keinem Wort erwähnt. Wohl berechnend, dass niemand in der Wirtschaft sehr allgemein in Aussicht gestellten Verbesserungen von Marktchancen bekämpfen würde.

Was sich die Funktionäre von Economiesuisse nicht alles einfallen lassen, wenn sie sich – in krassem Gegensatz zur Realität – engere Anbindung der Schweiz an die EU erträumen.

Unsäglicher «Arena»-Auftritt

Auf was für bizarre Argumentation der Wirtschaftsverband Economiesuisse zurückgreift, wenn er die in der Bevölkerung sichtbar wachsende Skepsis der EU gegenüber glaubt kontern zu müssen, zeigte kürzlich eindrücklich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl in der «Arena» (7. April 2017): Jeder schweizerische Versuch, Einfluss zu nehmen auf die konkrete Ausgestaltung internationaler Verträge, welche auch die Unterschrift der Schweiz tragen, deren inhaltliche Vereinbarungen von bestimmten Entwicklungen aber offensichtlich überholt worden und deshalb der Realität anzupassen sind, wurde dort von Frau Rühl als Pauschalangriff auf «die Menschenrechte» gegeisselt. Dabei gehört doch zu jedem Vertrag zwischen gleichberechtigten, zivilisierten Partnern immer auch eine Revisionsbestimmung, die jeder Partner anrufen kann mit dem Wunsch oder Begehren, eine sich aus der eingetretenen Realität ergebende Vertragsanpas-sung vorzunehmen.

Solches ist Herrn und Frau Schweizer im Blick auf die Schweizerische Bundesverfassung längst in Fleisch und Blut übergegangen. Für uns Schweizer ist es schliesslich völlig normal, dass der Souverän mehrmals jährlich über Teilrevisi-onen der Verfassung abstimmt, diese also regelmässig neuen Entwicklungen anpassen will. Niemand, der die entsprechenden Revisionsmöglichkeiten in der Verfassung begrüsst und nutzt, kann beschuldigt werden, damit die Verfassung zerstören zu wollen. Es geht allein darum, neue Entwicklungen in geltenden gesetzlichen Regelungen zusätzlich zu berücksichtigen.

Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung in nicht weniger als dreissig Artikeln (Art. 7 bis Art. 36) einzeln aufgeführt und verankert. Von wahrhaft keiner Seite liegt auch nur in Ansätzen ein Begehren vor, die dort einzeln aufgeführten Grundrechte – allen Einwohnern, nicht nur den Schweizer Bürgern garantiert – irgendwie anzutasten. Das gleiche gilt für internationale Verträge, die von der Realität überholt worden sind. Wer die für die entsprechenden Verträge in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte Revisionsklausel anruft, kann doch nicht ernsthaft als «Feind der Menschenrechte» abgestempelt werden, solange er die in der eigenen Verfassung fest verankerten Menschenrechte in keiner Weise antastet.

Was Economiesuisse wirklich will

Nicht nur in der Schweiz haben grosse Teile der Bevölkerung festgestellt, dass die noch immer geltende EU-Regelung zur Personenfreizügigkeit angesichts der Europa überflutenden Masseneinwanderung unhaltbar geworden ist. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer direkten Demokratie zu diesem Sachverhalt abgestimmt. Und der Souverän der Schweiz hat am 9. Februar 2014 ausdrücklich eine Anpassung auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag enthaltenen Revisionsklausel verlangt. Das Verlangen, diesen Entscheid auch umzusetzen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Angriff auf die elementaren Menschenrechte zu tun.

Indem Economiesuisse solch unsinnig-bombastische Behauptung aufstellt, glaubt dieser Wirtschaftsverband offenbar tarnen zu können, worum es ihm bezüglich Personenfreizügigkeit wirklich geht. Es geht ihm keineswegs um Menschenrechte – vielmehr um ausgeprägt egoistische Inanspruchnahme vermeintlicher Vorteile, die allen anderen schweren Schaden bereiten.

Economiesuisse will die heute geltende Personenfreizügigkeit zementieren, weil sie Betrieben mit offenen Stellen erlaubt, die in EU-Europa billigsten Bewerber auf Kosten teurerer – vor allem älterer – Schweizer Arbeitnehmer anstellen zu können. Das füllt den Managern der diese Möglichkeit nutzenden Betriebe die eigenen Taschen – weil sie die Kosten für die Verdrängten und Entlassenen vollumfänglich der öffentlichen Hand, der öffentlichen Sozialhilfe überbürden können. Denn die negativen Folgen derart rein egoistischer Personalpolitik haben allein die Steuerzahler zu tragen, während die Manager kurzfristig maximalen Gewinn einstreichen.

Die Explosion der Sozialkosten insbesondere auf Ebene der Gemeinden ist die Folge dieser mithilfe Brüssels zementierten Manager-Bevorzugung, die Economiesuisse als «Kampf um Menschenrechte» zu tarnen versucht.

Heuchelei in Reinkultur

In diesem Sinn hat Economiesuisse – Interessenverband der Profiteure rein egoistischer Personalpolitik – auch die Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hintertrieben. Ihre «Heuchel-Lösung» zur Tarnung des nackten Manager-Egoismus heisst «Inländervorrang light». Diese Herrschaften wissen genau, dass als «Inländer» im Rahmen der geltenden EU-Personenfreizügigkeit jeder gilt, der legal in irgend einem EU-Land lebt. Brüssel hat Bern bereits gebieterisch angehalten, durch umfassende Information dafür zu sorgen, dass hierzulande offene Stellen europaweit zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der «Inländervorrang light» auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit wird weitere tausende, vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer ihrer Stellen berauben – weil sie durch jüngere, billigere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ersetzt werden.

Den Gipfel an Heuchelei leistet sich dazu wieder einmal einer der federführenden Architekten dieses «Inländervorrangs light» – der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, immer enger in die Rolle des «Hilfsgewerkschafters» hineinwachsend: Der Staat, fordert er mit einem von den Medien (z.B. Tages-Anzeiger, 11. April 2017) breitgeschlagenen Vorstoss, solle Massnahmen «zum besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer» treffen. Mit dem «Inländervorrang light» pulverisiert er jegliche Schutzmöglichkeit zugunsten älterer Schweizer Arbeitnehmer gezielt und vorsätzlich. Dafür fordert er vom Staat schaumschlägerisch Schadensbegrenzung – für Schaden, den er selber angerichtet hat.

Heuchlerischer geht’s wirklich nicht.

EU-No/US

 

Bild: EU-No