Referat von Adrien de Riedmatten, Comité Romand, anlässlich einer Medienkonferenz am 5.8.2016 in Bern.

Vor einigen Tagen haben wir Schweizerinnen und Schweizer unser Unabhängigkeitsfest gefeiert. Während die Völker auf der ganzen Welt ihre Feste jeweils mit Tanz und Gesang sowie Feuerwerk begehen, zünden die Eidgenossen Höhenfeuer an. Diese Feuer waren bei Invasionen von aussen für die alten Eidgenossen Alarmzeichen.

Wir entfachen heute jeweils am 1. August diese Feuer, um uns daran zu erinnern, dass unser Land nicht auf der Idee einer Nation gründet, sondern auf einem Verteidigungsbündnis. Die Freiheit musste mit der Waffe in der Hand errungen werden. Aber nicht die Gewalt war das entscheidende Element, sondern die Kraft eines gemeinsamen Willens, unseres eigenen Willens.

Und weshalb sollten wir dieses Fest begehen, wenn nicht mit dem Ziel, uns daran zu erinnern, was wir mit Kraft errungen oder vielleicht aus Schwäche auch verloren haben? Denn die Freiheit muss immer neu erkämpft werden, sie fällt uns nicht einfach in den Schoss. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Eidgenossen, ich habe ein Feuer entfacht, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es höchste Zeit ist, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen. Der Ausdruck ist stark, aber wenn Herr Barroso [ehem. Präsident der Europäischen Kommission] in seinem Schreiben vom 21. Dezember 2012 von «horizontalem Rahmen» und einem «rechtlich verbindlichen Mechanismus» spricht und dabei wegen der Notwendigkeit einer «Einheitlichkeit des europäischen Rechts» keine einzige Ausnahme toleriert, ist dies genau die Definition einer Annexion, die er vorgibt.

Ich bin glücklich, heute zusammen mit einem Mann auftreten zu dürfen, welcher dank seines Glaubens an die direkte Demokratie für unser Land ein wahrer Segen ist. Dieser Glaube wurde oftmals als Verrücktheit betrachtet. Alle politischen Eliten und Medienschaffenden sagten uns 1992 die schlimmsten Folgen voraus sowie eine Arbeitslosigkeit von 20 %, falls wir uns nicht via EWR-Vertrag der EU unterwerfen. Ja es gibt sehr wohl Suisses romands, die Christoph Blocher schätzen und für seine grossartigen Leistungen dankbar sind. Dank ihm hat eine ganze Generation – meine! – die Idee eines souveränen Volkes und Staates wieder schätzen gelernt. Haben wir doch wenigstens mit einem Abstand von 25 Jahren die Ehrlichkeit, offen zu gestehen, dass jener «schwarze Sonntag» vom 6. Dezember 1992 sicherlich der bedeutendste Tag unserer jüngeren Geschichte war. Es ist nicht zu leugnen, dass die uns damals prophezeiten negativen Folgen nicht eingetreten sind – dank des Widerstandes.

Alle Völker, denen die Gelegenheit gegeben worden ist, sich demokratisch zur EU zu äussern, haben diese abgelehnt. Aber das EU-System betrachtet deren Stimme als derart bedeutungslos, dass man sich weigert, den «kleinsten» Entscheid, der Brüssel zuwiderläuft, überhaupt wahrzunehmen. Sobald ein Volk «falsch» abstimmt, verlangen die Medien sofort unisono eine Wiederholung der Abstimmung. Sogar in der Schweiz hat es ein Vierteljahrhundert gedauert, bis das Beitrittsgesuch, welches das Volk gar nie verlangt hatte, zurückgezogen wurde.

Aus Angst vor einer erneuten und sehr wahrscheinlichen Niederlage bei einer EU-Volksabstimmung, setzen unsere Behörden jetzt auf andere Manöver. Man vermeidet das EU-Thema, welches Unmut erregen könnte. Man macht aber Versprechen, ohne diese einzuhalten und versucht, dem Volk seine Pro-EU-Ideen «paketweise» schmackhaft zu machen.

Wir haben das Paket «Schengen» angenommen und wo stehen wir heute damit? Die Balkan-Route ist mit Stacheldraht gesäumt, Frankreich hat seine Grenzen zu Italien verriegelt, Österreich hat den Brenner buchstäblich zugemauert und wir sind jetzt die Einzigen, die einem System vertrauen, welches die Migrantenwelle direkt an unsere Südgrenze schleust.

Die Schweiz gleicht einem Schiff, das von einer demokratiefeindlichen Classe politique vom erfolgreichen Kurs abgebracht wird. Diese Classe politique wähnt sich heute medienmässig genug stark, um sich über Volksentscheide hinwegsetzen zu können. Man instrumentalisiert unsere Ängste und tischt uns erneut die gleichen Untergangszenarien wie vor 25 Jahren auf. Man will uns ein schlechtes Gewissen einflüstern, weil wir noch freie Bürgerinnen und Bürger sind! Wir wollen selbstverständlich mit der EU zusammenarbeiten und auch mit allen anderen Ländern der Welt, aber wir wollen dies als souveränes Volk tun. Wir weigern uns, uns einem System zu unterwerfen, das unsere Auffassung der Freiheit überhaupt nicht kennt und auch nicht respektiert. Wir stellen für eine Unterwerfung keinen Blankoscheck aus. Die Schlüsselfunktionen unseres Landes und somit die Ausübung der Staatsgewalt einer «ausländischen Regierung» zu übergeben und die Entscheide von fremden Richtern quasi von Amtes wegen zu übernehmen, ist nichts anderes als das Ende unseres Vaterlandgedankens. Es hiesse, die eingangs erwähnte Flamme zu löschen, welche uns seit mehr als 700 Jahren mit Leben erfüllt.

Ich glaube, es war Lenin, der einmal sagte: Wenn es in einem Land eine Armee gibt, die nicht die eigene ist, dann ist es jene der anderen. Ich glaube, dass man davon ableiten kann, wenn es in einem Land eine Regierung gibt, welche nicht die eigene ist, dann ist es eben gezwungenermassen jene eines anderen. Die bevorstehenden EU-Abstimmungen sind von gleich entscheidender Bedeutung wie unsere ersten Unabhängigkeitskriege. Es gilt jetzt zu entscheiden, ob wir weiterhin «uns bleiben» oder ob wir uns damit abfinden wollen, nur noch eine Art «Kanton» der EU zu sein, ein Steuersubstrat einer grossen internationalistischen Krake, welche die Völker unterdrückt und deren Freiheiten vernichtet. Schauen Sie sich doch die Völker Europas an! Und vor allem schauen Sie sich das Image an, welches viele Völker von uns haben. Für sie müssen wir unbedingt durchhalten, denn wenn sie die Schweiz verlieren, verlieren sie alles.

05.08.2016 | 2340 Aufrufe