Seit Jahrzehnten ein Skandal – Kopie wünschbar?

Wird das von Bundesbern angestrebte Rahmenabkommen mit der EU Tatsache, wird die Schweiz das gesamte in der EU geltende Transportrecht automatisch – ohne Mitsprache der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – übernehmen müssen.

>> EU-NO Newsletter vom 4. Mai 2017 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Bundesberns Absicht ist klar: In allen Sach- und Politikbereichen, die in bilateralen Verträgen zwischen Bern und Brüssel geregelt worden sind oder noch geregelt werden, soll die Schweiz alles bereits bestehende, aber auch alles erst noch entstehende EU-Recht automatisch übernehmen. So hat es Bundesbern am 13. Mai 2013 Brüssel in einem Vorvertrag in Aussicht gestellt. So steht es auch im Verhandlungsmandat, das der Bundesrat im Blick auf diesen Rahmenvertrag beschlossen hat.

Der Transitvertrag ist ausschlaggebend

Die Schweiz müsste mit dem Rahmenvertrag ohne jeden Zweifel auch das EU-Transportrecht «automatisch übernehmen». Denn der Transitvertrag zwischen Bern und Brüssel, der den Gütertransport durch die Schweiz regelt, ist in der EU abgestimmt auf das EU-Transportrecht. Somit würde das EU-Transportrecht verbindlich für die Schweiz. Transittransporte durch die Schweiz sowie Import- und Exporttransporte, aber auch Binnentransporte unterstünden vollumfänglich dem EU-Transportrecht.

Das EU-Transportrecht regelt für die EU auch den Transport lebendiger Tiere. Tiere sind in der EU weitgehend Transportgut wie jedes andere Transportgut auch. Lebendige Tiere werden dort – trotz anhaltender Proteste von Tierschutzorganisationen – etwa nach gleichen Regeln transportiert wie zum Beispiel Zementsäcke.

Das ist in der Schweiz heute völlig anders: In der Schweiz unterstehen Tiere – ob transportiert, ob weidend, ob sich im Stall aufhaltend – immer dem Tierschutzrecht. Der Transport von Tieren hat hierzulande nach den im Tierschutzgesetz festgehaltenen Regeln zu erfolgen.

Damit wäre es vorbei, wenn sich die Schweiz mittels des von Bundesbern angestrebten Rahmenvertrags dem Transportrecht der EU zu unterwerfen hätte.

Anfrage im Deutschen Bundestag

Kürzlich wurde in Deutschland aufgrund einer parlamentarischen Anfrage im Deutschen Bundestag bekannt, in welchem Umfang lebendige Tiere aus der EU in Drittländer exportiert werden – auf stundenlangen Transporten auf der Strasse und auf dem Wasser. Im Jahr 2016 – liess sich der Bundestag dokumentieren – seien 70'808 Rinder (doppelt so viele wie noch 2013) sowie 2,6 Millionen Ziegen und Schafe (62 Prozent mehr als 2013) aus EU-Ländern in Drittländer transportiert worden. Der Transport dieser Tiere auf der Strasse erfolgt in den allermeisten Fällen mit Ziel eines Seehafens. Das stundenlange Transport-Martyrium war damit am Zielort des Strassentransports keineswegs zuende. Es ging weiter auf engen Schiffen, in welche die Tiere verfrachtet wurden.

Die Schweiz müsste nachziehen

Die hauptsächlichen Zielländer der Tiertransporte waren – immer gemäss der erwähnten Bundestags-Dokumentation – Kuwait, Aserbaidschan und Libanon. Die meisten der weit über tausend Kilometer heranspedierten Tiere wurden dort geschlachtet – weit kostengünstiger als in EU-Ländern. Ein Grossteil des Fleisches wird danach offenbar zurück nach Europa exportiert.

Über Tiertransporte zwischen EU-Ländern sowie innerhalb Deutschlands wurden keine Zahlen vorgelegt.

In unserem nördlichen Nachbarland haben sowohl die veröffentlichten Zahlen als auch die den Tieren zugemuteten Transport-Umstände – sehr viele Tiere kommen ausgeprägt durstig und entkräftet an ihren Zielorten an – Entsetzen und Empörung ausgelöst. Forderungen wurden laut, wonach Tiere keinesfalls länger als acht Stunden hintereinander auf Ladebrücken oder in Schiffboxen eingepfercht transportiert werden dürften. Die Forderungen blieben bis heute ohne Ergebnis.

Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich angesichts solcher Tatsachen im klaren sein: Wenn der Rahmenvertrag mit der EU kommen sollte, würden derartige Tiertransporte auch auf Schweizer Strassen Tatsache. Nationale Sonderregelungen lässt der Rahmenvertrag grundsätzlich nicht zu. 

EU-No/US

Bild: pixabay.com