Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (8)

Im Zusammenhang mit dem von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag soll Brüssel angeblich Bereitschaft bekunden, zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten allenfalls auch Entscheide eines Schiedsgerichts zu akzeptieren.

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Vor allem Wirtschaftsverbände werten diese sehr allgemein formulierte Bereitschaft so, als seien damit alle zwischen Bern und Brüssel offenen Fragen geklärt. Sie unterlassen jede Nachfrage, welche Vorbedingungen erfüllt sein müssen, bis die EU in einem konkreten Streitfall die Einrichtung eines Schiedsgerichts tatsächlich akzeptieren könnte.

Welche Funktion der EU-Gerichtshof innehat und was für Schiedsgerichts-Vorgaben in der EU bestehen: Darüber orientiert das EU-No Bulletin in zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben. Heute stehen der EU-Gerichtshof, das Efta-Gericht und die Schiedsgerichts-Regelungen Brüssels im Mittelpunkt.

Der EU-Gerichtshof (EuGH)

Dem Europäischen Gerichtshof (EU-Gerichtshof) sind zwei zentrale Aufträge übertragen worden: Er ist einerseits die höchste Recht sprechende Instanz in der EU. Ausserdem hat er in ganz Europa die Rechtsharmonisierung gemäss Zentralisierungsvorgaben der EU voranzutreiben.

Aus dem Auftrag an den EU-Gerichtshof, die Rechtsharmonisierung nach EU-Vorgabe in ganz Europa voranzutreiben, leiten Rechtsgelehrte auch aus Nicht-EU-Ländern – ausdrücklich auch schweizerische – die Behauptung ab, dass alles von der EU gesetzte Recht völkerrechtlichen Charakter habe, der alle Länder – auch Nicht-EU-Mitglieder – binde.

Diese in der Schweiz verbreitete Interpretation entspringt rein politischer Zielsetzung von Befürwortern des EU-Beitritts. Eine Rechtsgrundlage dafür existiert nicht. Kein Land, das nicht Mitglied der EU ist, hat sich dieser politischen Zielsetzung zu unterwerfen.

Im Widerspruch zu diesem Rechtsgrundsatz, also ohne Verfassungsgrundlage, hat indessen das Schweizerische Bundesgericht entschieden, EU-Recht als schweizerischem Verfassungsrecht übergeordnet anzuwenden.

Das Bundesgericht stellt heute damit also nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern generell alles internationale Recht über das schweizerische Recht: Ein schwerer von der Bundeverfassung nicht gedeckter Anschlag auf die Souveränität der Schweiz, der einem Staatsstreich gleichkommt.

Der EU-Gerichtshof und die Menschenrechte

Weil der EU-Gerichtshof kein ihm gleichrangiges oder gar übergeordnetes Gericht anerkennt, hat er der EU die Unterzeichnung der Europäischen Charta der Menschenrechte untersagt.

Dies, weil die EU mit ihrer Unterschrift unter diese Charta den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als höchstes Gericht für Fragen der Menschenrechte anerkennen müsste. Dies lässt der EuGH nicht zu.

Wer der EU beitritt oder sich dem EU-Gerichtshof als höchster Instanz der Rechtsprechung in Europa unterstellt, unterzieht sich also einem Organ, welches die Europäische Charta der Menschenrechte formell nicht anzuerkennen bereit ist.

Der EU-Gerichtshof ist mit den ihm erteilten Aufträgen ein starker Motor der Gleichschaltung in Europa nach EU-Vorgabe. Der EU-Gerichtshof ist faktisch «kooperativer Partner» von EU-Kommission und EU-Ministerrat, deren Macht er stützt und legitimiert.

Das Efta-Gericht

Das Efta-Gericht setzt sich aus drei Richtern zusammen. Je einen Richter ordnen Island, Norwegen und das Fürstentum Liechtenstein ab.

Im Gericht sitzen ausschliesslich Vertreter aus Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Den Beitritt zum EWR haben Volk und Stände in der Schweiz am 6. Dezember 1992 abgelehnt. Als Folge dieser Absage an den EWR steht der Schweiz im Efta-Gericht kein Sitz zu.

Die Hauptaufgabe des Efta-Gerichts besteht darin, die Harmonisierung des Rechts in Europa nach EU-Vorgabe in den EWR-Ländern durchzusetzen. Diese dem EU-Gerichtshof zudienende Funktion des Efta-Gerichts kommt auch darin zum Ausdruck, dass als Efta-Richter allein von EWR-Staaten ernannte Persönlichkeiten zugelassen sind. Dies deshalb, weil der EWR-Vertrag den EU-Gerichtshof als oberste Gerichtsinstanz zu respektieren hat.

Das Efta-Gericht ist nicht Alternative zum EU-Gerichtshof. Denn das Efta-Gericht wird vom EU-Gerichtshof nur soweit geduldet, als es die Oberhoheit des EU-Gerichtshofes akzeptiert. Das Efta-Gericht ist also Gehilfin, nicht Alternative zum EU-Gerichtshof.

Die faktische Gehilfenschaft des Efta-Gerichts kommt darin zum Ausdruck, dass es zu allen ihm vorgelegten, Grundsätze des EU-Rechts tangierenden Gerichtsverfahren ein «Vorabentscheid-Verfahren», angeordnet vom EU-Gerichtshof, einzuhalten hat. Was der EU-Gerichtshof dabei als Vorabentscheid zur Bereinigung eines Streitfalls äussert, hat für das Efta-Gericht verbindlichen Charakter.

Es trifft zu, dass das Efta-Gericht gegenwärtig von einer Persönlichkeit mit Schweizer Bürgerrecht präsidiert wird: Professor Carl Baudenbacher. Professor Baudenbacher wurde indessen nicht von der Schweiz ins Efta-Gericht abgeordnet. Er wurde abgeordnet von der Regierung Liechtensteins. Er vertritt im Gericht Liechtenstein, nicht die Schweiz.

Schiedsgericht

Als die EU verhaltene Bereitschaft zeigte, in allfälligen Streitfällen zwischen der EU und der Schweiz ein Schiedsgericht als Schlichtungsstelle zu akzeptieren, knüpfte Brüssel dieses Zugeständnis an die verbindlich einzuhaltende Bedingung, dass dieses Schiedsgericht zu Sachverhalten, welche von der EU-Kommission einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt werden, zwingend an die Vorgaben des EU-Gerichtshofs gebunden sei.

Zu jeder zu lösenden Streitfrage muss demnach als erstes die EU-Kommission entscheiden, ob diese Streitfrage «binnenmarktrelevantes Gewicht» hat oder nicht.

Zu allen Streitfragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft, muss jedes Schiedsgericht, an dem die EU beteiligt ist, die zu behandelnde Streitfrage zunächst dem EU-Gerichtshof obligatorisch unterbreiten, auf dass der EU-Gerichtshof dazu eine sog. Vorab-Entscheidung treffen kann.

Das, was der EU-Gerichtshof als seine «Vorab-Entscheidung» zur Streitfrage verlauten lässt, ist vom Schiedsgericht zwingend und lückenlos zu übernehmen.

Zu allen wichtigen Fragen ist ein Schiedsgericht, an welchem die EU beteiligt ist, also keineswegs frei. Das Schiedsgericht hat sich vielmehr der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs zu unterstellen. Frei ist das Schiedsgericht höchstens für Nebenfragen, die Brüssel nicht interessieren.

Filippo Leutenegger, ehem. Nationalrat FDP, Stadtrat von Zürich:

«Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht gewahrt, wenn das EU-Gericht über unsere Angelegenheiten entscheidet.»

(Tages-Anzeiger, 22.August 2013)

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