Die Schweiz und die EU

Der Name Peter Kurer wurde schweizweit bekannt, als dieser – vor nicht ganz zehn Jahren – die UBS durch die schwierigste Krise seit ihrer Entstehung zu steuern hatte.

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Peter Kurer – heute in verschiedenen Verwaltungsräten aktiv – hat via Newsletter von finews.ch kürzlich einen bemerkenswerten Kommentar zu Entwicklungen im EU-Mitgliedland Italien und seiner Hauptstadt Rom einerseits, in der Europäischen Union insgesamt andererseits abgegeben. Der Kommentar, der Aufsehen erregt, trägt den Titel «Die Verrückten, die Ahnungslosen und das Ende der EU».

Wir vermitteln den Lesern des EU-No-Bulletins jene Passagen aus diesem Kommentar, die sich mit der Realität in der EU von heute auseinandersetzen. Peter Kurer identifiziert für das von ihm vorausgesagte «Ende der EU» drei Ursachen:

Das erste Problem ist der Euro

«Die EU hat sich infolge einer unglückliche Kombination von falschen Entscheidungen an der Spitze und dem unkontrollierten Gewährenlassen einer sich selbst dienenden Bürokratie in eine Richtung bewegt, wo sie Gefangene der von ihr selbst geschaffenen Realitäten ist. Etwas vereinfacht ausgedrückt hat die EU, nachdem sie in den ersten Jahren gut vorankam und dem Frieden diente, seit den Jahren des Maastrichter Vertrages drei grundsätzliche Fehler gemacht, die wir heute nur noch als Altlasten erfahren und die wir besser entfernt sähen. Sie sind eng miteinander verknüpft und bilden zusammen den gordischen Knoten des Kontinentes:

Das erste Problem ist der Euro. Diese Kunstwährung wurde einem Wirtschaftsraum übergestülpt, der nicht einheitlich genug ist, um eine einheitliche Währung zu ertragen. Für die einen ist der Euro zu weich, für die anderen zu hart. Im Falle Deutschlands ist er erheblich unterbewertet, was die Exportwirtschaft beflügelt, zugleich aber die Importe vieler Güter des täglichen Bedarfs verteuert, womit die Konsumenten oft das Nachsehen haben und nichts davon haben, dass sie Exportweltmeister sind.

Umgekehrt ist der Euro für den Süden überbewertet. Die dortigen Industrien können nicht mithalten und werden aus dem Markt gedrängt. Die Konsumenten in diesen Ländern profitieren vom günstigen Import, sind aber oftmals einkommensschwach oder gar arbeitslos. Dem Währungsraum fehlen Ausgleichsmassnahmen wie eine Transferunion oder eine einheitliche Fiskalpolitik.
Das Ganze wird von einer gewissen Austerität bei den staatlichen Ausgaben begleitet, was aber mehr ein Verstärker als die eigentliche Ursache ist, wie das diejenigen behaupten, die einfach Deutschland für alles verantwortlich machen wollen.»

Die zweite Altlast: Die Osterweiterung

«Die zweite Altlast ist die fehlgeschlagene Osterweiterung der Union. Wiederum aus politischen Gründen hat man die früheren Staaten des sowjetischen Einflussbereiches im Osten des Kontinents übereilt in eine volle Mitgliedschaft bei der Union hineingedrängt. Diese Länder waren und sind nicht geeignet für einen so engen Bund mit den westlichen Staaten. Es fehlt ihnen ein ausreichender Grad der Demokratisierung und des Rechtstaates.

«Die Eliten dieser Länder sehen in der EU ein Instrument, um rasch reich zu werden»
Peter Kurer

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur und das Verständnis für eine gute staatliche und wirtschaftliche Governance sind mangelhaft. Die Eliten dieser Länder sehen in der EU ein Instrument, um rasch reich zu werden und die eigenen Probleme zu exportieren. Für die gutgemeinten, aber etwas naiven politischen Programme der Brüsseler Bürokratie haben sie nur Verachtung übrig. Korruption ist mehr denn je das zentrale Steuerungsinstrument. Die Region wird zunehmend zu einem Spaltpilz innerhalb der Region und produziert ein Übermass an Verrückten und Ahnungslosen wie Orban, Kaczynski und anderen.»

Problem Nummer 3: Die Personenfreizügigkeit

«Das dritte Problem ist die Apotheose der Personenfreizügigkeit. Diese existierte in der ursprünglichen europäischen Ordnung nicht in der heutigen radikalen Ausrichtung, wurde aber dann so eingeführt und durchgesetzt, um die negativen Folgen des Euros und der Osterweiterung abzufedern. Der Einbezug der östlichen Länder in die EU unterwarf deren Wirtschaft den harschen Anforderungen des freien Marktes und zerstörte das Staatsunternehmertum, das die Arbeitnehmer besser vor Entlassungen schützte.

Wenn der starke Westen Waren und Dienstleistungen in den Osten einführen dürfe, so der Gedanke, sollen die Staaten Osteuropas das Recht haben, ihre Bürger in den Westen zu exportieren, um die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle zu halten. In jenen Ländern, wo der Euro eingeführt wurde, verstärkte sich dieser Mechanismus, weil die wettbewerbsstarken westlichen und nördlichen Länder ihre Waren zunehmend in die südlichen und östlichen Regionen exportierten, statt sie dort zu produzieren, was wiederum den Migrationsdruck verstärkte.

Im Laufe der Jahre führte die unkontrollierte Personenfreizügigkeit im Osten und Süden zu einem Brain-Drain, zur Auswanderung der Besten und Wägsten in den Westen. Dort resultierte daraus ein Immigrationsdruck, den viele nicht aushalten und als bedrohend empfinden. Der grosse englische Philosoph Roger Scruton hat es staubtrocken auf den Punkt gebracht, als er die Personenfreizügigkeit ein dummes Konzept nannte. Der Europareisende möchte anfügen: Das gleiche könnte man wohl über die Osterweiterung und den Euro sagen.»

EU-No
 
Peter Kurer ist Partner der Private-Equity-Firma BLR, Verwaltungsratspräsident des Verlags Kein & Aber und des Telekommunikation-Unternehmens Sunrise sowie Mitglied mehrerer Verwaltungs- und Beiräte.

Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Zürich und Chicago. Danach erwarb er das Anwaltspatent des Kantons Zürich. 1980 trat er in die Anwaltssozietät Baker & McKenzie ein, wo er 1985 Partner wurde. Im Jahre 1991 gründete er mit sieben Kollegen die Kanzlei Homburger in Zürich. Als Leiter des Bereiches Gesellschaftsrecht betreute er zahlreiche Börsengänge und M&A- Transaktionen. Im Jahre 2001 wechselte Kurer als General Counsel (Chefjurist) und Mitglied der Konzernleitung zur UBS, 2008 übernahm er während der Finanzkrise vorübergehend das Präsidium der Bank.

Das Komitee EU-No bedankt sich bei finews (www.finews.ch) für das Copyright für die hier abgedruckten Textabschnitte des Newsletters vom 3. April 2017.

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