Gelesen in der «Basler Zeitung» (16. Dezember 2017)

Am 13. November 2017 haben 23 der 28 EU-Staaten eine EU-Verteidigungsallianz beschlossen. Einerseits dürfte es sich dabei um eine direkte Folge der Aussagen von US-Präsident Donald Trump während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf handeln, als er die Nato relativierte.

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Andererseits geht es zweifellos um eine Umsetzung bisheriger Grundsätze, wie sie in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) festgehalten sind. Die politische Schweiz muss die Entwicklung im Verteidigungsbereich innerhalb der EU zwingend in ihre Überlegungen zu einem neuen Rahmenabkommen einbeziehen, denn der Wandel der EU vom Verteidigungsbündnis zur Verteidigungsunion ist absehbar.

Wird die EU zur Verteidigungsunion?

Eine ehrliche, öffentliche Diskussion über diese relevanten Sicherheitsaspekte in der direkten und der weiteren Nachbarschaft unseres Landes hat deshalb heute im Lichte eines künftigen Rahmenvertrags zu erfolgen; Stimmbürger und Bevölkerung wollen wissen, ob die Unabhängigkeit und die bewaffnete Neutralität bei entsprechender Entwicklung in der EU bei uns eines Tages ebenso zur Disposition gestellt werden könnten, wie dies ein offiziell nie deklarierter, faktisch aber eingetretener Souveränitätsverlust sowie eine deutlich eingeschränkte Unabhängigkeit aufgrund des Schengen-Abkommens heute zeigen.

An den Haaren herbeigezogen sind entsprechende Überlegungen nicht. So verwies kürzlich auch der frühere Botschafter Carlo Jagmetti in einem Leserbrief in der NZZ auf mögliche Folgen verteidigungspolitischer Verstrickungen mit der EU. Er verweist darin auf einen Punkt, «von dem kaum je gesprochen wird»: «Die EU betreibt eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, die schliesslich zu einer gemeinsamen Verteidigung führen sollte. Heute schon gilt folgender Artikel des Lissaboner Abkommens: ‘Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Unterstützung …’».

Markanter Souveränitätsverlust durch den Rahmenvertrag

Für Jagmetti ist dabei klar, dass «ein Rahmenvertrag, wie er gemäss bisher verfügbarer Informationen angestrebt wird, einen beträchtlichen Quantensprung in der Annäherung an die EU bedeuten würde

Botschafter Jagmetti ist beizupflichten, wenn er in seinem Leserbrief hofft, «dass die Weichen jetzt so gestellt sind bzw. noch werden, dass mit der EU in Zukunft auf dem Boden der Realität und nicht an der heute überwiegend zurückhaltenden Meinung des Souveräns vorbeiverhandelt wird». Erwartet wird eine klare, rechtskräftige Distanzierung gegenüber sämtlichen wehrtechnischen Verpflichtungen gegenüber einer EU, die künftig vermehrt zur Machtpolitik gezwungen sein dürfte.

Deutschland als Leader

Gelüste auf Bundesebene, mit der EU im heiklen Verteidigungsbereich zusammenzuarbeiten, entsprächen keinem Novum. Das vom damaligen Bundesrat Samuel Schmid Anfang Jahrtausend vorangetriebene Projekt Armee XXI, das in der Folge im Chaos scheiterte, ging von der Fehlannahme aus, man könne hierzulande den Aufwand auf allen Ebenen herunterfahren, derweil andere im Grossraum EU dann im Notfall auch für die Schweiz zum Rechten schauen würden.

Interessant ist nun, dass Begrifflichkeiten und Vorhaben von damals in offensichtlich wiedererweckten EU-Plänen unverändert wiedergeboren werden. Gemäss Weissbuch will Deutschland nun eine Leaderrolle übernehmen. Deutschland will einen «gemeinsamen Fähigkeitsaufbau, einen stringenten Lead-Nation-Ansatz und die gemeinsame Nutzung sowie das Teilen von Fähigkeiten (‹Pooling and Sharing›) vorantreiben».

Der EU ist bei ihren Bestrebungen für ein sicheres Europa Glück zu wünschen. Ein neutrales Land wie die Schweiz wird sich darauf nicht einlassen können, ebenso wenig wie auf eine EU-Aussenpolitik, die aus Gründen eigener Machtinteressen zwingend Russland-, Türkei-, und US-kritischer ausfallen muss, als dies für die Schweiz infrage kommt.

Beni Gafner, BaZ-Bundeshausredaktor, benjamin.gafner@baz.ch

Die Zwischentitel setzte die Reaktion des EU-No-Bulletins.

Das Komitee EU-No bedankt sich bei der Basler Zeitung für das ihm eingeräumte Copyright.

 

Bild: EU-No