Die Schweiz, die Bilateralen und der Rahmenvertrag

In nahezu allen Regionen der Schweiz finden derzeit zumeist gut besuchte Herbstmärkte statt. Seit einiger Zeit stellen sich an solchen Märkten auch politische Parteien den Passanten.

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An einem Herbstmarkt-Stand der FDP in der Ostschweiz konnte zwischen einem am Stand die FDP-Politik vorstellenden Politiker und einem Passanten folgender Dialog verfolgt werden. Er war ausgelöst worden durch eine offen daliegende FDP-Zeitschrift, in welcher sich die FDP als «Retterin der Bilateralen» vorstellt.

Die Schweiz und die Bilateralen

Passant: Wer gefährdet eigentlich die Bilateralen?

FDP-Politiker: Die SVP.

Weshalb und womit?

Die SVP bekämpft die Personenfreizügigkeit.

Eigentlich habe ich gemeint, die SVP bekämpfe die Masseneinwanderung. Und haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung nicht gutgeheissen?

Das schon.

Und dann haben sich doch National- und Ständerat vor etwa einem Jahr geweigert, den Volksentscheid gegen die Masseneiweinwanderung so umzusetzen, wie das die Bevölkerung mit der Initiative verlangt hatte?

Das Parlament gab der Rettung der Bilateralen mit der EU eben den Vorrang.

Welche Bilateralen sind denn überhaupt gefährdet?

Alle.

Masseneinwanderung

Wie begründen Sie, dass der Entscheid gegen die Masseneinwanderung einem Frontalangriff auf die Bilateralen gleichkommt?

Diese Position hat uns die Parteileitung, die sich intensiv mit der Aussenpolitik befasst, übermittelt. Ich persönlich konzentriere mich auf politische Probleme, die hier an meinem Wohnort der Lösung harren.

Aber Sie glauben das, was Ihnen die Parteileitung zu den Bilateralen übermittelt hat?

Die studieren die Entwicklung ständig.

Aber die hier aufliegende Behauptung, wonach «alle Bilateralen gefährdet» seien, müssen Sie doch begründen können?

Ja, sicher. Die Bilateralen sind gefährdet, weil die SVP zur Zeit eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vorbereitet.

Sind Sie denn der Meinung, es sei zur Eindämmung der Masseneinwanderung nichts zu unternehmen?

Die Bilateralen sind viel wichtiger.

Noch einmal: Welche bilateralen Verträge sind überhaupt gefährdet?

Wie bereits gesagt: Alle. Wenn die SVP ihre Forderung durchsetzt, wird die Schweiz vom EU-Markt abgeschnitten. Das ist so, weil es eine Guillotine-Klausel gibt.

Die Guillotine

Was beinhaltet denn diese Guillotine-Klausel?

Wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit über Bord wirft, fallen alle Bilateralen dahin.

So? Und wenn die Schweiz eine Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit beantragt, weil diese die Masseneinwanderung in von niemandem erwartetem Ausmass aufgebläht hat – fallen dann die Bilateralen auch dahin?

Ich denke schon.

Wissen Sie denn nicht, dass diese sog. Guillotine-Klausel nur für sieben Verträge des Pakets I der Bilateralen besteht – für sieben von insgesamt weit über hundert Verträgen?

Wirklich?

Das Transit-Abkommen

Haben Sie schon einmal vom Transit-Abkommen gehört, das den EU-Spediteuren stark verbilligte Transitfahrten durch die Schweiz, insbesondere über die Gotthard-Route gewährleistet?

Ja sicher! Das ist ein wichtiger Vertrag.

Glauben Sie, dass die EU diesen von Ihnen als wichtig anerkannten Vertrag einfach so leichtfertig zu opfern bereit ist?

Das weiss ich nicht. Ich bin nicht Experte in EU-Politik.

Aber es ist Ihnen sicher klar, dass dieser Vertrag für die grossen Speditionskonzerne vor allem in Holland, Belgien, Italien und Norddeutschland von existentieller Bedeutung ist? Glauben Sie nicht, dass der Wegfall dieses Vertrags diese Konzerne – wichtige Steuerzahler in ihren Ländern – in den Ruin treiben könnte?

Über all diese Fragen und Umstände bin ich nicht genau im Bild.

Der Rahmenvertrag

Kennen Sie die wichtigsten Elemente jenes Rahmenvertrags, den Brüssel von der Schweiz verlangt?

Ich habe von diesem Vertrag gehört.

Wissen Sie, was in diesem Vertrag steht?

Meines Wissens ist dieser Vertrag noch nicht ausgehandelt. Wie kann ich da seinen Inhalt kennen?

Seit Mai 2013 existiert schliesslich der Vorvertrag mit den drei Hauptpfeilern des Rahmenvertrags. Und beide Vertragsparteien haben diesen Vorvertrag durch ihre Chef-Unterhändler unterzeichnen lassen.

So? Das habe ich nicht gewusst. Aber ich weiss, dass die Schweiz vom für sie lebenswichtigen EU-Markt ausgeschlossen wird, wenn sie diesem Vertrag nicht zustimmt.

Sind Sie denn mit dem, was die Schweiz schon im Vorvertrag akzeptiert hat, einverstanden: Mit der automatischen Übernahme aller von der EU allein getroffenen und allein als «binnenmarktrelevant» erklärten Beschlüsse durch die Schweiz? Und mit der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof? Und mit dem der EU zugestandenen Recht, gegen die Schweiz Sanktionen, also Strafmassnahmen zu verhängen, wenn Bern ein Urteil des EU-Gerichtshofs einmal nicht übernehmen kann oder will?

Über all diese Einzelheiten bin ich nicht orientiert. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen wird.

Der Freihandelsvertrag von 1972

Sind wir denn Mitglied des EU-Binnenmarkts? Meines Wissens können nur EU-Mitgliedländer dem EU-Binnenmarkt angehören. Und die Schweiz ist ja nicht EU-Mitglied.

Wir sind aber auch dabei – dank der Bilateralen.

Wie ist denn die Schweiz Mitglied des Binnenmarktes geworden?

Mit den Bilateralen.

Sind Sie da sicher? Ich glaube, die Schweiz hat mit ihrem Ja zum Freihandelsvertrag Schweiz/EU im Jahr 1972 wohl den Zugang zum Binnenmarkt ausgehandelt. Mitglied des Binnenmarkts ist sie aber nicht. All die vielen EU-Regulierungen für den Binnenmarkt muss sie nicht übernehmen.

Über all diese Einzelheiten bin ich nicht im Bild.

Untersteht denn auch der Freihandelsvertrag der von Ihnen erwähnten Guillotine?

Ich denke schon.

Der Freihandelsvertrag ist aber viel älter als die Bilateralen des Pakets I, zu dem die Schweiz eine von der EU durchgesetzte Guillotine-Klausel akzeptiert hat. Zum Freihandelsvertrag haben indessen sowohl die Schweiz als auch die EU wichtige WTO-Vereinbarungen unterzeichnet, gemäss denen zum Beispiel jegliche Diskriminierung des Vertragspartners ausgeschlossen ist.

Darüber bin ich nicht genau im Bild.

Regelt dieser Freihandelsvertrag nicht für beide Vertragspartner, also sowohl für die Schweiz als auch für die EU den Zugang zum Markt des Vertragspartners? Sichert dieser Freihandelsvertrag also nicht auch der EU den Zugang zum Schweizer Markt? Und ist die Schweiz für die EU nicht ein guter und zahlungsfähiger Kunde? Schliesslich kaufen Schweizer Firmen in der EU weit mehr ein als dass Schweizer Firmen in die EU liefern?

All diese Einzelheiten kenne ich nicht. Aber wichtig ist, dass wir im Binnenmarkt bleiben können.

Automatische Übernahme von Beschlüssen

Ich möchte Sie im Blick auf den erwähnten Rahmenvertrag nochmals fragen: Halten Sie es für vorteilhaft, dass die EU allein festlegen kann, welche der von ihr allein getroffenen Beschlüsse als «binnenmarktrelevant» eingestuft werden, und dass die Schweiz alles, was Brüssel als binnenmarktrelevant erklärt, automatisch und ohne jede Mitsprache übernehmen muss?

Die Zeiten vollständiger Autonomie sind nun einmal vorbei. Nur noch Nostalgiker können von autonomen Entscheidungen träumen.

Aber wenn die Schweiz Entscheide, die Brüssel allein beschlossen und allein als verbindlich erklärt hat, obligatorisch und automatisch übernehmen muss – dann sind wir doch nicht mehr bilaterale, also gleichberechtigte Vertragspartnerin der EU? Sind wir dann nicht viel eher rechtlose Untertanen der EU?

Der Bundesrat wird schon eine gute Lösung finden.

Bundesrat Ignazio Cassis

Neu ist doch der freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis für das EU-Dossier zuständig? Ist dieser, bevor er Bundesrat wurde, nicht deutlich auf Distanz gegangen zu Forderungen nach automatischer Übernahme von EU-Beschlüssen durch die Schweiz und zur Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof?

Davon habe ich auch gelesen. Deshalb glaube ich auch, dass es schliesslich schon gut kommen wird. Aber bitte, da stehen noch Leute, die mich zu Problemen in meiner Gemeinde befragen möchten. Ich kümmere mich eben mehr um lokalpolitische Probleme. Fragen zur EU-Politik der Schweiz sollten Sie vielleicht eher den FDP-Mitgliedern im National- und im Ständerat stellen.

Ein solches FDP-Mitglied war am FDP-Stand freilich nicht zugegen.

EU-No/US

Grafik: Wikipedia Commons