EU-Krise: Bloss ein künstlicher Sturm im Wasserglas?

Seit den Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in Österreich werden die Monopolsender in den vom «Rechtsruck» betroffenen Ländern nicht müde, die verbreitete, nicht abreissende Kritik an der EU als unsachlich, ungerecht und bösartig zu brandmarken. Das Schweizer Fernsehen übernimmt dazu die Rolle des untertänigst wiederholenden Echos der Angriffe auf die «Rechtspopulisten».

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Wird die EU als demokratiefeindlicher Bürokratie-Apparat gegeisselt, wird eine vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron lancierte Idee zu «noch weitergehender Demokratisierung» der EU derart plakativ beschworen, als wäre sie bereits Wirklichkeit.

Demokratie-Ausbau?

Künftig könnten – erfährt man – zum Beispiel die Finnen nicht mehr bloss finnische Staatsbürger, sondern auch Spanier, Portugiesen oder Griechen ins EU-Parlament abordnen. Diese Idee scheint die EU-Verteidigungs-Medien derart zu faszinieren, dass darob die Hauptfrage glatt vergessen geht. Die Frage nämlich, was dieses EU-Parlament im unübersichtlichen EU-Gestrüpp überhaupt zu sagen hat.

Die Öffentlichkeit soll als «Fortschritt» feiern, dass künftig vor allem jene zu Wahlchancen fürs EU-Parlament kommen, denen es gelingt, mit irgendwie spektakulären, allenfalls auch abseitigen, die Medienmacher fesselnden Gags und Eskapaden europaweit Schlagzeilen auszulösen: Ob die Demokratie in der EU auf diesem Weg tatsächlich Auftrieb erhält?

Wie gross ist der Einfluss des EU-Parlaments?

Bezüglich des Einflusses des EU-Parlaments stellen sich tatsächlich gewichtige Fragen: Was hatte dieses EU-Parlament zu sagen zum Beispiel zur Euro-Krise? Oder dazu, dass nahezu alle EU-Staaten jene finanziellen Stabilitätskriterien, die Überschuldung hätten ausschliessen sollen, völlig skrupellos übergangen haben? Und was hatte das EU-Parlament zu sagen zur «Rettung» jener nationalen (vor allem französischen) Banken, die den Griechen über jedes vertretbare Mass hinaus Milliardenkredite gewährt hatten – in der sicheren (und dann auch Tatsache gewordenen) Erwartung, Brüssel werde zur Erhaltung dieser verantwortungslosen, teils kriminell handelnden Kreditinstitute dann schon die Steuerzahler der EU-Länder zur Ader lassen?

Und was hatte das EU-Parlament zur von Brüssel durchgesetzten Politik der «Zinsnullung» zu sagen? Zu einer Politik, der ganz Europa – zwecks Schonung krimineller Schuldenmacher – jetzt gar Negativzinsen «verdankt», was Ausplünderung der ehrlichen, soliden Sparer zugunsten der das Geld zum Fenster hinauswerfenden Schuldenmacher bedeutet? Wie konnte das EU-Parlament auf diese verhängnisvolle, die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder hart treffende Entwicklung Einfluss nehmen?

Die Antwort ist einfach: Zu all diesen verheerenden Vorgängen und Entscheidungen hatte das EU-Parlament nichts zu sagen, rein gar nichts!

Und die Masseneinwanderung?

Konnte das EU-Parlament seine Entscheidungsgewalt einbringen, als sich der durch den Schengen-Vertrag angeblich gesicherte Schutz der EU-Aussengrenzen unter dem Druck der von Angela Merkel völlig eigenmächtig ausgerufenen «Willkommenskultur» in nichts auflöste?

Führende Ökonomen (allen voran der Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn) rechnen uns heute vor, dass die 2015 unkontrolliert zugelassene Masseneinwanderung von zwei Millionen Afrikanern, die sich in die in Europa hochentwickelten Produktionsketten kaum integrieren lassen, die Sozialhaushalte in den Kommunen und Gemeinden, in den Kantonen, Departements, Provinzen und Ländern in einer Grössenordnung von über 5 Milliarden Euro jährlich belasten – insgesamt in einem Ausmass von weit über 500 Milliarden (Milliarden!) Euro in den nächsten Jahren? Zu bezahlen haben diese schlicht irrsinnigen Summen – völlig ungefragt – die Steuerzahler. Hatte das EU-Parlament je die Möglichkeit, auf diese unheilvolle Entwicklung irgendwie demokratisch Einfluss zu nehmen?

Demokratie fand zur Masseneinwanderung nie statt. Brüssel diktierte – mit herrischen, finanziell eigentlich aus dem letzten Loch pfeifenden Länderregierungen im Rücken. Und die Bürger müssen zahlen. Wer sich dagegen auflehnt, wird nur allzu rasch mit dem Totschlag-Argument «Rassist» eingedeckt und ins Abseits gestellt.

Ändert sich an diesem Tatbestand das geringste, wenn die Finnen – gemäss Macrons Idee – künftig auch Franzosen, Kroaten oder Italiener als «ihre Volksvertreter» ins EU-Parlament nach Strassburg abordnen können?

Wohltaten

Statt sich der echten Probleme endlich sachgerecht und ungeschminkt anzunehmen, überschlagen sich die Fernsehanstalten in den EU-Ländern derzeit geradezu in der Schilderung angeblicher Wohltaten, die mit reichlichem Geldsegen aus (dem eigentlich total überschuldeten) Brüssel auch in die entferntesten Regionen Europas getragen worden sein sollen. Die Förderung des industriellen Tomaten-Anbaus in Apulien (ARD, 16. Oktober 2017, Spätprogramm) beeindruckte die Zuschauer besonders: Mit Brüsseler Fördermillionen entstehen in Apulien weitgehend mechanisierte Grossanlagen für grossflächigen Tomaten-Anbau und Tomaten-Export. Der den Zuschauern vorgestellte Unternehmer beschäftigt – für sage und schreibe 200 Euro im Monat – vorab illegale, also wehrlose Einwanderer aus Afrika. Porträtiert wurde ein Ghanese – weil die Anlage in Apulien auch umfangreichen Tomaten-Export nach Ghana tätigt. Dort seien – ergaben Nachfragen an Ort und Stelle – die lokalen Tomaten-Produzenten angesichts der weit übermächtigen Billig-Konkurrenz aus der EU samt und sonders ruiniert worden. Die Kleinbauern, die dort früher Tomaten angebaut hatten, sind heute – es bleibt ihnen dazu kaum eine Alternative – wohl bereits auch auf dem Marsch in Richtung Europa. Wir werden sie demnächst als illegale Einwanderer begrüssen, beherbergen und versorgen können. Der Subventions-Segen aus Brüssel zugunsten umfangreichen Tomaten-Exports macht’s möglich.

Dazu wiederum die Frage: Was hat das EU-Parlament zu diesem verheerenden Todesstoss auf lokale Produktion in einem afrikanischen Land zu sagen?

Erraten: Nichts!

Das Krebsübel

Die todbringende Krankheit der EU heisst «Zentralismus». Was resultiert, wenn irgendein Gremium im fernen Brüssel beschliesst, über irgend eine Region an der Peripherie der EU ein Füllhorn von Subventionen auszuschütten? Entstehen aus solchem Geldsegen Profit erwirtschaftende Unternehmen, die Einkommen und Existenzen sichern, die Arbeitsplätze schaffen? Nicht die Spur: Von den EU-Subventionen profitieren kaum Unternehmer, die Risiken zur Erreichung von Fortschritt eingehen. Es profitieren die, welche sich in den Vordergrund zu drängen vermögen, wenn die Millionen eintreffen. Sie machen das, was ihnen möglichst grossen Anteil am Brüsseler Geldsegen verspricht – nicht das, was dem Land langfristig Entwicklung garantiert. Sie handeln so, dass sie den Brüsselern gefallen. Denn devotes Verhalten gegenüber der Brüsseler Bürokratie bringt Geld – nicht unternehmerische Initiative.

Darin zeigt sich die auf Zentralismus eingeschworene Fehlkonstruktion von Euro und EU. Dass die Finnen fortan auch Malteser, Polen oder Slowaken als «ihre Volksvertreter» ins EU-Parlament abordnen dürfen: Wird das an dieser ihrer Zentralbürokratie ausgelieferten Fehlkonstruktion EU irgend eine Änderung bewirken?

EU-No/US

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