Leuthards «Kuss-Diplomatie» ist gescheitert

Ein widerwärtiges Verhalten, für das Bundesbern den aggressiven Buttet in die Wüste jagt, wurde zu Bern Jean-Claude Juncker gegenüber vor laufender Kamera inszeniert als Etappe zu vermeintlich politischem Meisterstück auf höchster diplomatischer Ebene. Doch, was vorschnell als «Durchbruch» angekündigt worden war, endete für Bundesbern in peinlichem Flop.

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Brüssel drängt der Schweiz einen Rahmenvertrag auf. Dieser Vertrag soll die Schweiz dem EU-Gerichtshof als höchster gerichtlicher Instanz unterstellen. Und weiter soll er unser Land verpflichten, alle Gesetze, alle Beschlüsse, alle Verordnungen, die Brüssel eigenmächtig und ziemlich willkürlich als «binnenmarktrelevant» etikettiert, automatisch übernehmen zu müssen.

Mit diesen Forderungen will Brüssel den hierzulande hochgepriesenen «bilateralen Weg» offensichtlich liquidieren. Die Schweiz, heute noch bilateral auf gleicher Augenhöhe mit Brüssel Vereinbarungen aushandelnd, soll mit dem Rahmenvertrag zur rechtlosen Befehlsempfängerin, gleichsam zur Kolonie Brüssels abgewertet werden. Nichts weniger als die Zwangsverheiratung mit dem EU-Apparat mutet die Europäische Union der Schweiz mit diesem Rahmenvertrag zu.

Der Bundesrat zaudert

Dass diese Wertung des von Brüssel gewollten Vertrags alles andere als übertrieben ist, geht aus jenem von BBC London kürzlich ausführlich kommentierten EU-Papier hervor, das den Titel trägt «Option Schweiz». Es ist offensichtlich wesentlicher Bestandteil der Verhandlungsunterlagen des EU-Chefdiplomaten in den Brexit-Verhandlungen. Und es legt offen, dass es erstrangiges Ziel der EU ist, die Schweiz der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs zu unterstellen, auf dass unser Land weitestgehend und automatisch auf die EU-Gesetzgebung verpflichtet werde. Etwas, was die EU möglicherweise auch gegenüber England anstrebt.

Eigentlich wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November 2017 den von der Schweiz rechtsgültig unterzeichneten Rahmenvertrag in Bern abholen. Der Bundesrat hat den wachsenden Widerstand in der Schweizer Bevölkerung diesem als «Rahmenvertrag» getarnten Unterwerfungsvertrag gegenüber indessen erkannt. Weil er eine Niederlage in der unausweichlichen Volksabstimmung befürchtet, scheut er seit Monaten davor zurück, das Genehmigungsverfahren zu diesem Vertrag im Parlament endlich einzuleiten.

Trotzdem wollte man Juncker zu Bern empfangen und bot ihm, auf dass er das Nicht- Vorliegen des unterzeichneten Rahmenvertrags verschmerze, in medial gross aufgezogenem Bahnhof eine volle Kohäsionsmilliarde (1 Milliarde Euro, was 1,3 Milliarden Franken entspricht) als Trostpflaster an. Juncker erschien tatsächlich zur Kuss-Parade vor laufenden Kameras, nahm die Milliarde an, verpflichtete sich indessen nur zu Unverbindlichem, kehrte nach Brüssel zurück – und setzte die Erpressungspolitik der Schweiz gegenüber ungerührt fort: Ohne Rahmenvertrag, ohne Unterwerfung unter das Kommando Brüssels sei Marktzugang für Schweizer Banken in EU-Ländern nicht zu haben! Punkt.

Für Bundesbern blieb nichts als belämmertes Entsetzen dem herrischen EU-Chef gegenüber.

Wirtschaftliche Tatsachen

Die Behauptungen, der Schweiz drohe der wirtschaftliche Kollaps, wenn sie sich gegenüber Brüssel nicht willfährig zeige, sind zwar leiser geworden, jedoch immer noch zu vernehmen. Das veranlasst, die wirtschaftlichen Tatsachen zum Verhältnis Schweiz-EU wieder einmal zu beleuchten.

Zweifellos ist der Handelsaustausch zwischen Schweizer Firmen und Firmen in EU-Ländern von Bedeutung. Tatsache ist aber, dass der Aussenhandel der Schweiz mit der EU von Jahr zu Jahr an Bedeutung einbüsst. Vor Inkrafttreten des Pakets I der Bilateralen, also vor knapp zwanzig Jahren, wickelte die Schweiz noch volle zwei Drittel ihres gesamten Aussenhandels mit den Ländern der damals – vor der EU-Ostererweiterung – gegenüber heute viel kleineren EU ab. Heute, zwanzig Jahre später, beträgt der Handelsaustausch mit der viel grösseren EU weniger als fünfzig Prozent – gemessen am gesamten Aussenhandel der Schweiz. Wird der Brexit Tatsache, sinkt der Handelsaustausch mit der EU gar auf unter vierzig Prozent. Das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz wird heute in erster Linie beflügelt durch den deutlich wachsenden Handelsverkehr mit Fernost und mit den USA – nicht durch jenen mit der EU.

Es kommt dazu, dass die bilateralen Verträge den EU-Ländern verschiedene gewichtige Vorteile bescheren. Insbesondere der Transit-Vertrag gestattet den grossen Spediteuren in Belgien, Holland, Norddeutschland, Frankreich und Italien existenzsichernd verbilligten Gütertransitverkehr durch die Schweiz. Diese grossen Spediteure sind in den erwähnten Ländern besonders als Arbeitgeber, dazu aber auch als Steuerzahler von grossem Gewicht. Diese Länder werden die aus diesen Konzernen sprudelnden Ertragsquellen gewiss nicht irgend welchen Rankünen von EU-Bürokraten zu Brüssel opfern.

Die Schweiz ist Kundin

Von grosser Bedeutung ist sodann, dass Schweizer Firmen aus der EU erheblich mehr Waren und Dienstleistungen beziehen als sie dorthin liefern. Die Schweiz ist Kundin der EU! Und erst noch – was keineswegs selbstverständlich ist – zahlungsfähige Kundin. Dass diese für viele EU-Betriebe und EU-Länder sehr einträglichen Wirtschaftsbeziehungen (die Schweiz ist nach den USA und China immerhin drittwichtigste Wirtschaftspartnerin der EU) kurzerhand gewissen herrischen EU-Bürokraten zu Brüssel geopfert würden, ist – gelinde gesagt – doch eher unwahrscheinlich.

Es sind vor allem die grossen, von international ausgerichteten Managern geführten Konzerne in der Schweiz, welche Willfährigkeit gegenüber Brüssel fordern. Ihr Verhalten ist durchsichtig: Sie wollen, wenn offene Stellen zu besetzen sind, aus einem möglichst grossen Reservoir von Bewerbern, insbesondere auch von Bewerbern aus der EU den kostengünstigsten auswählen können. Daraus resultiert, dass erfahrene, vielleicht etwas teurere ältere Schweizer Arbeitnehmer sehr leicht durch jüngere, billigere Kräfte aus der EU ersetzt werden können. Eine Beschäftigungspolitik, aus welcher sich diese international ausgerichteten, auf Kürzestfrist-Profit gedrillten Manager grosse Gewinne in die eigene Tasche zu wirtschaften verstehen. Die Folgen ihrer ältere Schweizer Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abdrängenden Politik überlassen sie grosszügig – beziehungsweise skrupellos – den Gemeinden. Auch für jene Bewerber aus EU-Ländern, die hier stellenlos bleiben, obwohl sie sich jahrelanges Verbleiben in der Schweiz erkämpft hatten, sollen aus Sicht der erwähnten Manager allein die Gemeinden aufkommen. Deren Sozialhaushalte erleben darob wahre Kostenexplosionen. Die Manager schert das nicht, der Volkswirtschaft der Schweiz drohen daraus allerdings schwerwiegende, untragbare Lasten verursachende Folgen.

Die Schweiz muss weder mit Kohäsionsmilliarden in Brüssel Abbitte leisten noch ihre Selbstbestimmung der EU opfern. Die Schweizer Wirtschaft ist international durchaus wettbewerbstauglich. Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen durch Ausmerzung von Bürokratie-Exzessen garantiert ihr eine weit bessere Zukunft als ihr die Zwangsverheiratung mit dem EU-Bürokratieapparat je bieten kann.

EU-No/US

Bild: EU-No