Stand der Verhandlungen: 9. März 2017

EU-Rahmenvertrag – aktueller Stand der Verhandlungen: Brüssel fordert Zwangsheirat Schweiz-EU

EU-NO Newsletter vom 9. März 2017

Die Schweiz nach dem Brexit

Interview mit Dr. Christoph Blocher, Präsident Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt».

Das «Guillotine-Papier»

Ist die Schweiz auf die Bilateralen angewiesen?

Stellungnahme zum Stromabkommen

Die EU beabsichtigt, den Abschluss eines Stromabkommens mit der Schweiz vom Ja der Schweiz zu einem Rahmenvertrag abhängig zu machen, der unser Land zur automatischen Übernahme von EU-Beschlüssen und zur Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof in allen Fragen zwingen würde, die von bilateralen Verträgen bereits jetzt oder in Zukunft berührt werden.

Droht die Guillotine?

Aus Brüssel sowie seitens des Bundesrats zirkulieren Stellungnahmen und Befürchtungen, wonach eine Schweizer Absage an die Personenfreizügigkeit den Wegfall der bilateralen Verträge des Pakets I sowie von Schengen/Dublin zur Folge hätte.

Bundesberns Lügen und Märchen

Lügt der Bundesrat, wenn er von 10‘000 Einwanderern spricht, aber 80‘000 kommen? Lügt die NZZ, wenn sie die rekordhohe Arbeitslosigkeit mit dem schlechten Wetter wegredet, obwohl es noch nie so schön und warm war?

"Der Bundesrat hat schon kapituliert"

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher über den Bundesrat und dessen taktischen Fehler. Interview der Basler Zeitung vom 12. Februar 2015.

Das Wörterbuch zum Schleichbeitritt

Was der Bundesrat sagt - und was er damit meint. 

«Bilaterale sind massiv überschätzt»

Ineffizient, ersetzbar und teilweise schädlich: Die bilateralen Verträge seien weit weniger wichtig, als die Wirtschaft behaupte. Die Schweiz komme notfalls auch ohne sie aus, meint Christoph Blocher im Interview mit der NZZ am Sonntag vom 13. Juli 2014. 

"Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen"

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch. Lesen Sie das Interview der Basler Zeitung.

Das EU-Verhandlungsmandat (Original)

Genehmigung des Verhandlungsbeginns für ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über einen institutionellen Rahmen zur Verwaltung der bilateralen Beziehungen (englischer Originaltext).