Verhältnismässigkeit

Die Schweiz pflegt – in klarem Widerspruch zur EU – vorderhand noch die Illusion, zu dem der EU unter bestimmten Umständen vertraglich eingeräumten Recht auf Sanktionen gegen die Schweiz eine Art Schiedsgericht schaffen zu können, das zur Verhältnismässigkeit zugestandener EU-Sanktionen Stellung nehmen könnte. Irgend welche Verbindlichkeit würde solchen Stellungnahmen freilich nicht zukommen.

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