Ausgleichsmassnahmen

Wenn die Schweiz sich einseitigen – als «Ausgleichsmassnahmen» beschönigten – Sanktionen der EU vertraglich unterwirft, gibt sie ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung preis.

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Auslegungsprobleme

Mit dem Rahmenvertrag Schweiz/EU wird der Gerichtshof der Europäischen Union bei Auslegungsdifferenzen zu den bilateralen Verträgen zur höchsten, unanfechtbaren Gerichtsinstanz für die Schweiz.

  • 32.425 Aufrufe

Automatische Rechtsübernahme

Der Rahmenvertrag Schweiz/EU zwingt unser Land, alle von der EU geschaffenen Gesetze und getroffenen Beschlüsse zu allen Sachbereichen, die in bilateralen Verträgen geregelt worden sind oder noch geregelt werden, automatisch – ohne jede Schweizer Mitbestimmung – zu übernehmen. Die Schweiz wird damit Untertanin der EU.

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Autonomer Nachvollzug

Unter dem «autonomen Nachvollzug» versteht man die Bereitschaft Bundesberns, EU-Beschlüsse und EU-Gesetze aus eigenem Antrieb möglichst unverändert ins Schweizer Recht zu überführen. Bisher geschah dies freiwillig. Ein Zwang dafür bestand nicht. Mit dem «Rahmenvertrag», den die Schweiz der EU anbietet, wird dieser Nachvollzug automatisiert. Deshalb ist dieser Rahmenvertrag ein Unterwerfungsvertrag.

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Barroso José Manuel

EU-Kommissionspräsident Barroso (2004-2014) stellte die Schweiz – als wäre sie ein Untertanenland der EU – 2012 vor die Alternative: Entweder lässt sich die Schweiz in die EU-Strukturen institutionell einbinden – oder es ist Schluss mit bilateralen Verhandlungen.

  • 32.790 Aufrufe

Beitrittshürden

Als nur schwer überwindbare Hürden auf dem Weg zum von Bundesbern angestrebten EU-Beitritt betrachtet der Bundesrat die direkte Demokratie, den föderalistischen Staatsaufbau mit der Kantonsautonomie, die Neutralität, das Milizsystem, die eigenständige Währungspolitik und weitere Schweizer Eigenheiten. Als Joseph Deiss im Bundesrat für die Europa-Politik zuständig war, wurde die Beseitigung von Beitrittshürden zum Programm des Bundesrats erhoben.

  • 31.351 Aufrufe

Bilaterale III

Der Schweizer Bundesrat hofft, die Akzeptanz des Rahmenvertrags mit der EU, der die Schweiz von einer gleichberechtigten bilateralen Vertragspartnerin zu einer von Brüssel fremdbestimmte Untertanin oder Kolonie abwertet, dadurch zu erhöhen, dass er diesen Vertrag mit anderen Vereinbarungen zusammen der Volksabstimmung in einem Paket vorlegt, welches schon als «Bilaterale III» betitelt wurde.

  • 32.601 Aufrufe

Bilaterale Verträge

Während bilaterale Verträge zwischen gleichwertigen, souveränen Vertragspartnern ausgehandelt und abgeschlossen werden, will die EU die Schweiz mit dem geplanten Rahmenvertrag auf die Ebene einer Weisungen aus Brüssel automatisch umsetzenden Untertanin bzw. Kolonie reduzieren.

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Bilateralismus

Hinter dem vom Bundesrat erfundenen Wort «Bilateralismus» verbirgt sich offensichtlich die politische Absicht, keineswegs bloss Einzelprobleme in bilateralen Abkommen zu beiderseitiger Zufriedenheit zu regeln. Vielmehr will Bundesbern mit einem «Programm des Bilateralismus» eine längerfristige, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bern und Brüssel herbeiführen, über deren Zielsetzung allerdings Stillschweigen bewahrt wird. Denn das damit anvisierte Ziel kann ohne Souveränitätsverlust nicht erreicht werden.

  • 31.506 Aufrufe

Binnenmarkt

Die Schweiz kann den für alle EU-Mitglieder verbindlichen Regeln des EU-Binnenmarktes niemals pauschal unterworfen werden, weil sie nicht Mitglied der EU ist und eine Mitgliedschaft in der EU auch nicht anstrebt.

  • 32.401 Aufrufe

Decision shaping

Im Rahmen von «decision shaping» soll die gemäss Rahmenvertrag in die EU institutionell eingebundene Schweiz gewisse Möglichkeiten erhalten, am Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der EU unverbindlich mitzuwirken.

  • 32.705 Aufrufe

Dublin-Abkommen

Das eng mit dem Schengen-Abkommen verknüpfte Dublin-Abkommen erhebt den Anspruch, eine funktionierende Ordnung für das Asylwesen im ganzen EU-Raum zu gewährleisten. Seit seiner In-kraftsetzung hat das Dublin-Abkommen nie auch nur im entferntesten funktioniert. Die Schweiz ist eines der Hauptopfer des nicht funktionierenden Dublin-Abkommens.

  • 31.518 Aufrufe

Dynamische Rechtsübernahme

Zu Rechtsübernahme ist verpflichtet, wem gleichberechtigte Mitentscheidung – wie sie in echten bilateralen Verhandlungen Tatsache ist – verwehrt wird Die Schweiz würde zur unkontrollierbaren Übernahme fremden Rechts verpflichtet.

  • 32.362 Aufrufe

«Erneuerung» des Bilateralen Wegs

Bundesbern gibt vor, der mit der EU geplante " «Rahmenvertrag» diene der «Erneuerung des Bilateralen Wegs». Tatsächlich unterstellt dieser Vertrag die Schweiz der Vorherrschaft Brüssels. Der «Rahmenvertrag» ist ein Unterwerfungsvertrag. Er zerstört den «Bilateralen Weg».

  • 32.331 Aufrufe

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das Organ, wo fremde Richter über Ausglegungsdifferenzen zu bilateralen Verträgen, also zu fremdem Recht und von der EU allein beschlossenen Gesetzen abschliessend und unanfechtbar auch für die Schweiz verbindlich entscheiden. Der EuGH zementiert somit das im Rahmenvertrag festgeschriebene Untertanenverhältnis der Schweiz gegenüber der EU.

  • 32.496 Aufrufe

EU-Schleichbeitritt

Weil auch dem nach Brüssel strebenden Bundesbern klar ist, dass die unumwundene Forderung nach EU-Vollbeitritt der Schweiz im haushohen Nein enden würde, versucht der Bundesrat auf dem Schleichweg der institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen die Souveränität unseres Landes derart auszuhebeln, dass das Volk dem EU-Beitritt als kleinerem Übel schliesslich den Vorrang gibt gegenüber ehrlosem Dasein als entrechtetes Untertanengebiet bzw. als Kolonie Brüssels.

  • 32.416 Aufrufe

Friedensprojekt

Die EU erhebt weltweit den Anspruch, als «Friedensprojekt» anerkannt zu werden. Diese Auszeichnung wurde ihr in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwar nachgesagt. In Tat und Wahrheit entstand sie ursprünglich als ein Wirtschaftsprojekt. Inzwischen verfolgt sie auch machtpolitische Ziele.

  • 31.160 Aufrufe

Gemischter Ausschuss

Während Meinungsverschiedenheiten zu bilateralen Verträgen dann, wenn sich beide Vertragspartner Gleichberechtigung zugestehen, in von beiden Seiten gleich stark dotierten gemischten Ausschüssen bereinigt werden, wird im Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU der EU-Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite zur höchsten Entscheidungsinstanz erhoben, dessen Urteile für die Schweiz verbindlich, also nicht anfechtbar sind.

  • 32.553 Aufrufe

Gesamtheitlich koordinierter Ansatz

Das vieldeutige Projekt eines nicht näher definierten «gesamtheitlich koordinierten Ansatzes» war die erste, bald wieder fallengelassene Antwort Berns auf das Ansinnen Brüssels nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU.

  • 31.663 Aufrufe

Guillotine-Klausel

Die Guillotine ist ein Erpressungsinstrument und beinhaltet die Drohung der Kündigung aller anderen sechs Verträge des ersten bilateralen Pakets, wenn die Schweiz einen dieser sieben Verträge (z.B. Personenfreizügigkeit) kündigen würde.

  • 33.729 Aufrufe

Institutionelle Einbindung

Mit der von der EU geforderten «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU will Brüssel erreichen, dass die EU die Schweiz künftig nicht mehr als souveräne, auf gleicher Augenhöhe stehende Vertragspartnerin betrachten und behandeln muss, vielmehr als Untertanengebiet oder Kolonie, die das, was Brüssel beschliesst, automatisch, also ohne jedes Mitbestimmungsrecht zu übernehmen hat.

  • 31.876 Aufrufe

Institutionelle Fragen

Die EU will alle bilateralen Vereinbarungen neuen Regeln unterstellen, die klar zum Ausdruck bringen, dass die EU im bilateralen Verkehr mit der Schweiz der bestimmende, die Schweiz aber der sich unterordnende Vertragspartner ist.

  • 31.838 Aufrufe

Juncker Jean-Claude

Im Juli 2014 wurde der Luxemburger Jean-Claude Juncker mit 422 gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen zum EU-Kommissionspräsidenten 2014-2019 gewählt. Konservative, Sozialisten und Grüne verhalfen ihm zu diesem Wahlerfolg. Sein Amtsantritt erfolgte am 1. November 2014.

  • 31.697 Aufrufe

Non-Paper

Das sog. «Non-Paper» ist zunächst der Geheimhaltung unterstelltes Papier, welches das Resultat informeller Vorverhandlungen zwischen Spitzenfunktionären festhält. Es beinhaltet die bereits von beiden Seiten abgestimmte Position, dass die Schweiz fremdes Recht, fremde Richter und Sanktionen seitens der EU akzeptieren würde.

  • 32.358 Aufrufe

Rahmenabkommen

Mit einem Rahmenabkommen will der Schweizer Bundesrat der EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU nachkommen. Diese institutionelle Einbindung bewirkt, dass die Schweiz vom souveränen, der EU grundsätzlich ebenbürtigen Verhandlungspartner zum Befehlsempfänger von EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen abgewertet wird.

  • 32.354 Aufrufe

Rechtshomogenität

Indem sich der Schweizer Bundesrat dem Ziel verschreibt, das Schweizer Recht – ohne Auftrag von Volk oder Parlament – Schritt für Schritt dem EU-Recht anzugleichen, untergräbt er die Souveränität unseres Landes und reduziert es auf die Rolle der Befehlsempfängerin zur Umsetzung von EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen.

  • 32.140 Aufrufe

Schiedsgericht

Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Sanktionen, welche die EU gegenüber der Schweiz verhängen kann, verspricht Bundesrat Burkhalter die Schaffung eines Schiedsgerichts. Dessen Befunde haben für die EU allerdings keinerlei Bedeutung. Das angebliche «Schiedsgericht» dient nur dazu, den vom Bundesrat befürworteten Souveränitätsverzicht der Schweiz zu tarnen.

  • 32.031 Aufrufe

Souveränität

Souverän ist ein Staat, der über seine innere Ausgestaltung und seine Rechtsordnung eigenständig entscheidet und seine Aussenpolitik vollumfänglich den eigenen Interessen dienstbar macht.

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Stärkung des bilateralen Wegs

Mit der Tarnung seiner Bereitschaft zu markantem Souveränitätsverzicht, festgehalten im Rahmenvertrag Schweiz/EU, versucht der Bundesrat den Schweizer Souverän darüber hinwegzutäuschen, dass dieser Rahmenvertrag in Wahrheit den bilateralen Weg zerstört: Die Schweiz lässt sich mit dem Vertrag von der EU vom zuvor gleichberechtigten, souveränen Vertragspartner zum einseitigen Befehlsempfänger aus Brüssel degradieren.

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Streitschlichtung

Mit dem apodiktischen Verlangen nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die EU will Brüssel insbesondere das jetzige, auf Gleichberechtigung beider Vertragsparteien ausgerichtete Streitschlichtungsverfahren zu möglichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge so ändern, dass der EU-Gerichtshof, also das höchste Gericht Brüssels, den definitiven, unanfechtbaren Entscheid letztinstanzlich treffen kann, dem sich die Schweiz, als wäre sie ein Untertanenland Brüssels, ohne Mitspracherecht vorbehaltlos zu unterziehen hat.

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