Mit dem apodiktischen Verlangen nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die EU will Brüssel insbesondere das jetzige, auf Gleichberechtigung beider Vertragsparteien ausgerichtete Streitschlichtungsverfahren zu möglichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge so ändern, dass der EU-Gerichtshof, also das höchste Gericht Brüssels, den definitiven, unanfechtbaren Entscheid letztinstanzlich treffen kann, dem sich die Schweiz, als wäre sie ein Untertanenland Brüssels, ohne Mitspracherecht vorbehaltlos zu unterziehen hat.

 

Streitschlichtung ist erforderlich, wenn aus der Anwendung von bilateralen Verträgen Meinungsverschiedenheiten oder Auslegungsproblemen entstehen. Diese wurden bisher in gemischten Ausschüssen bereinigt, welche die Gleichberechtigung beider Vertragspartner respektierten. Der Rahmenvertrag sieht ein neues, kompliziertes Verfahren vor, welches der Schweiz die Gleichberechtigung gegenüber der EU versagt.

Entstanden in der Vergangenheit zur Auslegung der bilateralen Verträge Meinungsverschiedenheiten, wurde der für den betreffenden Vertrag zuständige gemischte Ausschuss einberufen. Dessen Befund zur Meinungsverschiedenheit wurde beiden Vertragsparteien als Empfehlung übermittelt, wonach die politisch zuständigen Gremien ihren Entscheid gestützt auf diese Empfehlung des gemischten Ausschusses trafen. Dieses Verfahren respektierte damit sorgfältig das Prinzip der Gleichberechtigung beider Vertragsparteien.

Im in Ausarbeitung begriffenen Rahmenvertrag Schweiz/EU ist ein Streitschlichtungsverfahren vorgesehen, dessen Ausgangspunkt die vertraglich geregelte Verpflichtung ist, dass die Schweiz sämtliche EU-Beschlüsse zu  Sachverhalten, die in irgend einem bilateralen Vertrag angesprochen werden, automatisch (dynamisch) zu übernehmen hat.

Entstehen dabei Meinungsverschiedenheiten, so müsste die Schweiz gemäss Rahmenvertrag den Entscheid des EU-Gerichthofs (also des Gerichts der Gegenseite) als letztinstanzlich und unanfechtbar anerkennen.

Kann die Schweiz den Entscheid des EU-Gerichts (z.B. wegen eines davon abweichenden Volksentscheids) oder ein neues EU-Gesetz nicht übernehmen, dann erhält die EU neu das Recht, Sanktionen (Ausgleichsmassnahmen) gegen die Schweiz zu erlassen.

Zur Beurteilung, ob von der EU erlassene Sanktionen als verhältnismässig akzeptiert werden können, beabsichtigt die Schweiz gemäss Ankündigung von Bundesrat Burkhalter, eine zusätzliche Beurteilungsinstanz einzuschalten, die Burkhalter selbst als Schiedsgericht bezeichnet. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein von beiden Seiten paritätisch besetztes und anerkanntes Schiedsgericht mit Entscheidungsbefugnis. Das von Burkhalter erwähnte Gremium ist in Wahrheit bloss eine zusätzliche Beurteilungsinstanz ohne Weisungsbefugnis. Ihre Stellungnahmen sind für die EU bedeutungslos.

Es kann sein, dass sich Bundesrat Burkhalter Illusionen oder Hoffnungen hingibt, die EU würde seine Idee als Vorschlag zur tatsächlichen Schaffung eines echten Schiedsgerichts verstehen. Von Verständnis seitens der EU zu diesem Vorschlag ist bis heute allerdings nichts zu spüren. Die EU hat Burkhalters Schiedsgericht-Idee mit schroffer Absage quittiert.

Auch bezüglich Streitschlichtung steht die Schweiz im Rahmenvertrag als Untertanenland oder als Kolonie der EU gegenüber.

 

09.07.2014 | 29149 Aufrufe