Mit der Tarnung seiner Bereitschaft zu markantem Souveränitätsverzicht, festgehalten im Rahmenvertrag Schweiz/EU, versucht der Bundesrat den Schweizer Souverän darüber hinwegzutäuschen, dass dieser Rahmenvertrag in Wahrheit den bilateralen Weg zerstört: Die Schweiz lässt sich mit dem Vertrag von der EU vom zuvor gleichberechtigten, souveränen Vertragspartner zum einseitigen Befehlsempfänger aus Brüssel degradieren.

 

Die Floskel Stärkung des bilateralen Wegs soll den bundesrätlichen Willen zum EU-Schleichbeitritt mittels institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU tarnen.

Die Luxemburgerin Viviane Reding, bis Ende 2014 Justizkommissarin der EU, hat zu den bilateralen Beschwörungen des Bundesrats in einem am 6. Dezember 2013 dem «TagesAnzeiger» gewährten Interview dem Bundesrat gleichsam den EU-Tarif für die Fortführung des bilateralen Wegs erklärt. Zur Frage, wie sie die Zukunft des bilateralen Wegs sehe, sagte Viviane Reding wörtlich: «Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat. Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen, wir haben ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss. Darüber sollte man einmal diskutieren. Und wie gesagt: Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss auch das Recht des Binnenmarkts anwenden. Schweizer Käse ist gut, aber nicht in der Politik.»

Bis heute haben durch Volksabstimmungen insgesamt sechzehn bilaterale Verträge Gültigkeit erlangt. Daneben sind rund hundertzehn weitere Vereinbarungen, deren Inhalt von beiden Vertragsparteien als von untergeordneter Bedeutung eingeschätzt wird, abgeschlossen worden.

Der jetzt in Aushandlung begriffene Rahmenvertrag ist dem sämtlichen bilateralen Verträgen und Vereinbarungen übergeordneten Ziel verpflichtet, die Schweiz in die Strukturen der Europäischen Union institutionell einzubinden.

Der Begriff «institutionelle Einbindung» ist in der Schweiz indessen auf Kritik gestossen, weil er mit Souveränitätsverzicht und Unterordnung in Verbindung gebracht worden ist. Deshalb meidet der Bundesrat seit einigen Monaten diesen Begriff. Stattdessen spricht Bundesbern von der «Stärkung (oder aber «Renovation») des bilateralen Wegs» oder von den Bilateralen III.

In Wahrheit wird mit der institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen ein Verhältnis zwischen Bern und Brüssel angestrebt, das die für bilaterale Verträge gültige Ebenbürtigkeit der Vertragspartner ersetzt durch ein Verhältnis der Unterwerfung. Der Rahmenvertrag, der die institutionelle Einbindung der Schweiz festschreiben soll, ist ein Kolonialvertrag, der den Bilateralismus abwertet in ein Untertanenverhältnis. Nicht Stärkung, nicht Renovation, vielmehr Zerstörung des Bilateralismus ist das wahre Ziel des Bundesrats, das er mit dem Rahmenvertrag anstrebt. Die Schweiz wird mit diesem Abkommen vom ebenbürtigen Vertragspartner zum unterworfenen Befehlsempfänger.

Würde der Rahmenvertrag zur institutionellen Einbindung der Schweiz beschlossen, wäre unser Land zur automatischen Übernahme von EU-Recht ohne jede schweizerische Mitbestimmung verpflichtet. Ausserdem hätte sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof (EuGH) als höchster Entscheidungsinstanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge und Vereinbarungen zu unterwerfen. Könnte sie einen Entscheid dieses EU-Gerichtshofs oder ein neues EU-Gesetz nicht übernehmen, müsste sie Sanktionen (also Strafmassnahmen) seitens der EU hinnehmen.

Die Schweiz stünde der EU als Untertanin gegenüber. Mit dem beschönigenden Begriff «Stärkung des bilateralen Wegs» tarnt der Bundesrat seine offensichtliche Bereitschaft zum Verzicht auf bilaterale Gleichberechtigung, auf schweizerische Selbstbestimmung, auf schweizerische Souveränität.

09.07.2014 | 30928 Aufrufe