Souverän ist ein Staat, der über seine innere Ausgestaltung und seine Rechtsordnung eigenständig entscheidet und seine Aussenpolitik vollumfänglich den eigenen Interessen dienstbar macht.

 

Der Bundesrat behauptet, der angestrebte "Rahmenvertrag (der in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag ist) mit der EU diene der "Erneuerung des Bilateralen Wegs. Eine Behauptung, welche die Öffentlichkeit täuscht.

Staaten, die miteinander bilateral verkehren und verhandeln, respektieren sich gegenseitig als souverän. Sie respektieren das Selbstbestimmungsrecht des Vertragspartners. Mit dem als Rahmenvertrag getarnten Unterwerfungsvertrag will der Bundesrat allerdings Brüssels Forderung nach "institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU nachkommen. Institutionelle Einbindung ist mit Souveränität allerdings nicht vereinbar. Ein in ein anderes Staatengebilde «institutionell eingebundener» Staat hat auf wesentliche Pfeiler seiner Souveränität verzichtet.

Die Zerstörung der Souveränität zerstört auch den "Bilateralismus, bzw. den bilateralen Weg.

Im Jahr 2000 – unmittelbar vor der Volksabstimmung über das erste Paket "bilateraler Verträge – hat der Bundesrat in einer Publikation festgehalten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Souveränität der Schweiz intakt bleibe.

Diese bundesrätliche Publikation trug den Titel: «Die bilateralen Abkommen in der Übersicht». Sie vermittelte zunächst eine Zusammenfassung der sieben Abkommen des ersten bilateralen Pakets mit der EU. Danach sagte die Landesregierung unter dem Titel «Die Schweiz bleibt unabhängig» wörtlich folgendes:

«Die Annäherung an einen  „grossen Bruder“ wie die EU ist mit Skepsis und Ängsten verbunden. Indes: Die Schweizer Verhandlungsdelegation hat die Interessen unseres Landes bei den Verhandlungsrunden zu den sieben Verträgen hartnäckig vertreten. Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibt unangetastet:

  • Die Verträge sind jederzeit kündbar.
  • Die Schweiz ist durch die bilateralen Verträge nicht gezwungen, dem EWR oder der EU beizutreten.
  • Die schweizerische Neutralität wird nicht gefährdet.
  • Die Schweiz wird nicht von Arbeitslosen aus den EU-Staaten überschwemmt werden, denn die Personenfreizügigkeit gilt nicht für Arbeitslose. Das Abkommen gilt nur für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Rentner, Studierende und übrige
    nicht-erwerbstätige Personen, die aber über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
  • Die Schweiz ist auch zukünftig nicht zur Übernahme von neuem EU-Recht verpflichtet und hierin nicht den Entscheiden des europäischen Gerichtshofs in Brüssel unterworfen.»

Im als Rahmenabkommen getarnten Unterwerfungsvertrag, den der Bundesrat der EU anbietet, soll die EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU festgeschrieben werden. Dazu werden Vereinbarungen getroffen, die den hier zitierten bundesrätlichen Ausführungen aus dem Jahr 2000 diametral widersprechen.

Im Unterwerfungsvertrag will der Bundesrat die Schweiz nämlich dazu verpflichten,

  • von der EU getroffene Gesetze und Beschlüsse zu Fragen, die in bilateralen Abkommen erwähnt werden, automatisch und vorbehaltlos zu übernehmen;
  • Beschlüsse und Urteile des EU-Gerichtshofs als letztinstanzlich und unanfechtbar zu akzeptieren, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel zur Auslegung bilateraler Verträge entstehen;
  • der EU dann, wenn die Schweiz ein Urteil des EU-Gerichtshofs – z.B. wegen eines diesem Urteil widersprechenden Volksentscheids – nicht übernehmen kann, ein Sanktionsrecht einzuräumen. Der EU wird damit von Bern ausdrücklich erlaubt, Strafmassnahmen gegen unser Land zu ergreifen. Als wäre die Schweiz eine Kolonie Brüssels.

Genau die Positionen, mit denen der Bundesrat im Jahr 2000 die Unabhängigkeit und die Souveränität der Schweiz zu bewahren versprach, werden mit dem Rahmenvertrag preisgegeben. Darum ist dieser Rahmenvertrag ein Unterwerfungsvertrag.

Die EU hat inzwischen in ihrem Verhandlungsmandat zum Rahmenvertrag zwei weitere Forderungen an die Adresse der Schweiz erhoben, nämlich:

  • Die bisher jeweilen bei geographischer Erweiterung der EU (Osterweiterung bzw. Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, kürzlich auch von Kroatien) von der Schweiz von Fall zu Fall geleisteten Milliarden- und Millionenzahlungen an den EU-Kohäsionsfonds sollen in ordentliche Jahresbeiträge umgewandelt werden. Die Schweiz würde damit Brüssel gegenüber tribut- und steuerpflichtig.
  • Zweitens verlangt die EU die Einrichtung eines Überwachungsorgans. Dessen Zusammensetzung bestimme Brüssel. Stationiert werde es in der Schweiz. Es hätte zu überwachen, ob und wie die Schweiz all ihre im Rahmenvertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Nichts würde diesen Rahmenvertrag damit noch von einem Unterwerfungsvertrag unterscheiden.

Wenn die Schweiz auch diesen beiden Forderungen zustimmt, würde sie sich selbst zum Untertanenland Brüssels degradieren. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe, wie sie zwischen bilateral miteinander verkehrenden, sich gegenseitig als souverän respektierenden Partnern stattfinden, gehören dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat erniedrigt die Schweiz vom gleichberechtigten Vertragspartner zur Befehlsempfängerin ohne Mitspracherecht. Das wäre das Ende des Bilateralismus.

Der Bundesrat – nach wie vor das «strategische Ziel EU-Beitritt» im Auge – unterwirft sein Vorgehen einem sorgfältig geplanten Kalkül: Zunächst will er die Schweiz bewusst in die unehrenhafte Position eines entrechteten Untertanenlands gegenüber Brüssel manövrieren. Sobald dem Volk diese entehrende und schlechte Position bewusst wird, so dürfte sich – so erwartet es die Landesregierung – in der Bevölkerung allmählich die Überzeugung durchsetzen, dass ein Vollbeitritt zur EU doch noch die bessere Alternative wäre gegenüber der ehrlosen Position einer rechtlosen Befehlsempfängerin.

Solch verdeckter Strategie folgend will die Landesregierung den "schleichenden EU-Beitritt «durch die Hintertüre» erreichen.

15.07.2014 | 28395 Aufrufe