Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Sanktionen, welche die EU gegenüber der Schweiz verhängen kann, verspricht Bundesrat Burkhalter die Schaffung eines Schiedsgerichts. Dessen Befunde haben für die EU allerdings keinerlei Bedeutung. Das angebliche «Schiedsgericht» dient nur dazu, den vom Bundesrat befürworteten Souveränitätsverzicht der Schweiz zu tarnen.

 

Wenn Staatsverträge zwischen gleichberechtigten, souveränen Staaten abgeschlossen werden, ist es üblich, für den Fall von Konflikten bei der Vertragsumsetzung ein Schiedsgericht vorzusehen. Ein echtes, also paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht fällt bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von Verträgen den endgültigen, für beide Seiten verbindlichen Entscheid. Das vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag vorgesehene «Schiedsgericht» entspricht allerdings nicht dieser üblichen Systematik.

In ein echtes Schiedsgericht entsenden beide Vertragsparteien je gleich viele Mitglieder (paritätische Besetzung). Der Vorsitz wird in der Regel einer neutralen Persönlichkeit übertragen, deren Ernennung durch beide Parteien einvernehmlich im Voraus erfolgt.

Einem Urteil eines solcherart echten Schiedsgerichts haben sich beide Vertragsparteien zu fügen.

Anlässlich der Eröffnung von  Verhandlungen über den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU hat Bundesrat Didier Burkhalter die Schaffung eines Schiedsgerichts angekündigt. Er hat mit dieser Ankündigung grosse Verwirrung – nicht zuletzt auch in seinem eigenen Departement – gestiftet. Denn das, was Burkhalter der Öffentlichkeit gegenüber täuschend als Schiedsgericht bezeichnet, hat mit einem echten Schiedsgericht überhaupt nichts zu tun.

Gemäss der Ankündigung Burkhalters würde das von ihm fälschlicherweise als Schiedsgericht bezeichnete Organ zusammentreten, wenn die Schweiz einem vom EU-Gerichtshof (EuGH) getroffenen Entscheid nicht übernehmen könnte, was die EU mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmassnahmen) beantworten würde. Da solche Strafmassnahmen gemäss Rahmenvertrag «verhältnismässig» zu sein haben, kündigte Burkhalter an, dass zur Verhängung von Sanktionen ein von ihm als «Schiedsgericht» bezeichnetes Organ zusammentreten würde, das zur Verhältnismässigkeit der von Brüssel erlassenen Sanktionen Stellung zu nehmen hätte.

Die EU hat, als Burkhalter diese Ankündigung machte, sofort reagiert. Sie widersprach Bern resolut und hielt ergänzend fest, dass der EU-Gerichtshof nicht «Entscheide» und schon gar nicht «Empfehlungen» beschliesse, die nachher von den Parteien noch zu interpretieren seien. Der EU-Gerichtshof fälle für beide Seiten verbindliche, unanfechtbare Urteile. Von einem Schiedsgericht, das die «Verhältnismässigkeit» solcher Urteile beurteile, könne keine Rede sein.

Was Burkhalter täuschend als Schiedsgericht bezeichnet, ist in Wahrheit also ein Gremium, das weder paritätisch aus Vertretern beider Vertragsparteien unter neutralem Vorsitz tätig wird, noch irgend welche Weisungsbefugnis besitzt. Die Bezeichnung dieses Gremiums als «Schiedsgericht» markiert eine grobe, unakzeptable Wahrheitsverfälschung. Burkhalters «Schiedsgericht» ist nichts anderes als ein einseitig von der Schweiz eingesetztes, zusätzliches Beurteilungsgremium ohne jedes Weisungsrecht. Es kann zur Verhältnismässigkeit von Sanktionen (Strafmassnahmen), welche die EU verfügt hat, zwar Überlegungen zu Handen des Bundesrats äussern. Diese Überlegungen sind für die EU allerdings nicht bloss nicht verbindlich, sie sind völlig bedeutungslos.

15.07.2014 | 29250 Aufrufe