Indem sich der Schweizer Bundesrat dem Ziel verschreibt, das Schweizer Recht – ohne Auftrag von Volk oder Parlament – Schritt für Schritt dem EU-Recht anzugleichen, untergräbt er die Souveränität unseres Landes und reduziert es auf die Rolle der Befehlsempfängerin zur Umsetzung von EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen.

 

Der Bundesrat begründet seine Bereitschaft zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU mit dem strategischen Ziel, zur Homogenisierung (also Gleichschaltung) des Rechts in Europa beitragen zu wollen. EU-Gesetze gelten gemäss Bundesrat, Bundesverwaltung, Bundesgericht und Wissenschaft als übergeordnetes Recht. Dies entspricht einer ungemein zentralistischen, etatistischen Sichtweise.

Aus Sicht des Bundesrats würde mit der Abgabe nationaler Souveränität bezüglich der Festlegung von nationalem Recht an die EU in ganz Europa Schritt für Schritt einheitliches Recht entstehen, womit die Rechtssicherheit für alle Bürger Europas gestärkt würde. Dass solche Rechtsvereinheitlichung den Spielraum für kulturelle und nationale Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern und Nationen massiv einschränkt, klammert der Bundesrat – in dieser Frage Arm in Arm mit den Brüsseler Zentralisten marschierend – vollständig aus. Er verschliesst auch die Augen vor der Befürchtung, dass sich der Kleinstaat im Rahmen eines ganzen Kontinents mit homogenisiertem Recht viel öfter als heute den Machtinteressen, wie sie von den grossen Mächten innerhalb der EU ausgehen, zu beugen hätte. Wie das für kleinere EU-Staaten beispielsweise anlässlich der hauptsächlich von Deutschland und Frankreich diktierten Massnahmen in Zusammenhang mit der Euro-Krise deutlich sichtbar wurde.

Die vom Bundesrat anvisierte Rechts-Homogenisierung erlebt die Schweiz denn auch als ausgeprägt einseitigen Vorgang: Die Schweiz hat auf die Schaffung von eigenem Recht, hat auf schweizerisches Recht für die Einwohner der Schweiz zunehmend zu verzichten; stattdessen hat sie EU-Beschlüsse und EU-Gesetze in all jenen, sehr zahlreichen Belangen, die in bilateralen Verträgen geregelt werden, automatisch, also ohne jede Mitbestimmung zu übernehmen.

Würde sich solche Rechts-Harmonisierung durchsetzen, wäre dies der Todesstoss für den schweizerischen Föderalismus. Kantonale Souveränität und  Gemeindeautonomie müssten ebenso wie die direkte Demokratie dem von Brüssel diktierten Zentralismus geopfert werden. Souveränität und eigenständige Aussenpolitik (Neutralität) würden der Schweiz verwehrt.

Auch bezüglich Sozialhilfe-Recht könnten sich einschneidende Veränderungen ergeben. Die NZZ wies bereits am 16. Mai 2013 daraufhin, dass die Schweiz mit dem Rahmenvertrag die Selbstbestimmung bezüglich Sozialhilfe-Leistungen an Einwanderer verlieren dürfte. Dann würde also Brüssel bestimmen, was die Schweiz für die Eingewanderten zu leisten hätte. Und Bundesgericht und Bundesversicherungsgericht wären nicht mehr oberste gerichtliche Instanz zur Beurteilung daraus resultierender Streitfälle.

Der umgekehrte Vorgang, dass also die EU wenigstens in einzelnen Belangen auch einmal schweizerisches Recht übernehmen könnte, ist im Rahmenvertrag, der die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen festschreiben soll, nicht vorgesehen. Die Einbahnstrasse bezüglich Rechtsangleichung sorgt dafür, dass die Schweiz zum Anhängsel, zum Untertanenland, zur Kolonie der EU abgewertet wird.

Indem das hohe Lied der «Harmonisierung» angestimmt wird, soll der Bevölkerung verborgen werden, dass mit der Rechtshomogenisierung die Gleichschaltung aller Völker in Europa angestrebt wird.

15.07.2014 | 30671 Aufrufe