Mit einem Rahmenabkommen will der Schweizer Bundesrat der EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU nachkommen. Diese institutionelle Einbindung bewirkt, dass die Schweiz vom souveränen, der EU grundsätzlich ebenbürtigen Verhandlungspartner zum Befehlsempfänger von EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen abgewertet wird.

 

Mit dem Rahmenabkommen wird ein Vertrag zwischen der Schweiz und der EU angestrebt, welcher die übergeordneten Regeln festhält, die für sämtliche bilateralen Verträge und Abmachungen zwischen der Schweiz und der EU verbindlich sind.

Die Idee der Schaffung eines Rahmenabkommens mit Regeln und Vereinbarungen, die für sämtliche bilateralen Verträge mit der EU verbindlich sind, wurde ursprünglich von der damaligen Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey lanciert. Als klar wurde, dass ein solches Rahmenabkommen ohne markanten Souveränitätsverzicht nicht zu erreichen ist, verschwand die Idee wieder aus der Diskussion.

Erst als EU-Kommissionspräsident Barroso im Dezember 2012 von der Schweiz die institutionelle Einbindung in die EU-Strukturen verlangte, kam der Begriff Rahmenabkommen wieder auf die bundesrätliche Traktandenliste. Erneut mit dem Vorsatz, sämtliche bilateralen Verträge und Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordneten, für alle Einzelabmachungen geltenden Regeln zu unterstellen. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Brüssel sollte in einem einzigen, für alle früheren und alle zukünftigen Verträge gültigen Rahmenvertrag festgehalten werden.

Mit dem Rahmenabkommen will der Bundesrat der EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen nachkommen. Dazu erklärt sich die Schweiz gemäss Non-Paper bereit, folgende drei Bedingungen zu akzeptieren:

  1. Die Schweiz ist bereit, alles von der EU geschaffene Recht zu heutigen und künftigen bilateralen Verträgen und Vereinbarungen automatisch – also unter Verzicht auf jegliche Form der Mitbestimmung – zu übernehmen.
  2. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge und Vereinbarungen anerkennt die Schweiz den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste, unanfechtbare Instanz auch gegenüber der Schweiz.
  3. Kann die Schweiz (z.B. als Folge eines Volksentscheids) ein Urteil (von der Schweiz konsequent als «Entscheid» bezeichnet) des EU-Gerichtshofs oder ein neues EU-Gesetz nicht übernehmen, hat die EU das Recht, Sanktionen in Form von Strafmassnahmen (Ausgleichsmassnahmen) gegen die Schweiz zu erlassen.
15.07.2014 | 29493 Aufrufe