Das sog. «Non-Paper» ist zunächst der Geheimhaltung unterstelltes Papier, welches das Resultat informeller Vorverhandlungen zwischen Spitzenfunktionären festhält. Es beinhaltet die bereits von beiden Seiten abgestimmte Position, dass die Schweiz fremdes Recht, fremde Richter und Sanktionen seitens der EU akzeptieren würde.

 

In einem Non-Paper, datiert vom 13. Mai 2013, wurden die Ergebnisse festgehalten der von den beidseits höchsten Beamten geführten Vorverhandlungen zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU im Blick auf die institutionelle Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU. Das Non-Paper unterliegt keinem Ratifikationsprozess, da ihm der offizielle Charakter fehlt.

Die Schweiz hat in der ersten Jahreshälfte 2013 mit der EU auf der Ebene der beidseits höchsten Beamten Vorverhandlungen geführt. Damit wollte Bern die Erfolgschancen ausloten für einen formellen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU.  Das Ergebnis dieser Vorverhandlungen wurde in einem sog. Non-Paper festgehalten und von den Chefbeamten beider Seiten (Yves Rossier für die Schweiz, David O'Sullivan für die EU) am 13. Mai 2013 unterzeichnet.

Das Non-Paper hält die drei Pfeiler für das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fest. Diese lauten wie folgt:

  1. Die Schweiz übernimmt automatisch alle Beschlüsse, welche die EU zu bestehenden oder künftigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU fasst.
  2. Ergeben sich aus der Auslegung von Verträgen Meinungsverschiedenheiten, so anerkennt die Schweiz den EU-Gerichtshof, also das höchste Gericht der Gegenseite als höchste, unanfechtbare Entscheidungsinstanz.
  3. Kann die Schweiz einen Entscheid des EU-Gerichtshofs oder ein neues EU-Gesetz(z.B. wegen eines davon abweichenden Volksentscheids) nicht übernehmen, dann erhält die EU das Recht, verhältnismässige Sanktionen gegen die Schweiz zu erlassen.

Das Non-Paper erfuhr von beiden Seiten – sowohl seitens des Schweizer Bundesrats als auch seitens der EU-Kommission – ausdrücklich Zustimmung. Die darin festgehaltenen Schlussfolgerungen bilden für beide Vertragspartner die Grundlage für die Verhandlungen zum Rahmenvertrag. Die formellen Verhandlungen begannen im Mai 2014.

Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung bezüglich der mit dem Rahmenvertrag zu erreichenden Resultate ist davon auszugehen, dass der formelle Verhandlungsprozess bereits nach wenigen Wochen abgeschlossen werden kann, womit die im Non-Paper festgehaltenen Vereinbarungen zu offiziellen Beschlüssen des Bundesrats einerseits, der EU-Kommission andererseits aufgewertet werden dürften.

15.07.2014 | 30880 Aufrufe