Im Juli 2014 wurde der Luxemburger Jean-Claude Juncker mit 422 gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen zum EU-Kommissionspräsidenten 2014-2019 gewählt. Konservative, Sozialisten und Grüne verhalfen ihm zu diesem Wahlerfolg. Sein Amtsantritt erfolgte am 1. November 2014.

 

Jean-Claude Juncker (geb. 1954), ist seit über vierzig Jahren Politiker. Er hat in seiner langen EU-Karriere sämtliche an zentralistischen Modellen orientierten EU-Fehlentscheidungen an vorderster Front mitgetragen. Er trägt an der darob eingetretenen EU-Krise also erhebliche Mitschuld.

Junker gilt als «mit allen Wassern gewaschen». Zur Schweiz äusserte er sich 2010 wie folgt: «Es ist nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.»

Jean-Claude Juncker werden besondere Gaben zur Herbeiführung von Kompromissen nachgesagt. Entsprechende Fähigkeiten zeigte er auch anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Er hatte sich die Wahlunterstützung der Sozialisten mit der Zusicherung erkauft, bezüglich Schuldentilgung weniger strikte Ansprüche zu stellen als sein Vorgänger José Manuel "Barroso. Über Fristerstreckung könne man mit ihm reden. Zur Lancierung von Konjunkturprogrammen sei er bereit.

Weil von der mitunter als «konservativ» etikettierten EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei: Zusammenschluss der sich eher als bürgerlich bezeichnenden Parteien in EU-Mitgliedländern) vorgeschlagen, wird Juncker gelegentlich als «konservativ» oder gar «liberal» eingestuft. Er ist in Tat und Wahrheit weder das eine noch das andere. Er ist viel eher ein sozialistischer Etatist und linker Technokrat. Kaum gewählt als EU-Kommissionspräsident, trieb er die weitere Hierarchisierung und Zentralisierung des EU-Apparats entscheidend voran: Erstens wertete er sein Amt als Präsident der EU-Kommission unverzüglich auf. Zweitens schuf er neu die Funktion von Kommissions-Vizepräsidenten, die gleichzeitig «Gruppenchef-Aufgaben» wahrnehmen und zusammen mit dem Präsidenten einen engeren Leitungsausschuss innerhalb der EU-Kommission bilden. Damit fand eine weitere Zentralisierung der Macht statt, die straffer nach oben, auf das neue Leitungsgremium ausgerichtet wird. Diese Neuerung bewirkte zusätzlich eine weitere Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten.

Aufschlussreich ist: Der Vertreter des wirtschaftlich und politisch stärksten EU-Mitglieds Deutschland, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, wurde anlässlich der Gesamterneuerung der EU-Kommission zurückgestuft. Er gehört der EU-Kommission zwar noch an. Er wurde aber nicht in den von Juncker neugeschaffenen Kreis der Vizepräsidenten mit Gruppenchef-Funktionen aufgenommen.

In der von Juncker gebildeten, ab 1. November 2014 amtierenden EU-Kommission haben jene Mitglieder die Mehrheit, die sich bisher immer für die (vertragswidrige) «Vergemeinschaftung» der Schulden in der Euro-Zone ausgesprochen haben. Also solche, welche der «Wirtschaftslokomotive Deutschland» noch schwerere finanzielle Lasten aufbürden wollen als bisher. Angela Merkel, in den vergangenen Jahren klar tonangebend in der EU, dürfte durch die personellen Massnahmen Junckers an der Spitze der EU an Einfluss verloren haben. Der Weg zu Euro-Bonds, also zur Verteilung der Schulden der überschuldeten Euro-Länder auf alle EU-Länder, dürfte in der neuen Kommission Auftrieb erhalten.

Die Medien gefielen sich anlässlich der Wahl Jean-Claude Junckers darin, ihn einerseits als Kettenraucher, anderseits nicht selten auch als Alkoholiker zu charakterisieren. Weit wesentlicher ist indessen die Tatsache, dass Juncker in den vergangenen Jahren – insbesondere als Chef der Euro-Gruppe – alle Fehlentscheidungen, welche die EU in die Überschuldungskrise getrieben haben, an vorderster Front mitgetragen hat: Einerseits hat Juncker die vertragswidrige Verletzung der No-Bailout-Klausel («Vergemeinschaftung» der von einzelnen Staaten verursachten Schulden zur gemeinsamen Last aller EU-Länder) mitzuverantworten. Anderseits bahnte er den Weg zu den vertragsverletzenden Rettungsschirmen und zur Teilenteignung zypriotischer Sparer zwecks Schonung der dortigen Schuldenverursacher.

Mit Juncker steht heute eine Persönlichkeit an der Spitze der EU, die zur Entstehung und Verschärfung der Schulden- und Euro-Krise wesentlich beigetragen hat.

Kurz nach Junckers Amtsantritt wurde auch in den EU-Gremien bekannt, dass der neue EU-Kommissionspräsident in seiner früheren Funktion als Ministerpräsident Luxemburgs alle Register zu ziehen wusste, Weltkonzerne mit effektivem oder scheinbarem Sitz in Luxemburg vor hoher Besteuerung in andern EU-Ländern zu bewahren. Als neugewählter EU-Präsident darob vom EU-Parlament zur Rede gestellt, wusste er sich als intimer Kenner aller Techniken zur «Steueroptimierung» zu präsentieren, der fortan als Präsident der EU-Kommission rigoros gegen solche, den EU-Grundregeln widersprechende Steueroptimierungs-Politik vorzugehen wisse.

Gegenüber der Schweiz verhält sich Jean-Claude Juncker vieldeutig. Tritt er persönlich in der Schweiz auf, bezeichnet er sich selbstverständlich als deren Freund und demonstriert Verständnis für ihre direkte Demokratie. Mit seiner mehrfach bezeugten Aussage über die Schweiz als «geostrategisches Unding … auf der europäischen Landkarte» gerät diese äusserliche Freundlichkeit allerdings ins Zwielicht.

Die allgemeinen Äusserungen Junckers zur Beschlussfassung in der EU lassen die Wendigkeit dieses «Apparatschiks im europäischen Apparat» («Spiegel», 14. Juli 2014) deutlich werden. Als er im Wahlkampf für die EU-Kommission 2014 als Spitzenkandidat der Konservativen auftrat, präsentierte er sich der Öffentlichkeit als intimer Kenner aller Abläufe in der EU. Er sei imstande, das oft kritisierte «Demokratiedefizit» in der EU zu beheben. Dieser Wahlvorsatz steht allerdings in diametralem Gegensatz zu anderen Äusserungen, die klar Junckers Stempel tragen. In Zusammenhang mit der «Bewältigung» der Euro-Krise gab sich Juncker jedenfalls unmissverständlich als Anhänger der Geheimdiplomatie zu erkennen, die wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ohne jede Rücksicht auf Wählerwillen trifft:

«Wenn es ernst wird, muss man lügen, ich bin für dunkle, geheime Debatten» («Weltwoche», 3. Juli 2014). Zuviel Transparenz – soll Juncker weiter gesagt haben – sei «naiv», ihm mache es nichts aus, wenn man ihn als «unzureichend demokratisch» bezeichne.

Die Schweiz ist daher wohl gut beraten, Junckers Wendigkeit mit kritischem Misstrauen zu begegnen.

Als die EU-Verfassung in mehreren europäischen Staaten zur Abstimmung anstand und sich in Frankreich das wenig später Tatsache gewordene Nein bereits abzeichnete, soll sich Juncker wie folgt geäussert haben: «Wenn es ein Ja wird, sagen wir: „Weiter so!“ Wird es ein Nein, sagen wir: „Wir gehen trotzdem weiter.“» («Weltwoche», 5. Juli 2014).

Seine Vorstellungen zur Beschlussfassung in der EU hat Juncker wie folgt zu Papier gegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kaum grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» («Spiegel», Nr. 52/1999; «Weltwoche», 5. Juli 2014).

15.07.2014 | 30232 Aufrufe