Die EU will alle bilateralen Vereinbarungen neuen Regeln unterstellen, die klar zum Ausdruck bringen, dass die EU im bilateralen Verkehr mit der Schweiz der bestimmende, die Schweiz aber der sich unterordnende Vertragspartner ist.

 

Als institutionell werden all jene Fragen und Sachverhalte bezeichnet, die das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet, generell und verbindlich regeln – alle Einzelverträge und Einzelvereinbarungen zur Lösung einzelner Sachprobleme bindend.

Mittels Bereitschaft zur Diskussion institutioneller Fragen tarnt der Bundesrat seinen Willen, mit der institutionellen Einbindung die Unterwerfung bzw. Anbindung der Schweiz an die EU hinzunehmen.

Im Rahmenvertrag über die institutionellen Fragen wird dazu der Grundsatz verankert, wonach die Schweiz alles EU-Recht zu Sachverhalten, welche in bilateralen Verträgen und Vereinbarungen mit der Schweiz geregelt worden sind oder in Zukunft noch geregelt werden, als verbindlich automatisch zu übernehmen hat.

Ein Staat, der sich in ein von anderen Staaten gebildetes Staatengebilde institutionell einbinden lässt und damit dessen Recht unbesehen und automatisch übernimmt, verzichtet auf seine Souveränität. Er verhält sich wie ein Untertanengebiet oder eine Kolonie.

15.07.2014 | 30513 Aufrufe