Mit der von der EU geforderten «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU will Brüssel erreichen, dass die EU die Schweiz künftig nicht mehr als souveräne, auf gleicher Augenhöhe stehende Vertragspartnerin betrachten und behandeln muss, vielmehr als Untertanengebiet oder Kolonie, die das, was Brüssel beschliesst, automatisch, also ohne jedes Mitbestimmungsrecht zu übernehmen hat.

 

In einem Brief, datiert vom 21. Dezember 2012, liess die EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso den Schweizer Bundesrat wissen, dass er zu keinen weiteren bilateralen Verträgen mit der Schweiz Hand biete, solange sich die Schweiz nicht zur institutionellen Einbindung in die Strukturen der EU bereit finde.

Zur EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU bietet der Bundesrat der EU einen Rahmenvertrag an. Dieser hält fest, dass die Schweiz erstens alle EU-Beschlüsse zu Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen und Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel geregelt sind, automatisch zu übernehmen hat. Zweitens anerkennt die Schweiz den EU-Gerichtshof (also das höchste Gericht der Gegenseite) als höchste Gerichtsinstanz bei der Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Umsetzung bilateraler Verträge ergeben könnten. Ausserdem will die EU-Kommission das Verhalten der Schweiz überwachen und kontrollieren.

Als Folge ihrer institutionellen Einbindung werden gemäss Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU künftig also fremde Richter letztinstanzlich über Anwendung und Durchsetzung von fremdem Recht in der Schweiz entscheiden. Fremde Beamte werden die Schweiz gängeln.

Falls die Schweiz z.B. wegen eines gegenteilig lautenden Abstimmungsergebnisses) ein Urteil des EU-Gerichtshofs einmal nicht übernehmen kann, kann die EU Sanktionen (Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.

Dies sind die drei Pfeiler des Rahmenvertrags, wie sie im aus Vorverhandlungen resultierenden Non-Paper vom 13. Mai 2013 festgehalten worden sind.

Erste Stellungnahmen bzw. Forderungen nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU wurden von Seiten Brüssels bereits ab 2008 laut.

Während die heute zwischen der EU und der Schweiz geltenden Regelungen in bilateralen Verträgen einzeln ausgehandelt worden sind, verlangt der vom Bundesrat angestrebte Rahmenvertrag von der Schweiz die automatische Übernahme allen EU-Folgerechts, das Sachverhalte betrifft, die in bereits abgeschlossenen oder zukünftigen bilateralen Verträgen vereinbart worden sind oder noch vereinbart werden.

Im Rahmenvertrag lässt sich die Schweiz von der EU also vom bilateralen Vertragspartner zur Untertanin abwerten, die – ohne jede Mitsprache – EU-Gesetze und EU-Beschlüsse automatisch zu übernehmen hat.

Zwar wird eingeschränkt, dass von der Schweiz bloss solche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze automatisch zu übernehmen seien, die sog. «Binnenmarkt-relevant» seien. Aber niemand in der EU definiert, was «Binnenmarkt-relevant» ist und was nicht. Die Meinungen dazu klaffen weit auseinander. Willkürliche Nutzung dieses Begriffs ist an der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang ist von Interesse, welcher Ausdruck für «institutionelle Einbindung» in den in englischer Sprache abgefassten offiziellen Dokumenten der EU Verwendung findet. Die EU verwendet für «institutionelle Einbindung» die Formel «institutional framework governing bilateral relations». Gemäss EU geht es also um ein Gesetzwerk, das bilaterale Beziehungen «regiert», also seitens der EU unumstösslich festlegt: Eine unmissverständliche Wortwahl, die klar zum Ausdruck bringt, wer das Sagen und wer zu gehorchen hat.

Noch deutlicher wird die EU bezüglich möglicher Massnahmen zur Umsetzung des Rahmenabkommens. Die EU verwendet dazu den Begriff «judicial enforcement mechanism». Es geht der EU also um die Einführung eines  Mechanismus‘ zur juristischen Erzwingung der Übernahme von EU-Beschlüssen durch die Schweiz. Formulierungen, die meilenweit entfernt sind von den die Realität bekämpfenden Schiedsgericht-Erwägungen von Bundesrat Didier Burkhalter.

Ein Land, das sich in die Strukturen einer Staatenverbindung institutionell einbinden lässt, verzichtet faktisch auf sein Selbstbestimmungsrecht, auf seine Unabhängigkeit und seine Souveränität. Es verschreibt sich dem Schleichbeitritt in die EU.

15.07.2014 | 30438 Aufrufe