Die Guillotine ist ein Erpressungsinstrument und beinhaltet die Drohung der Kündigung aller anderen sechs Verträge des ersten bilateralen Pakets, wenn die Schweiz einen dieser sieben Verträge (z.B. Personenfreizügigkeit) kündigen würde.

 

Eine sog. Guillotine-Klausel kettet alle im Rahmen des 2001 in Kraft getretenen ersten Pakets bilateraler Verträge zwischen der Schweiz und der EU aneinander mit jener in jedem der sieben damals beschlossenen Verträge enthaltenen Klausel, wonach dann, wenn die Schweiz einen der sieben Verträge kündige, innert sechs Monaten nach Auslaufen des gekündigten Vertrags sämtliche anderen Verträge ebenfalls nichtig würden.

Mit der von der EU durchgesetzten Guillotine-Klausel wollte Brüssel verhindern, dass die Schweiz via direkter Demokratie nur einzelne der vereinbarten Verträge schliesslich als gültig in Kraft setzen würde.

Die EU nutzt die Guillotine-Klausel seither immer wieder vor allem als Erpressungsinstrument, wenn Kritik an der Wirkungsweise einzelner bilateraler Verträge (etwa der Personenfreizügigkeit) laut wird und nach Vertragsrevision ruft. Aber auch dem Bundesrat dient die Guillotine-Klausel insbesondere dazu, das eigene Volk unter Druck zu setzen. Dessen Entscheidungsfreiheit  wurde in Abstimmungen regelmässig mit folgender Drohung eingeschränkt: Würde dem europapolitischen Kurs, den der Bundesrat verfolge, nicht entsprochen, würden sämtliche bisher abgeschlossenen bilateralen Verträge dahinfallen. Damit konnte der Bundesrat seinen Kurs in Richtung des schleichenden EU-Beitritts zumindest bis zum 9. Februar 2014 (Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung) durchsetzen.

Dabei wurde im Vorfeld der Abstimmung über die Masseneinwanderung deutlich, dass in der EU grosse Meinungsverschiedenheiten herrschen bezüglich der konkreten Anwendung der Guillotine-Klausel. Einzelne EU-Exponenten behaupten, die Guillotine-Klausel gelange mittels Mehrheitsentscheid in der EU-Kommission (also der Exekutive der EU) zur Anwendung. Andere halten fest, dass die Kündigung der bilateralen Verträge der gleichen Regelung unterstünde wie seinerzeit die Annahme dieser Verträge, welche deren Ratifikation durch die Parlamenet eines jeden EU-Mitgliedstaats voraussetzte. Die Meinungsverschiedenheit besteht noch heute. Die EU weiss heute offenbar nicht, wie sie formal diese Verträge kündigen müsste. Daraus resultiert auch die vehement vorgetragene Forderung der EU, dass die Schweiz diese Verträge allenfalls kündigen müsste.

15.07.2014 | 32295 Aufrufe