Das vieldeutige Projekt eines nicht näher definierten «gesamtheitlich koordinierten Ansatzes» war die erste, bald wieder fallengelassene Antwort Berns auf das Ansinnen Brüssels nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU.

 

Der Ausdruck «gesamtheitlicher koordinierter Ansatz» wurde vom Bundesrat verwendet, als noch Micheline Calmy-Rey als Chefin des Schweizer Aussenministeriums für die EU-Politik der Schweiz zuständig war und eine Antwort suchte auf die EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU.

Offenbar bestand anfänglich die Idee, der EU-Forderung nach institutioneller Einbindung der Schweiz in die Strukturen der EU mit der Offerte nach einem Paket neuer bilateraler Verträge zu begegnen, womit den Stimmbürgern ein Köder hätte vorgesetzt werden sollen mit dem Ziel, diese dazu zu bringen, die offensichtlichen Nachteile der institutionellen Einbindung im Rahmen eines Gesamtpakets zu schlucken. Die Frage, ob damit die Forderung nach Einheit der Materie nicht verletzt würde, blieb unbeantwortet, bis diese Paket-Idee wieder aus der Diskussion verschwand.

Der Begriff «gesamtheitlich koordinierter Ansatz» ist ein typisch politisches Wortgebilde: Es hinterlässt, obwohl nie genau definiert, den Eindruck, als ginge es um Wichtiges, soll aber vor allem vieldeutig bleiben, damit denen, die es zu Markte tragen, möglichst breiter Handlungsspielraum verbleibt.

Als in den verbalen Auseinandersetzungen um die institutionelle Einbindung klar wurde, dass der Schweiz weitere Annäherung an die EU ohne Souveränitätsverzicht von Brüssel niemals zugestanden würde, verschwand dieser vage Begriff wieder aus dem Wortschatz des Bundesrats.

15.07.2014 | 28986 Aufrufe