Während Meinungsverschiedenheiten zu bilateralen Verträgen dann, wenn sich beide Vertragspartner Gleichberechtigung zugestehen, in von beiden Seiten gleich stark dotierten gemischten Ausschüssen bereinigt werden, wird im Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU der EU-Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite zur höchsten Entscheidungsinstanz erhoben, dessen Urteile für die Schweiz verbindlich, also nicht anfechtbar sind.

 

Der gemischte Ausschuss ist die in allen bisherigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Instanz, die in Funktion tritt, wenn Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Auslegungsproblemen zu bilateralen Vereinbarungen entstanden sind.

Bis heute werden Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von zwischen der EU und der Schweiz beschlossenen bilateralen Verträgen im Blick auf konkrete Sachfragen je einem gemischten Ausschuss zur Beurteilung übergeben. Die zu jedem Vertrag vereinbarten gemischten Ausschüsse sind paritätisch zusammengesetzt: Je gleichviele Fachleute beider Vertragspartner werden in die gemischten Ausschüsse abgeordnet.

Die in den bilateralen Verträgen vereinbarten gemischten Ausschüsse erarbeiten zu entstandenen Auslegungsproblemen Empfehlungen. Der Entscheid über die von den gemischten Ausschüssen erarbeiteten Empfehlungen bleibt den politischen Instanzen vorbehalten.

Der Logik des Rahmenvertrags entspricht, dass die zu jedem bilateralen Vertrag je aus Fachleuten zusammengesetzten gemischten Ausschüsse von heute abgelöst werden, durch nur noch einen einzigen gemischten Ausschuss. In diesem neuen, alle Differenzen behandelnden gemischten Ausschuss sollen offenbar von beiden Vertragsparteien je die Chefbeamten abgeordnet werden, die dann für die Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten zu sämtlichen in Verträgen und Vereinbarungen geregelten Fragen zuständig werden. Fachleute können diesem gemischten Super-Ausschuss offenbar nicht mehr angehören. Damit ist vorgespurt, dass Meinungsverschiedenheiten künftig vor allem politisch, nicht auf die konkreten Sachprobleme ausgerichtet entschieden werden. Denn das Gremium, in dem die höchsten EU-Funktionäre den (generell ohnehin europhilen) Chefbeamten der Eidgenossenschaft gegenüber sässen, würde die EU-Einbindung der Schweiz konstant und generell verstärken. Der Drang zu verstärkter Einbindung wird jede Sachfrage übersteuern.

15.07.2014 | 31150 Aufrufe