Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das Organ, wo fremde Richter über Ausglegungsdifferenzen zu bilateralen Verträgen, also zu fremdem Recht und von der EU allein beschlossenen Gesetzen abschliessend und unanfechtbar auch für die Schweiz verbindlich entscheiden. Der EuGH zementiert somit das im Rahmenvertrag festgeschriebene Untertanenverhältnis der Schweiz gegenüber der EU.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union.

Dem EuGH wurde in der Europäischen Union ursprünglich die Aufgabe übertragen, letztinstanzliche, nicht mehr anfechtbare Entscheide bei Streitfällen zwischen EU-Mitgliedern zu treffen. Gemäss Prof. Daniel Thürer (NZZ, 20. August 2013) hat sich der EuGH «allerdings bald einmal eine dynamische, zielgerichtet auf Fortentwicklung und Homogenität des Gemeinschaftsrechts ausgerichtete Rechtssprechung» angeeignet, weshalb im Blick auf die EU auch von einem «gouvernement des juges» gesprochen werde.

Im sog. Gutachten Thürer findet sich auch der Hinweis, dass der EuGH bereits in zwei Urteilen vom 5. Februar 1963 und vom 15. Juli 1964 festgehalten habe, «dass das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten direkt gelte und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten geniesse». Und daraus folgert Thürer, dass der EuGH gleich wie die EU-Kommission ihrer besonderen Dynamik wegen «schon als „Motoren“ der Rechtsentwicklung bezeichnet» worden seien.

Der EuGH entwickle also – schreibt Thürer weiter – «eine sehr weitgreifende, auf eine effektive Verwirklichung der Vertragsziele („effet utile“) ausgerichtete, gestaltende Methode der Auslegung».

Robert Nef schreibt dazu unter Berufung auf den deutschen Ökonomen Roland Vaubel in den «Schweizer Monatsheften» (Nr. 4, Mai/Juni 2009): «In der EU ist die richterliche Gewalt kein Bollwerk, das für die Individualrechte und gegen die Zentralbürokratie kämpft, sondern der kooperative Partner der Kommission, der die Macht der Exekutiven stützt und einem „europäischen Nationalismus“ zum Durchbruch verhelfen will, der weder eine historisch-politische noch eine verfassungsrechtliche Basis hat.»

Somit ist der EuGH zu jenem Organ geworden, das die Rechtsvereinheitlichung in der EU (Rechtshomogenität) voranzutreibt. Dies auch mit dem Ziel, nationale Unterschiede auszumerzen, die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt bei den EU-Organen in Brüssel zu konzentrieren und die Nationalstaaten in der EU entsprechend zu schwächen.

Im vorgesehenen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU muss sich die Schweiz bereit erklären, den EuGH (also das oberste Gericht der Gegenseite) als höchste gerichtliche Instanz auch für die Schweiz anzuerkennen zu allen Fragen, die in " bilateralen Verträgen bzw. Vereinbarungen geregelt sind.

Ein Entscheid des EuGH ist von keiner Instanz anfechtbar.

15.07.2014 | 31025 Aufrufe