Bundesbern hält fest am «strategischen Ziel EU-Beitritt». Weil der EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hat, sucht Bern einen Weg durch Hintertüren. Mit einem «Rahmenvertrag», der in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag ist, glaubt der Bundesrat sein Ziel erreichen zu können.

 

Weil die EU-Mitgliedschaft auf direktem Weg nicht erreichbar ist, folgt Bundesbern einer – niemals offen deklarierten, hingegen klar durchschaubaren – Strategie des schleichenden EU-Beitritts – eines Beitritts durch die Hintertüre.

Eine wichtige Rolle spielt im Rahmen dieser Strategie des Beitritts durch die Hintertüre der "«Rahmenvertrag», den der Bundesrat der EU angeboten hat. In diesem Vertrag – in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag – verpflichtet sich die Schweiz zur "institutionellen Einbindung in die Strukturen der EU. Das soll erreicht werden, indem der Bundesrat die Schweiz zur automatischen Übernahme aller Brüsseler Beschlüsse und Gesetze zur Weiterentwicklung bilateraler Abkommen verpflichten will. Ausserdem will der Bundesrat den "EU-Gerichtshof als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz anerkennen bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der bilateralen Verträge. Drittens will der Bundesrat der EU "Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen die Schweiz zubilligen für den Fall, dass die Schweiz einen Entscheid des EU-Gerichts einmal nicht übernehmen könnte.

Offensichtlich will Bundesbern die Schweiz damit der EU gegenüber in eine bewusst schlechte, unehrenhafte Position bringen. Es knüpft daran die Hoffnung, dass sich in der solch schlechter Position ausgesetzten Schweiz dann allmählich eine Mehrheit heranbilden würde, die im Vollbeitritt der Schweiz zur EU eine vorteilhaftere Alternative zu der mit dem Rahmenvertrag eingehandelten Position bedingungsloser Unterwerfung erkennen würde.

Damit wäre die Strategie des Schleichbeitritts dann aufgegangen.

Noch zu Beginn der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts, als der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel deponierte, wähnte die Landesregierung eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner den EU-Beitritt anvisierenden Politik.

Das Nein zum EWR/EG-Vertrag am 6. Dezember 1992 entlarvte diese bundesrätliche Erwartung als Illusion.

Angesichts der seither in Unionseuropa eingetretenen Entwicklungen, der gravierenden Jugendarbeitslosigkeit und der stetig steigenden allgemeinen Arbeitslosigkeit, angesichts der wachsenden Sozial- und Migrationsprobleme, angesichts der sich in der EU laufend verschärfenden Überschuldungs- und Euro-Krise ist die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts in der Schweiz massiv zusammengeschmolzen. In einer von der ETH erarbeiteten Studie (ETH-Studie zur Sicherheitspolitik) wird anfangs 2014 festgehalten, dass nicht weniger als 83 Prozent der Schweizer Bevölkerung einen EU-Beitritt der Schweiz heute ablehnen.

Vom «strategischen Ziel» …

Dennoch halten sowohl im Bundesrat als auch im Parlament noch immer klare Mehrheiten am «strategischen Ziel EU-Beitritt» fest. Weil der EU-Beitritt auf direktem Weg nicht erreichbar ist, werden neuerdings Schleichwege gesucht, auf welchen die Bürger hinterrücks, gleichsam durch die Hintertüre in die EU gedrängt werden können.

Dies geschieht einerseits durch akribische Übernahme möglichst aller – auch aller für unser Land nachteiliger – EU-Bestimmungen, wobei deren Übernahme gleichzeitig mit spöttischem Unterton als uns auferlegter "«autonomer Nachvollzug» demonstrativ der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

Der Bundesrat ist dabei zur Übernahme selbst unsinnigster Beschlüsse bereit. Etwa der neuen «Staubsauger-Verordnung» Brüssels, die mit Ausnahme der Aufblähung kostspieliger Bürokratie- und Kontrollapparate nichts – höchstens viel Ärger bei der Staubsauger-Benutzung – bewirkt. Der Bundesrat stellt damit seine Absicht zur konsequenten Nachahmung Brüssels bis hin zu unsinnigsten Regulierungsbestimmungen unter Beweis.

… zum «in Ausführung begriffenen Projekt»

Als Joseph "Deiss Aussenminister war, hat er solche Übernahme von Brüsseler Regulierungs-Beschlüssen gerechtfertigt mit dem Ziel der «Beseitigung von "Beitrittshürden». Joseph Deiss war es auch, welcher den EU-Beitritt nicht länger bloss als «strategisches Ziel bundesrätlicher Politik» verstanden haben wollte, vielmehr als «ein in Umsetzung begriffenes Projekt».

Diese von Joseph Deiss verbreitete Absichtserklärung wurde vom Bundesrat nie widerrufen. Sie repräsentiert offensichtlich noch heute das Denken der Mehrheit im Bundesrat. Während der Zeit als Christoph Blocher der Landesregierung angehörte (2003 – 2007) wurde der Begriff «strategisches Ziel» leicht abgewertet: Der Bundesrat spricht seither bloss noch von der «Option» EU-Beitritt.

Souveränitäts-Unterminierung

Teil der indirekten Beitritts-Strategie der Bundesverwaltung ist es auch, unser Land Brüssel gegenüber bewusst in eine nachteilige Position zu bringen.

Mit dem geplanten Rahmenvertrag – in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag – zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen will der Bundesrat auf seinem Weg des «Schleichbeitritts» offensichtlich einen entscheidenden Schritt vorankommen: Die Schweiz soll mit diesem Unterwerfungsvertrag fortan automatisch alle EU-Beschlüsse und alle EU-Gesetze übernehmen, die Sachverhalte betreffen, die in irgend einer Weise in bilateralen Vereinbarungen angesprochen und geregelt worden sind oder noch werden. Auf Mitbestimmung als souveräner Vertragspartner verzichtet der Bundesrat.

Stattdessen will der Bundesrat den EU-Gerichtshof als jene Instanz anerkennen, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Verträgen letztinstanzlich für die Schweiz nicht mehr anfechtbare Entscheide trifft. Der EU werden gar Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz zugebilligt für den Fall, dass unser Land ein solches Urteil des EU-Gerichthofs (z.B. wegen eines davon abweichenden Volksentscheids) einmal nicht übernehmen kann.

Weitere Forderungen

Die EU hat ihren Forderungskatalog für den geplanten Rahmenvertrag inzwischen noch erweitert. Sie verlangt zusätzlich, dass die Schweiz die Zahlungen an den EU-Kohäsionsfonds – die sie in der Vergangenheit jeweilen bei geografischer Erweiterung der EU von Fall zu Fall geleistet hat – in jährliche Zahlungen umwandelt. Die Schweiz würde damit der EU gegenüber tribut- bzw. steuerpflichtig. Weiter soll sie ein von der EU eingesetztes Überwachungsorgan akzeptieren, das in unserem Land darüber zu wachen hätte, ob die Schweiz alle im Rahmenvertrag akzeptierten Verpflichtungen auch buchstabengetreu erfüllt. Die Schweiz stünde damit wieder unter der Aufsicht fremder Vögte.

Der Bundesrat mutet unserem Land mit solchen Zugeständnissen das Dasein eines ständig überwachten Untertanen zu. Er manövriert die Schweiz bewusst in eine rechtlose, ehrlose Situation – wohl von der Hoffnung motiviert, diese ehrlose Position verschaffe in der Bevölkerung der Haltung Auftrieb, dass ein Vollbeitritt zur EU der eingetretenen – in Wahrheit von Bundesbern bewusst herbeigeführten – Situation des tributpflichtigen Untertanenlandes doch vorzuziehen sei.

In diesem Vorgehen zeigt sich die bundesrätliche Strategie des «schleichenden EU-Beitritts». Sie umgeht Volksentscheide und politische Rechte des Volkes. Darum wird sie vom Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» bekämpft.

15.07.2014 | 31053 Aufrufe