Zu Rechtsübernahme ist verpflichtet, wem gleichberechtigte Mitentscheidung – wie sie in echten bilateralen Verhandlungen Tatsache ist – verwehrt wird Die Schweiz würde zur unkontrollierbaren Übernahme fremden Rechts verpflichtet.

 

Dynamische Rechtsübernahme ist ein beschönigender Ersatzbegriff für automatische Rechtsübernahme.

In den Vorverhandlungen zum Rahmenvertrag Schweiz-EU, deren Ergebnisse in einem sog. Non-Paper festgehalten worden sind, wurde vereinbart, dass die Schweiz fortan all jenes EU-Recht «automatisch» zu übernehmen habe, welches Sachverhalte betreffe, die in bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU geregelt worden seien oder in weiteren Verträgen künftig noch geregelt würden.

Weil diese bundesrätliche Bereitschaft zur automatischen Übernahme von EU-Recht in der Schweiz auf breite Kritik gestossen ist, spricht der Bundesrat neuerdings lieber von dynamischer Rechtsübernahme. Die im Rahmenvertrag vorgesehene Pflicht zur automatischen Übernahme von EU-Beschlüssen durch die Schweiz wird damit höchstens beschönigt oder getarnt. Materiell ändert sich wenig.

Konsultiert man zu beiden Begriffen Wörterbücher, dann wird ein gewisser Unterschied zwischen automatischer und dynamischer Rechtsübernahme deutlich: Die automatische Rechtsübernahme bringt passive, also ohne Mitspracherecht zu akzeptierende Hinnahme eines Beschlusses von einer andern, als höher eingestuften Instanz zum Ausdruck: Die Schweiz muss fremdes Recht ohne jede Mitsprachemöglichkeit akzeptieren.

Als «dynamisch» wird dagegen eine aktive Haltung bezeichnet, die von begeisterter Zustimmung gegenüber von anderen getroffenen Beschlüssen geprägt ist.

Dynamische Übernahme von EU-Beschlüssen durch die Schweiz findet heute bereits statt in Bezug auf das Schengen-Recht: Die EU teilt der Schweiz mit, was für Änderungen sie am bestehenden Schengen-Recht vorgenommen hat. Der Schweiz wird dabei eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, innert welcher sie die ihr mitgeteilten neuen EU-Beschlüsse im Rahmen des «autonomen Nachvollzugs» ins schweizerische Recht zu übernehmen hat. Tut sie das nicht, nimmt sie – in Diplomatensprache geäussert – das Recht des «Opting-out» für sich in Anspruch, dann kann die EU Strafmassnahmen, also " Sanktionen (" Ausgleichsmassnahmen) gegen die Schweiz einseitig anordnen.

Aufgrund solcher Regelung musste die Schweiz z.B. die Dauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber auf neun Monate reduzieren, obwohl die Ausschaffungshaft wenig früher im Rahmen einer Volksabstimmung vom Schweizer Souverän auf zwei Jahre ausgedehnt worden war.

Auch der biometrische Pass wurde in der Schweiz eingeführt in Form dynamischer Rechtsübernahme von in der EU beschlossenem Schengen-Recht, dem sich die Schweiz zwingend zu unterstellen hatte. Gleiches gilt für Anpassungen am Schweizer Waffenrecht.

Als Beispiel automatischer Rechtsübernahme kann das bilaterale Abkommen über den Luftverkehr angeführt werden. Nimmt die EU eine Änderung an Luftverkehrsregelungen vor, muss die Schweiz zwingend die dazu neu festgelegten EU-Bestimmungen sofort und ohne jede Mitbestimmungs-Möglichkeit ins eigene, schweizerische Recht übernehmen.

15.07.2014 | 29587 Aufrufe